FNV fordert von der niederländischen Regierung Maßnahmen gegen Musim Mas

An die IUL Web-Site geschickt am 24-May-2006

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Der niederländische Landesgewerkschaftsbund FNV hat die Regierung der Niederlande öffentlich aufgefordert, als Reaktion auf massive Verletzungen der Arbeitnehmerrechte durch das indonesische Palmölunternehmen Musim Mas konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Anlässlich einer für den 29.-31. Mai geplanten offiziellen niederländischen Handelsmission nach Indonesien hat die FNV-Präsidentin Agnes Jongerius einen (in holländisch auf der FNV-Website veröffentlichten) offenen Brief an die Wirtschafts- und Außenminister gerichtet, worin die Handelsmission aufgefordert wird, den Besuch zum Anlass zu nehmen, um "der indonesischen Regierung die gravierenden Verletzungen von Gewerkschafts- und Menschenrechten im Palmölsektor vorzuhalten", deren sich insbesondere Musim Mas schuldig gemacht hat.

Der FNV fordert die Regierung ferner auf, ihre im Rahmen des WSSD (Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung) geschlossene "öffentlich-private Partnerschaft" mit Indonesien über Nachhaltigkeit im Palmölsektor zu überprüfen. Im Zuge dieses Programms finanziert die Regierung ein "Satelliten"büro des Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl (RSPO) in Jakarta. Über die WSSD-Partnerschaft finanziert die Regierung außerdem die Palmöltätigkeiten des WWF, einer der prominenten Nicht-Regierungsorganisationen, die dem RSPO angehören. Der WWF hat zum Fall Musim Mas bisher konsequent geschwiegen, weil der RSPO keinerlei Möglichkeiten habe, in irgendeiner Weise gegen seine Mitglieder vorzugehen.

Unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit dieser Tätigkeiten mit den erklärten Zielen der "Partnerschaft" schreibt der FNV: "Ohne Achtung der Gewerkschafts- und Menschenrechte ist es unmöglich, dass die Niederlande weiter in der WSSD-Partnerschaft mit der indonesischen Regierung im Palmölsektor mitarbeiten". Die Regierung, so meint der FNV, sollte ihre "Partnerschaft" mit Indonesien in diesem Sektor überprüfen und ihre Unterstützung des RSPO einstellen, falls dieser Musim Mas nicht zur Ordnung ruft. Schließlich fordert der FNV niederländische Unternehmen, die indonesisches Palmöl kaufen, und insbesondere Unilever, auf, die OECD-Richtlinien für Konzernverhalten strengstens einzuhalten. Der FNV hat die niederländische Labour Partei gebeten, durch das Parlament Informationen über den "privaten" Charakter der WSSD-Partnerschaft einzuholen, über die bisher keine Einzelheiten bekanntgegeben wurden.