Aufruf zum Protest gegen die Proklamierung des Ausnahmezustands auf den Philippinen

An die IUL Web-Site geschickt am 28-Feb-2006

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Nachdem die philippinische Pr�sidentin Arroyo am 24. Februar den Ausnahmezustand proklamiert hatte, haben die Allianz von Progressiver Arbeitnehmerschaft, Arbeiterbildung und Forschungsnetzwerk (Alliance of Progressive Labor, Labor Education and Research Network - LEARN) und das Globale Netzwerk (Global Network, Philippinen) den folgenden Aufruf erlassen. Die IUL hat in einem Schreiben an die philippinischen Beh�rden die unverz�gliche Einstellung aller Ausnahmezustandsma�nahmen gefordert. Wir setzen uns f�r die weitestm�gliche Verbreitung dieses Aufrufs ein.

Wie Arroyo 20 Jahre sp�ter den Geist von People Power t�tete

Liebe Freunde und Kollegen,

Am fr�hen Morgen unmittelbar vor dem 20. Jahrestag der People Power-Revolution auf den Philippinen, am 24. Februar 2006, erkl�rte Pr�sidentin Gloria Macapagal-Arroyo den staatlichen Ausnahmezustand. Arroyo rief den "Ausnahmezustand" in Form der Proklamation 1017 aus, wobei sie behauptete, es g�be ein Komplott von Milit�rs, Oppositionspolitikern und kommunistischen Rebellen zum Sturz der Regierung.

Diese Erkl�rung lieferte der Regierung und dem Milit�r den Deckmantel f�r die gewaltsame Aufl�sung aller b�rgerlichen Versammlungen, die gestern zum Ged�chtnis an die People Power-Revolution von 1986 stattfanden. Innerhalb von 24 Stunden nach der Ausrufung des Ausnahmezustands verhafteten Polizei und Milit�r Demonstranten, Gewerkschafter, politische Aktivisten und Parlamentsabgeordnete der Opposition ohne Haftbefehle. Auch eine Tageszeitung der Opposition wurde besetzt und von der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) �bernommen, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl oder eine rechtsg�ltige Erkl�rung f�r die �bernahme vorlagen. Arroyo behauptet, dass sie mit der Ausrufung des Ausnahmezustands erm�chtigt sei, �ffentliche Einrichtungen, darunter auch Medienunternehmen, zu �bernehmen, das Milit�r Verhaftungen ohne Haftbefehl vornehmen zu lassen, und Oppositionsf�hrer, die nach ihrer Ansicht das Interesse der �ffentlichkeit gef�hrdeten, zu inhaftieren.

Nach Ansicht mehrerer Rechtsexperten und Analysen von Menschenrechtsjuristen ist diese Proklamierung jedoch unbegr�ndet und verfassungswidrig. Auch bei Ausrufung eines nationalen Notstands erh�lt die Pr�sidentin keine zus�tzlichen Befugnisse, es sei denn, das Land befindet sich einer Situation der `gesetzlichen Gewalt, Invasion oder Rebellion�. Diese Tatbest�nde liegen aber ganz eindeutig nicht vor, womit diese Proklamierung jeder Legitimit�t entbehrt. Vielmehr wurde dadurch nur die Bedrohung f�r die Demokratie erh�ht, indem die grundlegenden politischen Rechte des Volkes beschnitten und freie und abweichende Meinungs�u�erungen unterdr�ckt wurden.

Damit sich die Situation nicht weiter verschlimmert, fordern wir Arroyo auf, die Proklamierung zur�ckzuziehen und die Verhaftungen politischer Gegner ohne Haftbefehle zu beenden.

Hinzu kommt, dass die Regierung im Zusammenwirken mit dem Milit�r die Allgemeine Verf�gung Nr. 5 erlassen hat, eine Anordnung an das Milit�r und die Polizei, Gesetzlosigkeit zu unterdr�cken und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Diese Verf�gung wird jedoch zur Zeit von Regierungsbeamten und Milit�rs dahingehend ausgelegt, dass alle politischen Versammlungen und �ffentlichen Demonstrationen verboten sind. Ironischerweise erging w�hrend der Marcos-Diktatur eine �hnliche Allgemeine Verf�gung Nr. 5, mit der friedliche und �ffentliche Versammlungen oder Demonstrationen f�r illegal erkl�rt wurden. Diese Regierungsverordnungen weisen also deutliche Parallelen zur Zeit einer Diktatur auf, in der die Regierung alle repressiven Mittel einsetzt, um die demokratischen Rechte des Volkes zu unterdr�cken, nur um ihr illegitimes politisches �berleben zu verl�ngern.

Wir fordern euch als unsere Partner und Kollegen im Kampf f�r Demokratie und Gewerkschaftsrechte dringend auf, gemeinsam mit uns die Arroyo-Regierung wegen dieser Proklamierung des Ausnahmezustands zu verurteilen. Insbesondere bitten wir euch dringend, politischen Druck auf eure Regierungen auszu�ben, damit sie die Erkl�rung der Pr�sidentin Arroyo nicht unterst�tzen. Wir bitten euch ferner, eure Unterst�tzung f�r die Demokratie dadurch zu bekunden, dass ihr die philippinische Regierung auffordert, die Ausrufung des Ausnahmezustands zur�ckzunehmen. Wir bitten euch, liebe Kollegen, den Kampf f�r demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht nur auf den Philippinen, sondern auch in allen Regionen der Welt zu unterst�tzen.