Erklärung der IUL zum Auftritt des Präsidenten von Sri Lanka, Mahinda Rajapakse, auf der Internationalen Arbeitskonferenz am 15. Juni 2007

An die IUL Web-Site geschickt am 19-Jun-2007

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Die Rede des Präsidenten von Sri Lanka, Mahina Rajapakse, am 15. Juni auf der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO darf nicht als irgendeine Form der Billigung der aktuellen Politik seiner Regierung interpretiert werden, Gewerkschafts-, Menschen- und demokratische Rechte zu unterdrücken.

Vor drei Monaten hat die IUL, ein globaler Gewerkschaftsbund, der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Hotelarbeitnehmer vertritt, in Genf ihren Weltkonkress abgehalten. Dieser Kongress verwies auf die gefährliche Entwicklung zu einem Polizeistaat, die aufgrund der Noststandsverordnungen von Präsident Mahinda Rajapakse in Sri Lanka zu verzeichnen ist. Seit diese Verordnungen in Kraft traten, ist es in zahlreichen Fällen zu Entführungen, dem Verschwinden von Personen und willlkürlichen Inhaftierungen gekommen, darunter auch zu Entführungen von Gewerkschaftern und Journalisten.

Die Situation hat sich immer weiter verschlechtert, und wöchentlich werden weitere Fälle von Unterdrückung und Rechtsverletzungen gemeldet, und die Zensur und Überwachung der Medien wird weiter verstärkt, wobei Journalisten und Redakteure systematisch eingeschüchtert werden.

Am 1. Mai dieses Jahres sahen sich 15 Gewerkschaften in Sri Lanka gezwungen, gemeinsam auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die Notstandsverordnungen Nr. 13 bzw. Nr. 14 öffentliche Gewerkschaftsversammlungen verbieten und damit das Streikrecht insgesamt aufheben.

Schlimmer noch ist die Tatsache, dass die Notstandsverordnung Nr. 6 (vom Dezember 2006) die Sonderabteilung der Polizei ermächtigt, jede beliebige Person allein aufgrund des Verdachts einer Beteilung an oder Verbindung zu "terroristischen Aktivitäten" zu entführen oder zu verhaften und ohne Gerichtsverfahren Monat um Monat in Gewahrsam zu halten. Dies hat eine erschreckende, allgemeine Unsicherheit in der Öffentlichkeit bewirkt.

Die IUL unterstützt die von den Gewerkschaften Sri Lankas am 1. Mai 2007 mutig und unzweideutig erhobene Forderung nach Aufhebung aller genannten Notstandsverordnungen und einer Beendigung der aktuellen Politik der Unterdrückung grundlegender Gewerkschafts- und demokratischer Rechte.
Die IUL fordert Präsident Rajapakse in aller Öffentlichkeit auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Unterdrückung unverzüglich ein Ende zu machen.

IUL-Generalsekretär Ron Oswald erklärte hierzu: "Wir teilen die von vielen Seiten geäußerten ernsten Vorbehalte gegen den am 15. Juni vorgesehenen Auftritt von Präsident Rajapakse vor der Konferenz des Organs der Vereinten Nationen, das mit dem Schutz und der Förderung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte beauftragt ist, gerade zu dem Zeitpunkt, da solche Verstöße in Sri Lanka stattfinden". Oswald führte weiter aus: "Entführungen von Gewerkschaftsvertretern und Journalisten sowie Menschenrechtsverletzungen durch Personen des öffentlichen Lebens müssen ein Ende haben. Wir verlangen, dass die Regierung Sri Lankas unverzüglich Maßnahmen trifft, um diesen Problemen zu begegnen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschenrechtsverletzungen unter Berufung auf die "nationale Sicherheit" und die "Bekämpfung des Terrorismus" immer mehr zunehmen.

Die IUL fordert ferner die IAO auf, dringend eine Mission nach Sri Lanka zu entsenden, um die zunehmenden Verletzungen von Gewerkschafts- und Menschenrechten, insbesondere die Entführungen von Gewerkschaftern und Journalisten, zu untersuchen.