Neuer Schlag gegen unabhängige Gewerkschaften in Belarus

An die IUL Web-Site geschickt am 26-Oct-2005

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Alexander Lukaschenko, der autoritäre Präsident von Belarus, setzt seine Offensive gegen die verbleibenden unabhängigen Gewerkschaften im Land fort (zum Hintergrund hier klicken). Auf dem Kongress des staatlich kontrollierten Gewerkschaftsbundes von Belarus (FPB) vom 19.-20. September drohte Lukaschenko mit der Beseitigung unabhängiger Gewerkschaften und hat dieser Drohung bereits neue repressive Maßnahmen folgen lassen.

In seiner Rede erklärte Lukaschenko, dass die unabhängigen Gewerkschaften eine viel ernstere Bedrohung darstellen als die Oppositionsparteien und ihre Führer, da diese schwach sind und keine Kontakte zu Arbeitnehmern haben. Und er machte völlig klar, dass es 2006 - wenn er seine dritte, nach der Verfassung nicht zulässige Amtszeit als Präsident anzutreten beabsichtigt - weder unabhängige politische Parteien noch unabhängige Gewerkschaften mehr geben werde. Nicht alle seine Ausführungen wurden in den vom Fernsehen übertragenen Teilen seiner Rede wiedergegeben - die Europäische Kommission überwacht die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten im Zusammenhang mit einem möglichen Entzug der Handelsvergünstigungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems - doch was diese Drohungen in der Praxis bedeuten, hat sich bereits gezeigt.

Der Kongress der Demokratischen Gewerkschaften von Belarus (BKDP) hatte für den 22. Oktober eine Versammlung geplant, bei der er seine Entschlossenheit, den Kampf für Gewerkschaftsrechte fortzusetzen, öffentlich bekunden wollte. Normalerweise erlauben die Minsker Behörden Demonstrationen nur auf dem Bangalore-Platz, einem abgelegenen und isolierten Ort. Diesmal forderten die Behörden vom BKDP als Bedingung für die Erteilung ihrer Erlaubnis eine Vorauszahlung für die Dienste der Polizei, Krankenwagen und vier anderen staatlichen Diensten. Die Demonstration hätte die Gewerkschaft schätzungsweise 5 000 Dollar gekostet. Wäre die Demonstration ohne Bezahlung der Polizei usw. durchgeführt worden, hätte dies zu Geldstrafen geführt, die über die Mittel der Organisation hinausgegangen wären. Der BKDP beschloss deshalb, die Regierung nicht für die Ausübung seiner Rechte zu bezahlen, sondern vielmehr ein Rechtsverfahren gegen den Minsker Stadtrat einzuleiten. "Sie können nicht verlangen, dass wir bezahlen, um demonstrieren zu dürfen", erklärte BKDP-Präsident Alexander Jaroschuk. "Das ist völlig illegal. Wir müssen jetzt einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, um unsere Rechte wiederzugewinnen". Jaroschuk verwies auch auf andere Repressalien, die die Behörden in ihrem Kampf gegen die Gewerkschaften anwenden können, darunter Bestechung, Korruption, unmöglich zu erfüllende Anmeldungsbedingungen in einer anstehenden Revision des Gewerkschaftsgesetzes und die alles überschattende Drohung mit Entlassung, nun, da an Stelle des früheren Systems der ständigen Beschäftigung individuelle Beschäftigungsverträge getreten sind.