Eurosozialisten drängen auf umfassende Regulierung von Private Equity und Hedge Fonds

An die IUL Web-Site geschickt am 19-Sep-2008

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Am Dienstag, dem 23. September, wird das Europaparlament über einen Bericht abstimmen, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, noch vor Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu einer umfassenden Finanzmarktreform einzubringen. Der Bericht, bei dem der frühere dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Partei der Europäischen Sozialisten (der EU-weiten Gruppe aus sozialdemokratischen und Labourparteien), federführend war, enthält eindeutige Richtlinien für eine strengere Regulierung von Private Equity, Hedge Fonds und der Finanzmärkte insgesamt innerhalb der Europäischen Union. Die Vorschläge zu entsprechenden Gesetzesvorschriften betreffen eine Reihe wesentlicher Anliegen der Gewerkschaftsbewegung, wie unter anderen: Grenzen für die Schuldenaufnahme bei fremdfinanzierten Übernahmen; Maßnahmen zur Eindämmung der Ausschlachtung von Portfoliounternehmen durch Private Equity Eigner; umfassende Transparenz- und Offenlegungsvorschriften für Private Equity, weit über den Umfang hinaus, den die freiwilligen, als Alternativen zu einer Regulierung geförderten "Verhaltensordnungen" vorsehen; höhere Eigenkapitalquoten für Finanzinstrumente und -institutionen (einschließlich Private Equity und Hedge Fonds); Beschränkungen der mühelosen Verbriefung fremdfinanzierter Darlehen in Wertpapierform ("originate und distribute"), mit deren Hilfe der Übernahmeboom und die Finanzkrise generell angeheizt wurden; sowie die Gewährleistung, dass Arbeitnehmer von Unternehmen im Besitz von Private Equity die gleichen Rechte auf Unterrichtung haben wie andere Arbeitnehmer im privaten Sektor der EU. Ferner werden in dem Bericht Maßnahmen und Reformen in Bezug auf Managervergütung, Ratingagenturen und Interessenskonflikte gefordert.

Der erstmals im Mai vorgelegte Bericht ist das Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen den Eurosozialisten und den konservativen und liberalen Gruppierungen, die eine Mehrheit im Parlament bilden. Die IUL war an dieser Initiative von Anfang an intensiv beteiligt. Obwohl die an den im Bericht vorgegebenen konkreten Richtlinien ausgerichteten Gesetzesvorschriften nur einen stark veränderten Kompromiss darstellen, wären sie für die Arbeitnehmer ein gewaltiger Schritt vorwärts. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, auf die Forderung nach Gesetzgebungsmaßnahmen zu reagieren und hat bisher stets konkrete Vorschläge unterbreitet, wenn sie in dieser Form vom Parlament dazu aufgefordert wurde.

Die Bedeutung dieser Initiative geht über die EU hinaus, vor allem zu einer Zeit, da weltweit eine akute Finanzkrise herrscht, weil die Annahme des Berichts deutlich machen würde, dass über die Parteigrenzen hinweg ein parlamentarischer Konsens über die Notwendigkeit umfassender Regulierungsmaßnahmen und Finanzmarktreformen besteht.

Um auf die Notwendigkeit des Handels angesichts der globalen Finanzverluste hinzuweisen und die Initiative zu unterstützen, hat die Online-Kampagnenorganisation Avaaz eine elektronische Petition gestartet. Die eingegangenen Unterschriften wird Rasmussen am Dienstag zusammen mit dem Bericht den Europäischen Parlamentariern und der Europäischen Kommission unterbreiten. Ihr könnt die Online-Petition hier unterzeichnen.