IUL-Gewerkschaften der Landwirtschaft fordern internationale Aktionen, um die weltweite Krise/tats�chlichen Probleme der Besch�ftigten anzugehen, 'die nicht Teil der WTO-Agenda sind'

An die IUL Web-Site geschickt am 02-Nov-2005

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Der Vorstand der IUL-Branchegruppe der Landwirtschaftsarbeitnehmer tagte vom 24.-26. Oktober 2005 in Indien, um unter anderem die Organisierungspriorit�ten f�r Landwirtschaftsarbeitnehmergewerkschaften zu �berpr�fen, w�hrend die Regierungen sich f�r die im Dezember 2005 stattfindende WTO-Ministertagung in Hongkong vorbereiten. Der Vorstand verabschiedete die folgende Grundsatzentschliessung �ber die Landwirtschaft und die WTO-Verhandlungen:

Der Vorstand der IUL-Branchegruppe der Landwirtschaftsarbeitnehmer, der vom 24.-26. Oktober 2005 in Kolkata, Indien, zusammengetreten ist, nimmt mit tiefer Besorgnis die anhaltende Vernichtung l�ndlicher Lebensgrundlagen in Nord und S�d im Zuge der Konsolidierung der Agrarkonzerne und der Ausweitung ihrer Produktionssysteme und ihres Einflusses zur Kenntnis. Landwirtschaftsarbeitnehmer mussten immer gegen massive Verletzungen grundlegender Rechte, Armut, Ausgrenzung von jedem Rechts- und Sozialschutz, fehlenden Zugang zu Land und Ressourcen und sehr h�ufig dar�ber hinausgehende Ausgrenzung und Unterdr�ckung als Migranten und Frauen k�mpfen. Obwohl ein Vorgehen gegen die systembedingte globale Krise in der Landwirtschaft dringend notwendig ist, stehen diese Fragen nicht auf der Agenda der WTO.

Die WTO-Ministertagung in Cancun kam im Bereich Landwirtschaft zu keinem Ergebnis und scheiterte schlie�lich. Im Vorfeld der Hongkonger WTO-Verhandlungen wird an einem "Durchbruch" gearbeitet, indem die Landwirtschaft als Verhandlungsposten eingebracht wird, um den Einfluss der Konzerne im Dienstleistungs- und Fertigungsbereich zu erweitern. Die Folge ist, dass die Landwirtschaft benutzt wird, um Kompensationsgesch�fte mit Bank- und Telekommunikationslizenzen oder Computerchips zu erm�glichen.

Falls die Verhandlungen tats�chlich zu einem "Durchbruch" f�hren, haben wir keinerlei Illusion �ber die Folge f�r die Lebensgrundlagen unserer Mitglieder. Die "L�sungen", die von den verschiedenen Akteuren - EU, Vereinigte Staaten, G20 usw. � propagiert werden, ber�cksichtigen in keiner Weise unsere Bed�rfnisse als Arbeitnehmer und werden die Krise noch versch�rfen.

Die zunehmende Liberalisierung des Handels in landwirtschaftlichen Erzeugnissen im letzten Jahrzehnt sollte allen Nutzen bringen. Die einzigen Gewinner jedoch waren die globalen transnationalen Agro-Lebensmittelkonzerne. Diese TNKs f�rdern die �berproduktion und den Export von Grundnahrungsmitteln aus einer kleinen Gruppe von Erzeugerl�ndern und dr�cken damit die Preise und beseitigen Millionen von Arbeitspl�tzen. Mit Hilfe der subventionierten �berproduktion ist es nicht einmal gelungen, den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern in einigen der reichsten Volkswirtschaften der Welt menschenw�rdige Arbeit zu bieten. Entwicklungsl�ndern wird eine "Diversifizierung" zu "Blumen" und "Nischen"produkten als L�sung f�r den Preiszusammenbruch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen empfohlen. Deshalb kann auch eine Erweiterung des Marktzugangs f�r die Ausfuhren der entwickelten L�nder das grundlegende Problem nicht l�sen.

• Im Vorfeld der WTO-Ministertagung in Hongkong fordern wir die Regierungen auf, alle die Landwirtschaft betreffenden "Kompensationsgesch�fte" abzulehnen, die ihre F�higkeit weiter vermindern w�rden, die zur Verwirklichung menschenw�rdiger Arbeit notwendigen grundsatzpolitischen Ma�nahmen zu treffen. Das Landwirtschaftsabkommen der WTO muss revidiert werden, um die zur Rettung der Landwirtschaft notwendigen grundsatzpolitischen Instrumente zu schaffen und die Sozial- und Umweltsch�den der letzten Jahrzehnte zu stoppen und umzukehren.



• Wir wiederholen unsere Forderungen [2. Weltkonferenz der BGL - Entschlie�ung �ber die Auswirkungen subventionierter Landwirtschaftsexporte auf Entwicklungsl�nder, 24. IUL-Kongress (2002) - Entschlie�ung �ber globalen Handel und Investitionen] nach einer Beendigung des Systems des Exportdumpings. Es muss ein konkreter Zeitplan f�r das Absenken und die schlie�liche Beseitigung von Exportsubventionen ausgearbeitet werden. Subventionen m�ssen statt dessen zur Unterst�tzung einer sozial und �kologisch nachhaltigen Landwirtschaft auf der Grundlage menschenw�rdiger Arbeit umdirigiert werden.



• Wir fordern die IUL auf, Mitgliedsverb�nde bei der Ausarbeitung, F�rderung und Durchf�hrung nationaler, regionaler und internationaler Programme gegen �berproduktion, �bersteigerten Wettbewerb und �berm��ige Konzentration in bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterst�tzen, die landwirtschaftlichen Arbeitnehmern und ihren Gemeinden konkreten Nutzen bringen. Diese Programme werden eine Reihe grundsatzpolitischer Instrumente umfassen, darunter Angebotsmanagement, Preisstabilisierung sowie sonstige geeignete Ma�nahmen als unaufl�sliche Bestandteile des Wiederaufbaus einer auf menschenw�rdige Arbeit und l�ndliche Lebensgrundlagen gest�tzten nachhaltigen Landwirtschaft. Sie werden ferner vorsehen, dass staatliche oder sonstige geeignete Stellen Ausbildungs-/Fortbildungst�tigkeiten im Hinblick auf eine Diversifizierung hin zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion f�r den lokalen Verbrauch durchf�hren.



• Die �berwiegende Mehrheit der Landwirtschaftsarbeitnehmer in aller Welt lebt in armen L�ndern, die durch die Auswirkungen des liberalisierten Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen weiter verarmt sind. Subventionen f�r die Landwirtschaft waren in diesen L�ndern nie eine Alternative, und die wenigen steuer- und grundsatzpolitischen Instrumente zur Unterst�tzung der Landwirtschaft, die ihnen einmal zur Verf�gung standen, sind unter dem Druck der internationalen Finanzinstitutionen demontiert worden oder werden jetzt beseitigt, um WTO-Regeln zu entsprechen. Die inl�ndische Unterst�tzung f�r den Wiederaufbau der Landwirtschaft in Entwicklungsl�ndern erfordert zumindest die Wiedereinf�hrung von Z�llen, (nationalen und internationalen) Steuern und Instrumenten des Handelsdirigismus als legitime grundsatzpolitische Ma�nahmen. Gleichzeitig m�ssen nachhaltige Ressourcen auf internationaler Ebene mobilisiert werden, um Wiederaufbauma�nahmen zur Umkehr der durch exportorientierte intensive Produktionsmethoden bewirkten Sozial- und Umweltsch�den sowie den Wiederaufbau der Landwirtschaft zu f�rdern und zu unterst�tzen, damit sie wieder ihrer prim�ren Aufgaben gerecht wird, das Recht auf sichere, angemessene und gehaltvolle Nahrung unter menschenw�rdigen Arbeitsbedingungen zu sichern.