Erstrundensieg in der Kampagne f�r Gerechtigkeit f�r Nemagonopfer

An die IUL Web-Site geschickt am 24-May-2005

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Am 13. Mai erreichte der Kampf der vor dem Geb�ude der Nationalversammlung in Managua lagernden nicaraguanischen Landarbeiter mit der Unterzeichnung der "Vorl�ufigen Vereinbarungen" einen Wendepunkt (zu Hintergrundinformationen hier klicken). Die Vereinbarungen sehen ein 21-Punkte-Programm vor, das den Opfern mit Nemagonvergiftung und chronischer Niereninsuffizienz, die sich Arbeitnehmer auf Bananen- und Zuckerrohrplantagen zugezogen haben, medizinische, soziale und wirtschaftliche Unterst�tzung bieten soll.

Der Entwurf der Vereinbarungen wurde von Anf�hrern der Gruppe der Opfer mit Unterst�tzung verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft als Gegenvorschlag zu einem mageren und rein formalen Dokument der Regierung ausgearbeitet. Das Schlussdokument entspricht im wesentlichen dem urspr�nglichen Entwurf mit geringf�gigen �nderungen, die die Hauptforderungen der Opfergruppe unber�hrt lassen.

Neben Ma�nahmen in Bezug auf die unmittelbaren Bed�rfnisse der betroffenen Personen - garantierte, kostenlose medizinische Hilfe, Einbeziehung in Wohnungs- und Erntehilfeprogramme - sehen die Vereinbarungen auch Ma�nahmen zur Verbesserung der katastrophalen Gesundheits- und Umweltsituation im westlichen Nicaragua vor. Ferner hat sich die Regierung verpflichtet, 80 Mitgliedern der Gruppe der Nemagonopfer P�sse auszustellen, damit sie in die Vereinigten Staaten reisen k�nnen, um dort in Gerichtsverfahren gegen die transnationalen Pestizid- und Bananenunternehmen, die Nemagon herstellten und einsetzten, aussagen zu k�nnen.

Die Unterzeichnung der Vorl�ufigen Vereinbarungen stellt einen Wendepunkt im Kampf der nicaraguanischen Landarbeiter dar, aber es bleibt nach wie vor viel zu tun. Die Opfer machen sich keine Illusionen dar�ber, was die Regierung zur Unterzeichnung der Vereinbarungen veranlasst hat oder wie weit sie gewillt ist, diese durchzusetzen. In der Woche vor der Unterzeichnung weilte der nicaraguanische Pr�sident Enrique Bola�os in Washington D.C., wo Verhandlungen mit Pr�sident Bush und den Regierungschefs anderer mittelamerikanischer L�nder �ber das Mittelamerikanische Freihandelsabkommen gef�hrt wurden. In Managua sollen in K�rze Parlamentsdebatten beginnen, und es steht au�er Frage, dass Bola�os die Anweisung hatte, daf�r zu sorgen, dass das Lager vor der Nationalversammlung so bald wie m�glich aufgel�st w�rde. Deshalb werden 300 Aktivisten dennoch dort bleiben, um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten und zu beobachten, in welchem Umfang Fortschritte erzielt werden, die Ma�nahmen des Parlaments erfordern: die Haushaltsrevision, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen; ein Gesetz, das Invalidit�tsrenten f�r Opfer und ihre Angeh�rigen vorsieht; die Anerkennung der chronischen Niereninsuffizienz als Berufskrankheit sowie die Zusage, dass das Gesetz 364 (das eine umfassende Behandlung nemagonbedingter Erkrankungen vorsieht) weder aufgehoben noch ge�ndert wird, ehe alle sich nach diesem Gesetz ergebenden Verpflichtungen erf�llt sind.