Ausnahmezustand auf den Philippinen aufgehoben, Demokratie weiter bedroht

An die IUL Web-Site geschickt am 08-Mar-2006

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Die philippinische Pr�sidentin Arroyo hat am 3. M�rz mit der R�cknahme der Pr�sidialproklamation 1017 den Ausnahmezustand formell beendet. Gewerkschaften und B�rgerrechtsgruppen haben jedoch auf die weiter bestehenden Einschr�nkungen des Versammlungsrechts und der den Medien gemachten Auflagen hingewiesen. Die Allianz der Progressiven Arbeitnehmerschaft (APL), die den auf der Website der IUL ver�ffentlichten Aufruf vom 24. Februar zum internationalen Druck auf die Arroyo-Regierung erlassen hatte, damit die Notstandsma�nahmen aufgehoben w�rden, hat nunmehr vor einer "schleichenden Verh�ngung des Kriegsrechts" gewarnt. Am 6. M�rz wurde eine �ffentliche Versammlung zur Feier des Internationalen Frauentags mit Gewalt aufgel�st, und mehr als ein Dutzend Teilnehmer wurden verhaftet. Die APL hat dazu aufgerufen, �ffentliche Versammlungen und Kampagnen fortzusetzen, bis Arroyo aus dem Amt getrieben worden ist.