Kurzbericht von Unite zu den derzeitigen Streiks in der britischen Energieindustrie

An die IUL Web-Site geschickt am 09-Feb-2009

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Hintergrund

Die Streitsache bezieht sich auf einen Vertrag zur Erweiterung der Dieselraffineriekapazit�t in einer Raffinerie, die dem �lriesen TOTAL in Lincolnshire geh�rt. Der Vertrag f�r die Ausf�hrung der Arbeiten wurde im Jahr 2006 dem in Kalifornien ans�ssigen Anlagenbaukonzern Jacobs �bertragen. Fertigstellungstermin war das Jahr 2009.

Der Auftrag wurde dann als Unterauftrag an IREM, eine italienische Firma vergeben, im Anschluss an einen Ausschreibungsprozess, an dem sich f�nf britische und zwei europ�ische Vertragsnehmer beteiligt hatten. Selbstverst�ndlich besagten die Vertragsbestimmungen, dass IREM zur Ausf�hrung der Arbeiten auf den bestehenden italienischen und portugiesischen Bestand an festem Personal zur�ckgreifen w�rden. (Information von der Nachrichtenwebseite der BBC vom 02.02.09).

Das gr��te Medieninteresse gilt zwar der Situation bei TOTAL, dies ist jedoch nicht der einzige Fall, zu welchem Unite Anliegen hat. Es gibt spezielle Anliegen zur Vergabe von Vertr�gen und den dazugeh�rigen Bestimmungen in zwei anderen Kraftwerken, eines in Staythorpe und und eines auf der Isle of Grain. Die Anliegen von Unite konzentrieren sich auf die m�gliche Aush�hlung des Nationalen Abkommens f�r die Anlagenbaubranche und die Unterstellung, dass diese Vertragsnehmer es ablehnen, Bewerbungen von britischen Arbeitern zu ber�cksichtigen.

Zusammenfassung der Erkl�rungen von Unite

Unite hat in allen Erkl�rungen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Diskussion sich nicht auf Sonderprivilegien f�r britische Arbeiter gegen�ber ausl�ndischen Arbeitern bezieht. Gew�nscht wird die statt dessen die Garantie, dass britische Arbeiter die gleiche Chance wie alle anderen erhalten, sich um die tausende an qualifizierten und gut bezahlten Arbeitspl�tzen zu bewerben, die geschaffen werden.

Die nachfolgenden Zitate des stellvertretenden Generalsekret�rs Derek Simpson aus den j�ngsten Pressemitteilungen zur Situation verdeutlichen diese Tatsache in sehr klarer Weise.

�Unsere Mitglieder verlangen keine Sonderverg�nstigungen � sie verlangen lediglich faire Behandlung. Gro�britannien muss alte Kraftwerke aufr�sten und neue erbauen; es gibt zahlreiche Gelegenheiten zur Schaffung tausender hochgradig qualifizierter und gut bezahlter Arbeitspl�tze. Es w�re eine Schande, wenn es britischen Arbeitern nicht einmal gestattet sein sollte, sich um diese Stellen zum Bau britischer Kraftwerke zu bewerben. (28. Januar 2009)

�Unite hat das wachsende Problem aufgezeigt, dass britische Arbeiter von wichtigen Anlagenbau- und Bauprojekten auf h�chster Regierungsebene, einschlie�lich des Premierministers und des Ministers f�r Energie und Klimawandel ausgeschlossen werden.

�Unite ist gegen die Praxis einiger Arbeitgeber in der Anlagenbau- und Baubranche, die ausdr�cklich die Ber�cksichtigung von Bewerbungen britischer Arbeitnehmer ablehnen. (30. Januar 2009)

�Das Problem liegt nicht darin, dass Arbeiter aus anderen europ�ischen L�ndern in Gro�britannien arbeiten oder ausl�ndische Vertragsnehmer Vertr�ge in Gro�britannien zugeschlagen erhalten. Das Problem besteht darin, dass die Arbeitgeber britische Arbeiter sogar von der M�glichkeit der Bewerbung um Arbeit an solchen Vertr�gen ausschlie�en.

�Es sollten gleiche Ma�st�be f�r alle Arbeiter gelten, die sich um Arbeit an britischen Anlagenbau- und Bauprojekten zu bewerben w�nschen. Es sollten keine europ�ischen Arbeiter von der Bewerbung um einen britischen Arbeitsplatz ausgeschlossen werden und es sollten absolut keine britischen Arbeiter von der Bewerbung um einen britischen Arbeitsplatz ausgeschlossen werden. (2. Februar 2009)

Plan von Unite zwecks Umgang mit der Situation

Am 2. Februar 2009 ver�ffentlichte Unite den vorgeschlagenen Dreipunkteplan, den Gro�britannien zur Eind�mmung der Welle wachsender Unruhe befolgen sollte, die sich im Land ausbreitet.

Der Plan umfasst folgende Inhalte:

1. L�sung des unmittelbar anstehenden Problems in der �lraffinerie von Total in Lindsey. Abschluss einer Vereinbarung, welche britische Arbeitskr�fte in fairem Ma�e f�r die Arbeit am Vertrag ber�cksichtigt.

2. Untersuchung der Praktiken von Vertragsnehmern und Subunternehmern in der Anlagenbau- und Baubranche. Weiterverfolgung durch Ma�nahmen der Regierung, die darauf bestehen wird, das Unternehmen, welche sich um Vertr�ge f�r �ffentliche Infrastrukturprojekte bewerben Unternehmensvereinbarungen f�r soziale Verantwortung abschlie�en, die zur Gew�hrung fairen Zugangs f�r britische Arbeitskr�fte verpflichten.

3. Kippen der europ�ischen rechtlichen Pr�zedenzen, welche Arbeitgebern erlauben, L�hne und Arbeitsbedingungen auszuh�hlen. Ein Pr�zedenzurteil des Europ�ischen Gerichtshofs stellt den Arbeitergebern einen Freibrief f�r Sozialdumping aus, und verhindert, dass die Gewerkschaften, gegen die Erosion im Bereich Geh�lter und Arbeitsbedingungen britischer Arbeiter vorgehen k�nnen.

Unite wird weiterhin die Forderungen und die Kampagne des EGB nach einem Protokoll f�r sozialen Fortschritt in europ�ischen Vertr�gen und eine �berarbeitete Arbeiterentsenderichtlinie in starkem Ma�e unterst�tzen.

Die Ungleichheiten der europ�ischen Arbeitsgesetzgebung

Unite arbeitet seit mehr als einem Jahr solidarisch mit dem Rest der EGB-Bewegung zur Weckung des Bewusstseins f�r die Auswirkungen der j�ngsten Urteile des EuGH und die Unterlassung der Mitgliedsstaaten, die Arbeiterentsenderichtlinie ordnungsgem�� umzusetzen.

In unserer Eigenschaft als Bewegung haben wir immer klargestellt, dass diese Urteile zu einer grundlegenden Ersch�tterung des Gleichgewichts des Kr�fteverh�ltnisses zwischen dem europ�ischen Sozialmodell und den Rechten der Gesch�ftswelt gef�hrt haben. Die Ereignisse, die wir in der letzten Woche in Gro�britannien beobachten konnten, sind die Folge der Unterlassung der europ�ischen Politiker, unsere Warnungen ernst zu nehmen und die Folgen ihrer Beschl�sse f�r die Arbeitnehmer unbeachtet zu lassen.

Die Ma�nahmen der britischen Regierung bildeten einen Meilenstein in der sozialen Entwicklung Europas in den letzten Jahren. Unite musste st�ndig gegen die Verw�sserung und Blockade europ�ischer Gesetze seitens der Britischen Regierung k�mpfen, wie etwa der Zeitarbeitsrichtlinie, der EBR-Richtlinie und der �berarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie.

Der Wandel ist zwingend und muss rasch vor sich gehen. Wir k�nnen nicht l�nger eine EU akzeptieren, welche die Rechte der Arbeiterschaft als Rechte zweiter Klasse zu betrachten scheint. Die Verantwortung f�r diesen Streit liegt unabh�ngig der Nationalit�t nicht bei der Arbeiterschaft und den Gewerkschaften, sondern bei den europ�ischen Politikern, Regierungen und der Gesch�ftswelt. Unite hat diesen Punkt im Rahmen dieser Streitsache immer klargestellt.

Es ist klar, dass ohne grundlegende und schnelle Ver�nderungen die Situation, die wir in der vergangenen Woche in Gro�britannien beobachten konnten, das Potential zur Wiederholung in ganz Europa haben wird. Die europ�ischen Arbeiter werden es nicht l�nger hinnehmen, von der Gesch�ftswelt gegeneinander ausgespielt zu werden. Unite ist zur Zusammenarbeit mit allen Schwestergewerkschaften in ganz Europa bereit, um die Beschl�sse des EuGH zu kippen, eine echte Arbeiterentsenderichtlinie sicherzustellen, welche wirkliche die Rechte europ�ischer Arbeiter sch�tzt und eine europ�ische Gewerkschaft sicherzustellen, die auf dem Fundament des sozialen Fortschritts und nicht der Gewinnmaximierung f�r die Gesch�ftselite beruht.

Den Extremisten entgegenwirken

Unite stellt hiermit klar, dass alles was die Organisation in dieser Situation tut, sich mit dem Zorn der Arbeiter auf Arbeitgeber, Vertragsnehmer und die Ungleichheiten des britischen und europ�ischen Arbeitsgesetzes befasst.

Unite hat in au�erordentlich scharfem Ton alle Versuche seitens extremistischer politischer Parteien und fremdenfeindlicher Elemente unserer Medien zur�ckgewiesen, diesen Streit zur St�rkung ihrer eigenen unhaltbaren und absolut absto�enden Positionen zu nutzen.

Unite steht im Kampf gegen die rassistische BNP in Gro�britannien seit Jahren in der vordersten Linie und wird diesen Kampf bei den diesj�hrigen Europawahlen fortf�hren. Im letzten Jahr verhinderten Unite-Mitglieder den Gewinn von Sitzen f�r die BNP in Keighley und Sandwell. Ohne unsere Mobilisierung und DVD f�r alle unsere Mitglieder w�ren diese Gebiete an die BNP gefallen. Unite hat auch den Hoffnung statt Hass-Bus gesponsert, der vor den britischen Lokalwahlen im letzten Jahr in allen gro�en St�dten zu Gast war.

In der Erkl�rung vom 2. Februar wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass dieser Streit nicht zum Ziel hat, einer Nationalit�t Vorrang gegen�ber anderen bei der Stellenbewerbung in Gro�britannien zu verschaffen Genau das Gegenteil wird angestrebt.

Es geht darum, allen Nationalit�ten die gleiche Chance zu bieten und sicherzustellen, dass alle Nationalit�ten bei einer Anstellung in diesem Land von den gleichen Bestimmungen und Bedingungen profitieren k�nnen, welche den Anstrengungen von Gewerkschaftern zu verdanken sind.

Tats�chlich ist der Plan von Unite zum Umgang mit dieser Langzeitstreitsache klar. Nur wenn alle Arbeiter Europas sich in Solidarit�t vereinen, k�nnen wir die ungerechten Auswirkungen der j�ngsten Urteile des EuGH kippen.

Das ist der einzige Weg, die Freiz�gigkeit der Arbeitskr�fte innerhalb der EU sicherzustellen, auf der Basis fairer und respektvoller Behandlung f�r alle, im Gegensatz zur Charta f�r Sozialdumping, als was viele Arbeitgeber sie zu betrachten scheinen.