IUL verurteilt Morde an russischen Gewerkschafts- und Sozialaktivisten und fordert Ma�nahmen der Regierung

An die IUL Web-Site geschickt am 29-Jan-2009

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In einem Brief an die russische Regierungsspitze vom 26. Januar hat die IUL rasche Ma�nahmen der Beh�rden angesichts der wachsenden Gewalt gegen Gewerkschafts- und Sozialaktivisten gefordert. Am 19. Januar wurde der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Martelow am hellen Tag auf einer belebten Moskauer Stra�e aus n�chster N�he erschossen, kurz nachdem er auf einer Pressekonferenz die vorzeitige Entlassung eines russischen Armeeoffiziers angeprangert hatte, der wegen der Ermordung eines tschetschenischen M�dchens verurteilt worden war. Der entlassene Oberst war f�r die russische extreme Rechte zum Helden geworden. Die 25-j�hrige Journalistin und Aktivistin Anastasia Baburowa, die Markelow begleitete, wurde vom gleichen M�rder erschossen. Markelow war in Russland als Verteidiger und Freund der Gewerkschaftsbewegung gut bekannt.

Dies waren sicher nicht die ersten Morde an Journalisten oder Verteidigern der Menschenrechte in Russland, sie k�nnen aber, wie die IUL in dem Brief warnt, "eine gesteigerte Angriffswelle gegen Gewerkschafts- und Sozialaktivisten einl�uten und die Liste der ungekl�rten Verbrechen gegen solche Personen verl�ngern".

"Vor zwei Monaten, am 13. November, kam es zu Attentaten gegen Carine Clement, die Leiterin des Instituts "Kollektivaktion", Alexej Etmanow, Kovorsitzender der Interregionalen Gewerkschaft der Automobilarbeiter ITUA, und Michail Beketow, Herausgeber der Chimkinskaja Prawda. Alle drei hatten bereits fr�her Angriffe oder Mordversuche �berlebt und waren ebenso wie ihre Kollegen mehr als einmal bedroht worden. Zuvor waren am 24. Juni und am 24. Juli die ITUA-Aktivisten Alexej Gramm und Sergej Bryzgalow in Taganrog angegriffen und verpr�gelt worden. Keine dieser Straftaten wurde ordnungsgem�� verfolgt; in einigen F�llen haben die Beh�rden selbst die Einleitung von Strafverfahren abgelehnt".

Die IUL fordert die russischen Beh�rden auf, eine rasche, umfassende Untersuchung dieser Verbrechen gegen Gewerkschafts- und Sozialaktivisten einzuleiten und diejenigen, die diese Verbrechen geplant und begangen haben, vor Gericht zu stellen.