Die erneute Unterdrückung der Migrantengewerkschaft in Korea muss ein Ende haben

An die IUL Web-Site geschickt am 14-May-2008

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Die vor kurzem gewählte Regierung des koreanischen Präsidenten Lee Myeong-bak setzt die Politik der alten Regierung fort, mit der die Rechte hunderttausender Wanderarbeitnehmer im Land rücksichtslos unterdrückt wurden. Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 kämpft die Migrantengewerkschaft (MTU, die dem KCTU angehört) für das Recht, Wanderarbeitnehmer in den Betrieben zu vertreten und Verhandlungen für sie zu führen. Der Kampf der MTU gegen Diskriminierung, Rechtsverletzungen am Arbeitsplatz und einwandererfeindliche Regierungsmaßnahmen hat von Seiten der Regierung nur Schikanen, Verhaftungen und Ausschaffungen bewirkt - ungeachtet einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Seoul vom Februar 2007, wonach die Ablehnung der Gründungserklärung der Gewerkschaft durch die Regierung illegal gewesen sei.

Im November vorigen Jahres wurden der Präsident, der Vizepräsident und der Generalsekretär der MTU im Zuge einer koordinierten Razzia der Polizei verhaftet und zwangsweise ausgeschafft. Amnesty International hatte die drei zu "politischen Gefangenen" erklärt und ihre Verhaftungen als "einen Versuch der Regierung, sie ihrer nach der Verfassung Südkoreas geschützten grundlegenden Arbeitnehmerrechte, wozu auch das Vereinigungsrecht gehört, zu berauben", und "einen Angriff auf die Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer" bezeichnet.

Die MTU und der KCTU und Sympathisanten reagierten mit einem 99-tätigen Sitzstreik zur Unterstützung der Rechte der Wanderarbeitnehmer und der MTU, und diese wählte am 6. April eine neue Führungsspitze. Nicht mal einen Monat später - am 2. Mai - wurden der MTU-Präsident Torna Limbu und der Vizepräsident Abdus Sabur verhaftet, und jetzt droht ihnen - wie der alten Führungsspitze - die zwangsweise Ausschaffung in ihre Heimatländer.

Präsident Lee Myeong-bak hat zu verstehen gegeben, dass er Gewerkschaftsrechte und die Anerkennung einer Gewerkschaft der Wanderarbeitnehmer nicht tolerieren wird. Das Arbeitsministerium hat beim Zentralen Revisionsgericht Einspruch gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes eingelegt, mit der Begründung, das Recht der Wanderarbeitnehmer auf Gewerkschaftsvertretung sei weder im koreanischen noch im internationalen Recht verankert. Ein Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr erwartet. In der Zwischenzeit werden Gewerkschaftsrechtsaktivisten weiter verhaftet und Wanderarbeitnehmer generell weiter verfolgt.

Deshalb muss unbedingt internationaler Druck ausgeübt werden, um die Freilassung der inhaftierten MTU-Führungsmitglieder zu bewirken. Ihr könnt den Kampf für Wanderarbeitnehmerrechte unterstützen, indem ihr an den südkoreanischen Justizminister schreibt. Die folgende Botschaft kann als Muster dienen. Falls ihr eine solche Botschaft sendet, schickt bitte auch eine Kopie an die IUL. Wir danken euch im Voraus für eure Solidarität und Unterstützung.

Musterbotschaft an die Regierung Koreas

Ministry of Justice, Republic of Korea
Building 1, Gwacheon Government Complex,
Jungang-dong 1, Gwacheon-si, Gyeonggi-do
Republic of Korea
Fax: 82-2-2110-3079

Commissioner of Korean Immigration Service
Fax: 82-2-500-9059, 82-2-500-9128, 82-2-500-9026

To the South Korean Minister of Justice Kim Gyeong-han:

Dear Minister,

I write to protest the May 2 arrests of President Torna Limbu and Vice President Abdus Sabur of the Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants’ Trade Union (MTU). Their arrests follow the similar attack against MTU’s leadership in which the previous president, vice president and general secretary were arrested and deported at the end of last year.

I am concerned that these arrests coincide with the pending Supreme Court Case concerning MTU’s legal union status. Despite a Seoul High Court Ruling on 1 February 2007 in favor of MTU, the Supreme Court decision, expected before the end of this year, may deny South Korean migrant workers’ their right to freedom of association. The Labour Ministry's appeal of the High Court decision and the ongoing repression against the MTU and against migrant workers generally violate human and trade union rights established in international law and standards; migrant workers, like all workers, have the right to join trade unions and to negotiate collectively with employers.

I therefore call on your government to immediately and unconditionally release MTU President Torna Limbu and Vice President Abdus Sabur and to cease all harassment of MTU members, officers and supporters.

Sincerely,

Übersetzung

Justizministerium, Republik Korea
Building 1, Gwacheon Government Complex
Republic of Korea
Fax: 82-2-2110-3079

Beauftragter des Koreanischen Einwanderungsdienstes
Fax: 82-2-500-9059, 82-2-500-9128, 82-2-500-9026

An den südkoreanischen Justizminister Kim Gyeong-han

Sehr geehrter Herr Minister,

Hiermit protestiere ich gegen die am 2. Mai erfolgten Verhaftungen des Präsidenten Torna Limbu und des Vizepräsidenten Abdus Sabur der Migrantengewerkschaft (MTU) Seoul-Gyeonggi-Incheon. Diese Verhaftungen erfolgten nach einem ähnlichen Angriff gegen die Führungsspitze der MTU, bei dem der Präsident, der Vizepräsident und der Generalsekretär Ende vorigen Jahres verhaftet und ausgeschafft wurden.

Ich bin beunruhigt darüber, dass diese Verhaftungen vorgenommen wurden, während der Fall des Obersten Gerichtshofes, bei dem es um den rechtlichen Gewerkschaftsstatus der MTU geht, noch anhängig ist. Ungeachtet der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Seoul vom 1. Februar 2007 zugunsten der MTU könnte die Entscheidung des Zentralen Revisionsgerichtes, die noch vor Ende dieses Jahres erwartet wird, bedeuten, dass südkoreanischen Wanderarbeitnehmern ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verweigert wird. Der Einspruch des Arbeitsministeriums gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sowie die anhaltenden Repressalien gegen die MTU und die Wanderarbeitnehmer generell bedeuten eine Verletzung im internationalen Recht und in internationalen Normen verankerter Gewerkschaftsrechte; Wanderarbeitnehmer haben ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer das Recht, Gewerkschaften beizutreten und Kollektivverhandlungen mit Arbeitgebern zu führen.

Ich fordere deshalb Ihre Regierung auf, den MTU-Präsidenten Torna Limbu und den Vizepräsidenten Abdus Sabur unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle Schikanen gegen Mitglieder, Funktionäre und Sympathisanten der MTU einzustellen.

Mit freundlichen Grüssen