Deutsche Metallarbeiter fordern Regierung auf, dem Druck auf Entwicklungsl�nder bei den WTO-Gespr�chen ein Ende zu machen

An die IUL Web-Site geschickt am 14-Jul-2006

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Die deutsche IG Metall - die mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer in der Kraftfahrzeug-, Metall-, M�bel- und Textilindustrie sowie in anderen stark exportabh�ngigen Branchen vertritt - hat die deutsche Regierung aufgefordert, dem Druck auf Entwicklungsl�nder ein Ende zu machen, mit dem die Verhandlungen der WTO-"Entwicklungsrunde" �ber die gegenw�rtig auf dem Tisch liegenden katastrophalen Bedingungen zum Abschluss gef�hrt werden sollen. Die Verhandlungen scheiterten am 30. Juni in Genf, nachdem die meisten Entwicklungsl�nder sich geweigert hatten, im Rahmen der NAMA-Verhandlungen (�ber den Marktzugang nicht-landwirtschaftlicher Erzeugnisse) drastische Zollsenkungen - im Umfang von 75%, bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Zollsenkungen f�r die entwickelten L�nder - zu akzeptieren und die entwickelten L�nder und Handelsbl�cke weiterhin echte Zugest�ndnisse im Bereich Landwirtschaft abgelehnt hatten, mit denen es m�glich gewesen w�re, dem Dumping auf den Weltm�rkten ein Ende zu machen und die Einfuhrbeschr�nkungen der entwickelten L�nder zu lockern. Auch die Verhandlungen �ber den Dienstleistungssektor sind ins Stocken geraten, weil damit versucht wurde, die noch bestehenden staatlichen Regulierungsmechanismen zu beseitigen und den Schutz f�r transnationale Investoren zu verst�rken.

In ihrem Schreiben vom 6. Juli an den Bundeswirtschaftsminister weist die IG Metall darauf hin, dass die aktuellen NAMA-Vorschl�ge verheerende Auswirkungen auf die Besch�ftigung, den Lebensstandard, die Handelsbilanzen, die Staatseinnahmen und die F�higkeit nationaler Regierungen, Entwicklungsstrategien und eine aktive Industriepolitik zu verfolgen, haben w�rden. "Die Mehrheit der Entwicklungsl�nder" schreibt die Gewerkschaft, "[mussten] in der Folge �bereilter Markt�ffnung langfristige Einbu�en an Wohlstand und Besch�ftigung hinnehmen. Erfolgreiche Teilnahme am internationalen Handel setzt ein hinreichendes Ma� an erfolgreicher Industrialisierung voraus - nicht umgekehrt. Ein NAMA-Paket darf keine Bedingungen enthalten, wie viele Z�lle gebunden werden m�ssen und zu welchem Niveau das zu geschehen hat. Einmal eingegangene Verpflichtungen von Entwicklungsl�ndern m�ssen aufgrund sozialer und entwicklungspolitischer Gr�nde revidierbar sein".

Damit reiht sich Deutschlands gr��te Industriegewerkschaft mit ihrer einflussreichen Stimme in den immer gr��eren Chor nationaler und internationaler Gewerkschaftsorganisationen ein, die die Brachialmethoden und Bedingungen ablehnen, mit denen die WTO-Verhandlungsf�hrer zur Zeit versuchen, einen Abschluss der laufenden Verhandlungsrunde zu erzwingen.

Der Wortlaut des Briefes der IG Metall kann hier auf der Website des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes auf Deutsch und Englisch abgerufen werden.


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