Gerechtigkeit für indonesische Palmölarbeitnehmer - lasst die Sechs von Musim Mas frei!

An die IUL Web-Site geschickt am 25-Jan-2006

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Robin Kimi, Vorsitzender der Gewerkschaft KAHUTINDO PT Musim Mas, in einer Auslieferungszelle des Gerichts Bangkinang unmittelbar vor seiner Überführung in das Gefängnis Bangkinang, wo er und vier weitere Gewerkschaftsfunktionäre seit dem 15. September und ein sechster Gewerkschafter seit dem 18. Oktober einsitzen.


Die IUL ruft zu dringenden Aktionen auf, um gegen die gravierenden Verletzungen grundlegender Rechte in dem riesigen Palmölplantagen und -verarbeitungsbetrieb von PT Musim Mas in Pelalawan, Provinz Riau in Sumatra, einem Unternehmen der Musim Mas Gruppe, zu reagieren.

Arbeitnehmer bei PT Musim Mas in Pelalawan gründeten zunächst im Oktober 2004 eine unabhängige Gewerkschaft mit 150 Mitgliedern, deren Zahl sich rasch auf 1 183 erhöhte, bei insgesamt 2 000 Arbeitnehmern in dem Unternehmen, darunter 300 Vertragsarbeitnehmer. Diese Gewerkschaft KAHUTINDO PT Musim Mas ist die einzige Gewerkschaft der Palmölarbeitnehmer innerhalb der Gewerkschaft der Forst- und Holzarbeitnehmer SP KAHUTINDO. SP KAHUTINDO ihrerseits ist auf internationaler Ebene dem Internationalen Bund der Bau- und Holzarbeiter (IBBH) angeschlossen, mit dem die IUL gemeinsam gegen die massive Unterdrückung vorgeht, durch die versucht wird, den Kampf der Palmölarbeitnehmer für grundlegende Rechte scheitern zu lassen.

Musim Mas mit Sitz in Medan betreibt die größte Palmölraffinerie der Welt, wo nicht nur die eigene Produktion, sondern auch die Produktion anderer indonesischer Palmölerzeuger verarbeitet wird. Rund 20% der gesamten indonesischen Palmölexporte erfolgen durch dieses Unternehmen. Die Raffinerieprodukte von Musim Mas finden sich praktisch in den gesamten Produktionsketten der führenden transnationalen Konzerne für Agro-Lebensmittel und Konsumerzeugnisse.

Musim Mas ist ein prominentes Mitglied des Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl (RSPO), der Organisation, die "durch Zusammenarbeit innerhalb der Lieferkette und offenen Dialog mit ihren Partnern die nachhaltige Palmölproduktion und -verwendung fördert". Führende Rohstoffverarbeiter und -händler und transnationale Lebensmittelkonzerne ebenso wie einige Einzelhandelsunternehmen gehören zu den "Partnern" dieses Projekts, dessen Vorstandsvorsitzender der Koordinator für das Programm "nachhaltige Landwirtschaft" von Unilever ist. Auch eine Reihe bekannter Umweltorganisationen und Gruppen mit Sozial- und Entwicklungsanliegen sind Mitglieder des RSPO.

Seit die Gewerkschaft im Dezember 2004 offiziell registriert wurde, hat sie sich um Verhandlungen über die Einhaltung der indonesischen Arbeitnehmern nach den Gesetzen des Landes garantierten Mindestnormen und eine Beendigung der rücksichtslosen Ausbeutung der Vertragsarbeiter bemüht. Das Unternehmen lehnte jedoch Verhandlungen ab. Als die Gewerkschaft ihre Anliegen der Unternehmensleitung von Musim Mas und dem lokalen Arbeitsamt im Februar 2005 erneut vortrug, wurden 4 Gewerkschaftsfunktionäre, darunter der Vorsitzende Robin Kimbi, entlassen, und 5 weitere wurden zur Aufgabe ihrer Stellungen gezwungen. Die Lokalbehörden und der "dreigliedrige" Zentralausschuss für die Beilegung von Arbeitskonflikten (P4P) der Provinz billigten, wie dies bisher immer der Fall war, die Entlassungen.

Weitere Forderungen nach Verhandlungen und kurze Streikaktionen vermochten nicht, die Unternehmensleitung zu Gesprächen über die Einhaltung gesetzlicher Mindestnormen zu bewegen. Die einzige Reaktion der Unternehmensleitung bestand darin, eine Unternehmensgewerkschaft zu gründen und gefälschte Mitgliedskarten auszustellen, die auch die Namen von Mitgliedern der KAHUTINDO PT Musim Mas aufwiesen, was von den Gewerkschaftsmitgliedern in aller Öffentlichkeit angeprangert wurde.

Am 8. September 2005 wiederholte die Gewerkschaft gegenüber der Unternehmensleitung ihre grundlegenden Forderungen (Wiedereinstellung des entlassenen Gewerkschaftsvorsitzenden Kimbi, Einhaltung der gesetzlichen Mindestnormen, faire Behandlung der Vertragsarbeiter) und kündigte an, zum Streik aufzurufen, falls diesen Forderungen nicht bis zum 20. September entsprochen werde. Als sich die Unternehmensleitung von Musim Mas weiterhin weigerte, Verhandlungen zu führen, und statt dessen Regelungen mit den Lokalbehörden über die Einstellung neuer Arbeitnehmer anstelle der Gewerkschaftsmitglieder traf, zog die Gewerkschaft den Streiktermin auf den 13. September vor. Am Morgen des 13. brachten drei Lastwagen mehr als 100 Ersatzkräfte auf die Plantage und in die Raffinerie, womit die Entschlossenheit der Unternehmensleitung, die Gewerkschaft zu zerschlagen, eindrücklich demonstriert wurde.

Am 14. September fuhr ein Lastwagen des Unternehmens in die Kette der Streikposten und verletzte zwei Gewerkschaftsmitglieder, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Erzürnt und tief frustriert über diese aggressive Reaktion der Unternehmensleitung und das offene Zusammenwirken von PT Musim Mas und einigen Lokalbehörden handelten Dutzende von Gewerkschaftsmitgliedern spontan und rissen das Fabriktor nieder, um damit gegen die Weigerung der Unternehmensleitung zu protestieren, die Forderungen der Gewerkschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Diese Beschädigung von Firmeneigentum war für die Polizei ein Grund, den Streik zu unterdrücken und die Gewerkschaft zu zerschlagen. Sie verhaftete sechs Gewerkschaftsfunktionäre.

Am 22. September, als sich die sechs Gewerkschafter nach wie vor im Gefängnis Bangkinang befanden, entließ die Unternehmensleitung von PT Musim Mas 701 Gewerkschaftsmitglieder. Auch diese Massenentlassungen wurden von den Behörden gebilligt. Am 26. Dezember setzte die Unternehmensleitung schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten ein, um diese Arbeitnehmer und mehr als 1 000 ihrer Angehörigen aus ihren Unterkünften auf dem Plantagengelände zu vertreiben. Kinder der vertriebenen Arbeitnehmer wurden öffentlich gedemütigt und von den staatlichen Schulen gewiesen.

Den sechs Gewerkschaftern drohen bis zu fünfeinhalb Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Plädoyers bereits gehalten, die Plädoyers der Verteidigung begannen am 17. Januar. Eine Entscheidung wird Mitte Februar erwartet. Angesichts der endemischen Korruption, für die das indonesische Rechtssystem berüchtigt ist, gehen wir davon aus, dass der Fall an das Berufungsgericht der Provinz und möglicherweise sogar an den Obersten Gerichtshof gehen wird. Wir werden die Mitgliedsverbände über Rundschreiben und auf der Website der IUL über die weiteren Entwicklungen informieren.

Als ersten Schritt im Rahmen einer globalen Kampagne zur Unterstützung der Gewerkschaft, deren Mitglieder weiterhin täglich ihre Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschaftsführer bekunden, bitten wir um eure umgehende Hilfe, damit Druck auf das Unternehmen ausgeübt wird. Bitte hier klicken, um eine Botschaft an die Konzernzentrale von Musim Mas zu schicken. Kopien gehen automatisch an das Sekretariat des Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl und an das IUL-Sekretariat. Wir werden alle Botschaften an die Gewerkschaft weiterleiten.

Wir danken euch im Voraus für eure Solidarität und Unterstützung.