Verteidigt Gewerkschaftsrechte - Aufruf zur globalen Solidarit�t mit indonesischen Zuckerarbeitnehmern!

An die IUL Web-Site geschickt am 17-Oct-2005

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In einem Komplott versuchen die Regierung Indonesiens sowie private und �ffentliche Zuckerarbeitgeber und die arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften der Suharto-�ra, unabh�ngige Gewerkschaften daran zu hindern, wirksam innerhalb des bedeutenden Zuckersektors des Landes zu arbeiten. Der IUL-Mitgliedsverband FSPM TG, der im Februar 2005 von 24 lokalen Gewerkschaften bei privaten und staatlichen Zuckerfabriken, -plantagen und -brennereien gegr�ndet wurde, ist das Ziel eines konzertierten Vorgehens zur Zerschlagung der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft wehrt sich, aber sie braucht internationale Unterst�tzung.

Auf dem Gr�ndungskongress des FSPM TG im Februar wurde Daud Sukamto zum Pr�sidenten gew�hlt. Am 14. M�rz wurde Daud - der auf dem Kongress angek�ndigt hatte, seine Lokalgewerkschaft werde zur Sicherung ihrer Unabh�ngigkeit die SPSI (Gewerkschaft aus der Suharto-�ra) verlassen - von Regionalbeauftragten der SPSI seines Gewerkschaftsamtes enthoben. Eine Woche sp�ter verlor er seinen Arbeitsplatz bei der Gunung Madu Plantation in Central Lampung, Sumatra, dem gr��ten indonesischen Zuckerrohranbau- und -verarbeitungsunternehmen. Gunung Madu geh�rt zu 45% der in Hongkong ans�ssigen Kuok Investment Group des Milliard�rs Robert Kuok, und die verbleibenden Anteile werden von zwei Unternehmen gehalten, die die Familie Suharto und ihre Freunde kontrollieren. Dauds Entlassung war ein klassisches Beispiel f�r das Zusammenwirken von Arbeitgebern, arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften und Regierung in Indonesien.


Daud Sukamto, im Februar zum Pr�sidenten des unabh�ngigen Zuckerarbeitnehmerbundes FSPM TG gew�hlt, wurde im M�rz entlassen und verlor seinen Arbeitsplatz in einer Zuckerfabrik.

Um in Indonesien Gewerkschaften zu zerschlagen, bedarf es der Unterst�tzung durch die Regierung, weil Arbeitgeber f�r die Entlassung von Arbeitnehmern eine staatliche Genehmigung ben�tigen. Die Unternehmensleitung der Gunung Madu Plantation w�nschte die Entlassung von Daud, um die Gewerkschaft zu schw�chen. Die SPSI w�nschte die Entlassung von Daud, weil eine unabh�ngige Gewerkschaft sie ihrer Rolle als Organ zur Durchsetzung von Arbeitsdisziplin berauben w�rde. Und die Regierung w�nschte die Entlassung von Daud, weil sie Gewerkschaftsunabh�ngigkeit f�rchtet und selbst Eigent�merin mehrerer Zuckerplantagen und -fabriken ist, die zum Landwirtschaftskomplex PTPN geh�ren.

Dauds Entlassung wurde am 21. Juli vom P4D in Lampung best�tigt, dem "dreigliedrigen" Ausschuss f�r die Beilegung von Konflikten, dem von Arbeitnehmerseite ausschlie�lich Vertreter der arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften angeh�ren. Das P4D entschied, dass Daud zu Ende Juni entlassen werden sollte, weil er sich eines "groben Fehlverhaltens" schuldig gemacht habe, indem er Arbeitnehmern von Gunung Madu im Januar geraten habe, den Vorschlag der Unternehmensleitung betreffend die zweij�hrliche Lohnanhebung abzulehnen. Dabei ignorierte das P4D die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach das Gesetz, das eine Entlassung aus solchen Gr�nden erlaubt, im Widerspruch zur Verfassung stehe und ge�ndert werden m�sse. Er ignorierte ferner Zeugenaussagen, wonach die Arbeitnehmer auf der Plantage nahezu einstimmig die vorgeschlagene Lohnanhebung als unzureichend abgelehnt und deshalb keiner besonderen "Aufreizung" von seiten der Gewerkschaft bedurft h�tten, und schlie�lich auch die Tatsache, dass die Gewerkschaft unter dem Druck des privaten Sicherheitsdienstes der Plantage ihre urspr�ngliche Empfehlung, die vorgeschlagene Anhebung abzulehnen, rasch wieder zur�ckgenommen hatte. Das P4D setzte sich auch �ber eine fr�here Erkl�rung gegen�ber dem FSPM hinweg, wonach der Vorwurf des "groben Fehlverhaltens" au�erhalb seiner Zust�ndigkeit liege und vom Arbeitgeber nur im Rahmen eines Strafverfahrens vorgebracht werden k�nne. Er �bernahm auch den Vorwurf des Arbeitgebers, dass Dauds Mitarbeit innerhalb der IUL ein weiterer Beweis f�r "grobes Fehlverhalten" sei. Somit hat es - wie immer - die Entlassung in vollem Umfang gutgehei�en.

Kein P4D-Beschluss, Arbeitnehmer auf Ersuchen des Arbeitgebers zu entlassen, ist jemals im Berufungsverfahren aufgehoben worden.

Die Schikanen gingen weiter, und Unternehmensleitung sowie arbeitgeberh�rige Gewerkschaften versuchten mit allen Mitteln, die Lokalgewerkschaften im Komplex PTPN X dazu zu bewegen, aus dem FSPM TG auszutreten. Die Fabrikarbeiter bei PTPN X jedoch haben ihre Ortsverb�nde als Mitglieder des Bundes neu gegr�ndet, und deshalb versucht die lokale Arbeitsbeh�rde nun, den Rechtsstatus des Bundes anzugreifen, indem sie seine im Februar erfolgte Eintragung bei den Beh�rden in Frage stellt. Obwohl die Gewerkschaft damals die vollst�ndige rechtliche Eintragung als legitime Gewerkschaft, die alle gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt, beantragt und erreicht hatte, argumentiert die lokale Arbeitsbeh�rde jetzt im Verein mit den arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften, dass die Entscheidung �ber den rechtlichen Status des Bundes "zur�ckgestellt" worden sei - was zum Beispiel bedeutet, dass er keine M�glichkeit hat, sich an Kollektivverhandlungen mit Arbeitgebern zu beteiligen.

In einem Schreiben vom 5. Oktober, mit dem er die Beschwerde des Bundes beantwortete, dass die r�ckwirkende "Zur�ckstellung" seines rechtlichen Status gegen das Gesetz versto�e, ging der indonesische Arbeitsminister �berhaupt nicht darauf ein, dass die Gewerkschaft bereits rechtlich eingetragen worden war, und teilte dem Generalsekret�r Legimin des FSPM TG mit, die Gewerkschaft m�sse sich erneut eintragen (eine v�llig willk�rliche und illegale Anordnung), um die rechtliche Anerkennung zu erhalten. Und er wies den Generalsekret�r an, die Klage gegen die Regierung Indonesiens, die die IUL wegen der Mitwirkung der Regierung an der Zerschlagung einer Gewerkschaft eingereicht hatte, "unverz�glich zur�ckzuziehen".

Die Gewerkschaft protestiert gegen diese j�ngste Schikane der Regierung in der Angelegenheit ihrer Eintragung, und die IUL hat das Schreiben des Arbeitsministers vom 5. Oktober zur weiteren Unterst�tzung ihrer Klage an die IAO weitergereicht. Das Verfahren bei der IAO ist jedoch langwierig. Deshalb wird die Gewerkschaft ihre Protestaktionen in Jakarta Mitte November wiederaufnehmen, wenn das geerntete Zuckerrohr verarbeitet worden ist. Sie kann jedoch ihre mehrere tausend Mitglieder nicht bei Kollektivverhandlungen vertreten, solange der Druck durch die Unternehmensleitung und die rechtlichen Schikanen andauern. Und au�erdem halten die Gewerkschaft und ihre Mitglieder mit Nachdruck an ihrer Forderung fest, dass ihr rechtswidrig entlassener Pr�sident wieder eingestellt wird.


Mitglieder des FSPM TG demonstrieren im August vor dem Jakarta B�ro der PT Gunung Madu Plantation, dem gr��ten indonesischen Zuckerrohrunternehmen. An ihrer Aktion, die auch von IUL-Mitgliedsverb�nden in Australien, Kanada, Hongkong, Neuseeland und den USA unterst�tzt wurde, beteiligten sich ferner Angeh�rige des der IUL angeschlossenen Bundes der Hotel- und Tourismusarbeitnehmer.

Indonesische Zuckerarbeitnehmer w�nschen und brauchen unabh�ngige und demokratische Gewerkschaften, um ihre Interessen zu verteidigen und die Zukunft der Branche zu sichern. Allein in Java sind mehr als zwei Millionen Menschen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts vom Zucker abh�ngig. Der Kampf der Zuckerarbeitnehmer f�r ihre Rechte hat eine kritische Phase erreicht, und deshalb ist internationale Unterst�tzung dringend erforderlich.

Ihr k�nnt eure Unterst�tzung bekunden, indem ihr die Regierung Indonesiens auffordert, jetzt zu handeln.

• Gebt Daud Sukamto seinen Arbeitsplatz bei der Gunung Madu Plantation wieder!

• Beendet alle Schikanen gegen den FSPM TG und erkennt unverz�glich seinen rechtlichen Status als eine eingetragene Gewerkschaft an!

• Respektiert das demokratische Recht aller indonesischen Arbeitnehmer, der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten und ohne Einsch�chterung Kollektivverhandlungen zu f�hren.

< Hier klicken, um eine Botschaft an die folgenden Personen zu senden: den indonesischen Pr�sidenten, den Arbeitsminister, den Minister f�r Staatsunternehmen und den General Manager der Gunung Madu Plantation. Kopien eurer Botschaft gehen automatisch an den Bund der Zuckerarbeitnehmer und das IUL-Sekretariat.

Wir danken euch im Voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.