Tata zieht sich aus Singur zur�ck, doch der Kampf der armen Landbev�lkerung geht weiter

An die IUL Web-Site geschickt am 15-Oct-2008

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Die anhaltenden Proteste der Landarbeiter, Teilp�chter und Kleinbauern zwangen Tata Motors zur Aufgabe seiner Pl�ne, f�r die Produktion seines Kleinwagens Nano eine Autofabrik auf bestem Ackerland zu errichten, das vor zwei Jahren von der Regierung Westbengalens im unweit von Kalkutta gelegenen Singur beschlagnahmt worden war (f�r Hintergrundsinformation hier klicken). Da die Bev�lkerung den noch unfertigen Produktionsstandort in Singur belagert hielt und sich ein Dutzend anderer Bundesstaaten ebenfalls um das Projekt beworben hatten, vereinbarte Tata Motors am 7. Oktober mit der Regierung des Bundesstaats Gujarat, die Fabrik auf einem Gel�nde in der N�he von Ahmedabad anzusiedeln.

Liest man die Berichte in der (indischen und internationalen) Presse, entsteht der Eindruck, die Massenproteste wurden in aller Eile von der Trinamool Congress Party organisiert, der es lediglich darum ging, kurz vor der Fertigstellung des Betriebs auf einer primitiven industriefeindlichen Welle mitreiten zu k�nnen. Die Landarbeiter, Teilp�chter und Kleinbauern widersetzen sich jedoch schon seit Mai 2006 den Pl�nen der regierenden �Left Front�, rund 6.000 arme Familien von 420 Hektar Ackerboden zu vertreiben, um Platz f�r den ultrabilligen �Volkswagen� zu schaffen. Die Regierung war sich ihrerseits nicht zu schade, die Anf�hrer der Basisbewegung, unter ihnen Vertreter der IUL-Mitgliedsgewerkschaft PBKMS, als Agenten des US-Imperialismus zu diffamieren, wobei ihre Anschuldigungen umso heftiger wurden, je l�nger die Bewegung trotz massiver Repressalien ihr Durchhalteverm�gen und ihre Mobilisierungsf�higkeit unter Beweis stellte.

Tata hat zwar sein Vorhaben aufgegeben, die Nano-Produktion in Westbengalen anzusiedeln, es hat sich aber nicht aus Singur zur�ckgezogen. Der Kampf geht weiter und es ist h�chste Zeit, die Dinge richtig zu stellen.

Weder die PBKMS, noch ihre Gewerkschaftsverb�ndeten, noch das breitgef�cherte (und streng parteiunabh�ngige) Komitee zum Schutz des Ackerlands, die den Massenwiderstand organisieren, vertreten eine industriefeindliche Politik. Sie anerkennen die unerl�ssliche Notwendigkeit f�r eine Industrialisierung und die damit einhergehende Schaffung von Arbeitspl�tzen. Doch darum geht es nicht. Die Beweggr�nde f�r ihren Kampf drehen sich um demokratische Rechte, um Transparenz und um den Schutz der Landwirtschaft und damit der Lebensgrundlage der l�ndlichen Bev�lkerung. Die Tatsache, dass Tata Motors, nachdem es seinen definitiven R�ckzug aus Singur angek�ndigt hatte, zahllose Angebote von rivalisierenden Bundesstaaten erhielt, best�tigt lediglich, was die Bewohner von Singur von Anfang an vertreten hatten: dass sich ohne weiteres ein Standort f�r die Automobilproduktion finden lie�e, mit dem kein produktives Ackerland und der Lebensunterhalt zehntausender Menschen zerst�rt w�rde. Tata verlangte und erhielt 420 Hektar Boden, obwohl nur ein Zehntel davon f�r die Fabrik ben�tigt wurde. Die Fabrik h�tte zwar 2.000 Arbeitnehmer besch�ftigt, doch gleichzeitig h�tten tausende Bewohner von Singur ihr Land und ihren Lebensunterhalt verloren, darunter Landarbeiter, Subsistenzbauern, Teilp�chter, Arbeiter in der Baumwollindustrie und andere l�ndliche Erwerbst�tige.

Tata verf�gt immer noch �ber das Land, das es f�r ein Almosen und jedenfalls f�r einen Bruchteil dessen gepachtet hat, was es jetzt in Gujarat bezahlt. Unterdessen beharrt die westbengalische Regierung darauf, das Land f�r industrielle Zwecke zu nutzen, und rechtfertigt ihre Pl�ne damit, dass eine Anzahl von Farmern eine finanzielle Entsch�digung erhalten h�tten.

Deshalb setzt die Landbev�lkerung Singurs ihren Kampf f�r Gerechtigkeit fort.

Farmer, denen rund 40% des f�r Tata beschlagnahmten Lands geh�ren, widersetzen sich weiterhin einer Umwandlung in Industrieland und verweigern die Annahme der Entsch�digung. Au�erdem ist die Entsch�digung, die f�r Teilp�chter und landlose Tagel�hner (mehrheitlich Frauen) vorgesehen ist, so unangemessen, dass sie l�cherlich ist. Und das Land, auf dem mit dem Bau industrieller Einrichtungen bereits begonnen wurde, muss wieder f�r die Landwirtschaftsproduktion genutzt werden k�nnen. Ein ebenfalls dringendes Anliegen ist der Schutz des Ackerbodens vor industrieller Verschmutzung.

Der Kampf in Singur bietet die einmalige Gelegenheit, �ber demokratisch gef�hrte Verhandlungen die Bedingungen festzulegen, zu denen Ackerland genutzt werden soll � als �ffentliches Gut, zum Schutz von Rechten (einschlie�lich des Rechts auf Nahrung) oder zur Verteidigung der Profite einiger weniger. Die Kleinbauern und Landlosen sind im Laufe der Jahre immer wieder auf skrupellose Weise und unter Einsatz sowohl physischer wie �konomischer Gewalt eliminiert, eingehegt und enteignet worden, um Platz f�r die Industrie und das Agrobusiness zu schaffen. Singur k�nnte nun zu einer demokratischen Alternative werden.

Am 14. und 15. Oktober trifft eine Delegation aus Singur, darunter Vertreter der PBKMS, die Pr�sidentin und den Premierminister Indiens; sie werden ihren Fall darlegen und die Regierung zur Unterst�tzung dieser Alternative auffordern. Die PBKMS und das Komitee zum Schutz des Ackerlands fordern:

• die vollst�ndige Landr�ckgabe an die Farmer, die keine Entsch�digung angenommen haben, und die Wiederherstellung seiner landwirtschaftlichen Nutzbarkeit


• eine menschenw�rdige Entsch�digung f�r den Verlust an Land und Lebensgrundlage der Teilp�chter und landlosen Landarbeiter


• Ma�nahmen zum Schutz des fruchtbaren Ackerlands in Singur und seiner Umgebung

Ihr k�nnt ihren Kampf unterst�tzen � jetzt und in den kommenden Tagen � indem ihr hier klickt, um eine Unterst�tzungsbotschaft an die indische Bundesregierung zu schicken. Kopien gehen automatisch an die Regierung von Westbengalen und an Tata Motors.