IUL fordert bei der IAO Sozialregulierung von Handel und Investitionen zur Bek�mpfung der Krise der Nahrungsmittelpreise

An die IUL Web-Site geschickt am 18-Jun-2008

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Im Rahmen der diesj�hrigen Internationalen Arbeitskonferenz mit der ersten Diskussion �ber Fragen der l�ndlichen Besch�ftigung seit 20 Jahren veranstaltete die IAO am 11. Juni eine "Hochrangige Podiumsdiskussion �ber die Ern�hrungskrise, Produktion, Investitionen und menschenw�rdige Arbeit". An der Diskussion beteiligten sich Pakalitha B. Mosisili, der Ministerpr�sident von Lesotho; Phil O�Reilly, Chief Executive, Business New Zealand, f�r die Arbeitgeber; IUL-Generalsekret�r Ron Oswald f�r die Arbeitnehmergruppe: Lennart B�ge, Pr�sident des Internationalen Fonds f�r landwirtschaftliche Entwicklung; und IAA-Generaldirektor Juan Somavia.

Oswald begann seinen Beitrag mit der Feststellung, dass es der j�ngsten Hochrangigen Ern�hrungskonferenz der FAO nicht gelungen sei, sich mit der grundlegenden Natur der Krise zu befassen, weil sie ihre Analysen auf den raschen Anstieg der Lebensmittelpreise in den letzten drei Jahren beschr�nkt habe. "Dieser ist aber nur ein Symptom einer anhaltenden, l�ngerfristigen Krise, die bewirkt, dass mehr als 800 Millionen Menschen, darunter jenen, die in der Landwirtschaft t�tig sind, das Recht auf angemessene Ern�hrung verweigert wird", erkl�rte Oswald der IAO.

"Ein System, das st�ndig mehr als 800 Millionen Menschen zu Hunger und Unterern�hrung verurteilt, befindet sich ganz offensichtlich in einer permanenten Krise. Unter dem Gesichtspunkt des internationalen Menschenrechts, das auch das universale Recht aller Menschen auf angemessene, erschwingliche Ern�hrung und die Verpflichtung der Regierungen, dieses Recht zu sch�tzen und durchzusetzen, umfasst, ist dieses System mehr als ein blo�er Fehlschlag. Es ist ein Verbrechen. Zu den sichtbarsten Opfern dieser massiven Verletzung des Rechtes auf Ern�hrung geh�ren die fast eine halbe Milliarde M�nner und Frauen, die dazu beitragen, die Nahrungsmittel zu erzeugen, auf die wir alle angewiesen sind: die landwirtschaftlichen Lohnarbeiter.

Wenn es also dringend erforderlich ist, den Anstieg der Preise zu stoppen, m�ssen wir uns fragen, warum es keine offiziellen Vorschl�ge gibt, die Einkommen der Landarbeiter zu erh�hen, um dadurch den Verlust an Kaufkraft und Kalorien auszugleichen. Wir sollten die Frage stellen, warum Millionen Landarbeiter unter Hunger und Armut litten, als die Preise f�r landwirtschaftliche Rohstoffe st�ndig sanken, wie dies in den 1990er Jahren der Fall war. Wir sollten fragen, warum die Einzelhandelshandelspreise f�r Kaffee, Tee oder Zucker mehr als ein Jahrzehnt lang stabil blieben oder sogar stiegen, w�hrend sich gleichzeitig die Weltmarktpreise f�r diese Produkte im freien Fall befanden. Warum stiegen in diesen Jahren die Gewinne der transnationalen Verarbeiter und H�ndler und festigten sich ihre K�ufermacht und Marktposition, w�hrend die L�hne der Kaffee-, Tee- und Zuckerarbeiter stagnierten oder in einigen F�llen sogar drastisch fielen?"

Oswald widersprach der Ansicht, dass der rasche Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde der WTO eine L�sung f�r das derzeitige Problem sei, und stellte die Frage: "Wo ist die Kopplung von Rohstoffpreisen, Einzelhandelspreisen, L�hnen und Kaufkraft, die, wie uns die WTO versicherte, der liberalisierte Handel durch die "optimale Nutzung der Ressourcen" bewirken werde? Die Abh�ngigkeit von den schwankenden globalen Rohstoffpreisen hat ganze Bev�lkerungen an den Rand des Hungertodes getrieben".

"Rohstoffpreise allein", f�hrte er aus, "sagen nichts dar�ber aus, in welchem Umfang die Landarbeiter der Welt sich selbst oder die Armen in den St�dten ern�hren k�nnen. Die Hauptprobleme sind Verletzbarkeit, Volatilit�t und die Wertsch�pfung entlang der Nahrungsmittelkette

Unter Hinweis auf die entscheidende inflationstreibende Rolle der zunehmenden Konzentration der Konzerne entlang der Lieferkette und die Auswirkungen rascher Investitionsstr�me in die Rohstoffm�rkte f�hrte Oswald aus: "Das fehlende Bindeglied zwischen Investitionen, Produktion und menschenw�rdiger Arbeit - so lautet ja der Titel dieser Podiumsdiskussion - ist sozialorientierte Regulierung. Gleich, wie viele Milliarden oder gar Billionen in die Landwirtschaft flie�en, werden diese Investitionen nie menschenw�rdige Arbeit bewirken oder das Recht auf Ern�hrung f�rdern. Was wir stattdessen sehen, ist Volatilit�t und damit mehr Verletzbarkeit. Sozialorientierte Regulierung auf nationaler und subnationaler Ebene, darunter auch die Umsetzung von IAO-Normen, ist notwendig, um zu gew�hrleisten, dass diese Kapitalstr�me so gelenkt werden, dass sie menschenw�rdige Arbeit, Verminderung der Armut und nachhaltige Ern�hrungssicherheit bewirken. Regierungen m�ssen das Recht haben und aus�ben k�nnen, die Ern�hrung und Lebensmittelarbeitnehmer zu sch�tzen.

Deshalb muss die IAO eine zentrale Rolle innerhalb der interorganisatorischen Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Ern�hrungssicherheit spielen".

Der vollst�ndige Wortlaut des IUL-Beitrags hier (im pdf-Format).