Die indonesische Regierung will auf Gewaltdrohungen gegen die IUL nicht reagieren

An die IUL Web-Site geschickt am 19-Dec-2005

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Die Regierung Indonesiens hat der IUL zu verstehen gegeben, dass sie nichts zu tun gedenkt, um die gewerkschaftsfeindlichen Ma�nahmen �ffentlicher und privater Arbeitgeber im Zuckersektor zu korrigieren, die im Komplott mit arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften aus der Suharto-�ra und Regierungsbeamten vorgehen. Sie hat dar�ber hinaus der IUL gegen�ber unmittelbar klargestellt, dass sie �ffentliche Aufrufe zur Gewalt gegen IUL-Mitglieder in Indonesien nicht f�r einen Anlass zum Eingreifen h�lt - und damit die Voraussetzungen daf�r geschaffen, dass potentielle Gewaltakte straflos bleiben. Deshalb ist es dringend notwendig, dass internationaler Druck auf die Regierung ausge�bt wird.

Seit der der IUL angeschlossene FSPM TG im Februar 2005 als unabh�ngiger Bund von Arbeitnehmern auf Zuckerplantagen und in Zuckerfabriken gegr�ndet wurde, musste er gegen st�ndige Schikanen und Repressalien k�mpfen (zu umfassenden Hintergrundinformationen hier klicken).

Im M�rz verlor der FSPM TG-Pr�sident Daud Sukamto seinen Arbeitsplatz bei der Gunung Madu Plantation in Central Lampung, Sumatra, dem gr��ten indonesischen Zuckerrohranbau- und -verarbeitungsunternehmen. Gunung Madu geh�rt zu 45% der in Hongkong ans�ssigen Kuok Investment Group des Milliard�rs Robert Kuok, und die restlichen Anteile werden von zwei Unternehmen gehalten, die die Familie Suharto und ihre Freunde kontrollieren. Im Juni wurde Sukamto mit dem Segen der lokalen Vertreter des Arbeitsministeriums offiziell entlassen. Das f�r die Schlichtung von Arbeitskonflikten zust�ndige P4D der Provinz entschied, dass der Beitritt seiner Lokalgewerkschaft zur IUL und seine Aufforderung an die Mitglieder, ein Vertragsangebot der Unternehmensleitung vom Januar zur�ckzuweisen, ein "grobes Fehlverhalten" darstellten.


Im Februar zum Pr�sidenten des unabh�ngigen Zuckerarbeitnehmerbundes FSPM TG gew�hlt, verlor Daud Sukamto im M�rz seinen Arbeitsplatz in der Zuckerfabrik.

Wenige Wochen nach der Gr�ndung des Bundes versuchten die Unternehmensleitung und arbeitgeberh�rige Gewerkschaften in dem gro�en staatlichen Plantagen- und Zuckerfabrikkomplex PTPN Nummer 10 in Java mit allen Mitteln, die lokalen Gewerkschaften zum Austritt aus dem FSPM TG zu bewegen. Die Arbeitnehmer bei PTPN X mussten daraufhin ihre Ortsverb�nde als Mitglieder des Bundes m�hselig neu konstituieren und eintragen lassen, und dieses langwierige Verfahren hat es f�r die Ortsverb�nde unm�glich gemacht, die Arbeitnehmer in Kollektivverhandlungen zu vertreten.

Die lokale Arbeitsbeh�rde hat auch den Rechtsstatus des Bundes angegriffen, indem sie seine im Februar erfolgte Eintragung bei den Beh�rden in Frage stellte. Am 5. Oktober beugte sich der Arbeitsminister Indonesiens dem Druck der arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften und der Unternehmensleitung und teilte dem FSPM TG-Generalsekret�r Legimin mit, dass sich die Gewerkschaft erneut eintragen lassen m�sse (eine v�llig willk�rliche und illegale Anordnung), um die rechtliche Anerkennung zu erhalten. Au�erdem wies er den Generalsekret�r an, die Klage gegen die Regierung Indonesiens, die die IUL wegen der Mitwirkung der Regierung an der Zerschlagung einer Gewerkschaft eingereicht hatte, "unverz�glich zur�ckzuziehen". Aus pragmatischen Gr�nden willigte die Gewerkschaft ein, sich ein zweites Mal einzutragen, ging aber gleichzeitig bei der IAO gegen diese b�rokratischen Schikanen vor, wo sie Gegenstand der Klage der IUL gegen die Regierung Indonesiens wegen Verletzungen des Rechtes dieses Gewerkschaftsbundes auf Organisierungsarbeit und Verhandlungen mit Arbeitgebern bilden.

Die Regierung hat bisher ein Eingreifen gegen die gesetzwidrige Entlassung von Daud Sukamto und die st�ndigen gewerkschaftsfeindlichen Ma�nahmen beim PTPN X abgelehnt. Nunmehr weigert sie sich auch, auf die eskalierenden �ffentlichen Drohungen gegen FSPM TG-Funktion�re und Hemasari Dharmabumi, die IUL-Vertreterin in Indonesien, zu reagieren.

Am 27. September ver�ffentlichte ein "Gesamtindonesisches Solidarit�tsforum der Zuckerfabrikgewerkschaften", das von sich behauptete, alle Zuckerfabriken innerhalb des staatlichen PTPN-Systems sowie private Fabriken (einschlie�lich des Gunung Madu Plantagen- und Zuckerfabrikenkomplexes, dem gr��ten in Indonesien, dessen Leitung im M�rz den soeben gew�hlten Pr�sidenten des FSPM TG Daud Sukamto entlassen hatte) zu vertreten, eine "Stellungnahme". Darin wurden der IUL "provozierende und unredliche" Handlungen in Gestalt der "r�uberischen Abwerbung von F�hrungskr�ften anderer Gewerkschaften" vorgeworfen, sowie die "Diskreditierung der Regierung Indonesiens und der Gewerkschaften in Indonesien �ber das Internet" und "die IUL nachdr�cklich darauf hingewiesen, sich nicht in interne Gewerkschaftsangelegenheiten in Indonesien einzumischen". Dieses Schreiben war von den Vorsitzenden der SP BUN Gewerkschaften bei PTPN VII, IX, X und XI und der SP BUN Gewerkschaft im PTPN-Vertriebsb�ro, dem Vorsitzenden der FSPP SPSI und anderen Personen unterzeichnet.

Am 30. September gab der Gesamtvorsitzende der SP BUN PTPN IX Djoko Moeridno, einer der Unterzeichner der Erkl�rung vom 27. September, eine weitere unterzeichnete "Stellungnahme" heraus, worin Hemasari und der FSPM TG Generalsekret�r Legimin eindeutig der Verletzung nicht genannter Gesetze beschuldigt wurden. In der Erkl�rung wird die Bereitschaft der SP BUN PTPN IX bekr�ftigt, "K�rper und Seele im Widerstand gegen das Eingreifen ausl�ndischer Parteien zu opfern", die die Arbeitnehmer Indonesiens "vernichten wollen", w�hrend Hemasari und Legimin "K�RPERLICHES EINGREIFEN" angedroht wurde, falls sie ihre Gewerkschaftsarbeit nicht einstellten. Die Drohung wurde in allen PTPN Zuckerfabriken in Ost- und Zentraljava verbreitet - und an das Arbeitsministerium geschickt.

Seit 17. Oktober folgen dem FSPM TG Generalsekret�r Legimin zwei nicht identifizierte M�nner, die in einem Auto vor seinem gemieteten Zimmer in Surabaya sitzen.

Nachdem er von der IUL �ber diese Situation unterrichtet wurde, hat der Generaldirektor des IAO am 26. Oktober ein Schreiben an den indonesischen Arbeitsminister gerichtet und darin festgestellt, dass diese Drohungen und die Unterlassung der Regierung, auf die Forderungen des FSPM TG und der IUL nach entsprechenden Reaktionen zu reagieren, "sehr gravierende Verletzungen der Vereinigungsfreiheit darstellen, da die Rechte von Arbeitnehmerorganisationen nur in einem Umfeld ausge�bt werden k�nnen, das frei von Gewalt, Druck oder Drohungen jeglicher Art gegen die F�hrungskr�fte und Mitglieder dieser Organisationen ist".

Die Regierung hat auf die Drohungen nicht reagiert, indem sie die Drohungen als Straftaten behandelt, und den bedrohten Gewerkschaftern auch nicht, wie von der IUL gefordert, Schutz gew�hrt.

Bei einem Treffen mit dem Generalsekret�r und dem Informationsbeauftragten der IUL am 14. November in Genf haben drei Vertreter des Arbeitsministeriums eindeutig klargestellt, dass unterzeichnete, �ffentliche Aufrufe zur Gewalt unter dem Briefkopf einer Gewerkschaft f�r die Beh�rden kein Grund f�r eine strafrechtliche Untersuchung oder Ma�nahmen irgendwelcher Art seien.

Statt dessen legten sie ein Schreiben in englischer Sprache ohne Aktenzeichen, Unterschrift oder Datum vor, bei dem es sich um einen Brief des Arbeitsministers an den FSPM TG-Pr�sidenten Sukamto handeln sollte. Auf die Frage nach dem tats�chlichen Datum des Originalbriefes erkl�rten die drei Vertreter des Ministeriums, nachdem sie sich hier�ber beraten hatten, dass dies der 1. November gewesen sei. Daraufhin wurde das Datum "Oktober 2005" ausgestrichen und durch 1. November ersetzt. Der FSPM TG hat uns mitgeteilt, dass kein Funktion�r der Gewerkschaft jemals diese Mitteilung erhalten hat.

In dem Brief hei�t es, "die am 25. August 2005 durchgef�hrte Untersuchung" habe ergeben, dass es keine "Beschr�nkung" der Vereinigungsfreiheit bei PT Gunung Madu Plantation in Lampung oder PTPN in Kediri, Ostjava gebe, da Daud Sukamto nach wie vor der Pr�sident des Gewerkschaftsbundes sei, wobei v�llig au�er Acht gelassen wurde, dass er gerade wegen seinen Gewerkschaftsengagements entlassen wurde! Der Brief schlie�t mit der v�llig falschen Behauptung, dass FSPM-Generalsekret�r Legimin "bereit ist, das Klageschreiben an den Ausschuss f�r Vereinigungsfreiheit der IAO in Genf zur�ckzuziehen, "sobald die Gewerkschaft ihre Anmeldenummer erh�lt. Legimin hat dies jedoch nie erkl�rt und kann dies auch gar nicht tun, da der Klagef�hrer die IUL ist, was den Beamten des Arbeitsministeriums durchaus bewusst ist. Die Gewerkschaft hat vielmehr - unter Protest - ihrer Neueintragung nur zugestimmt, um ein Hindernis f�r ihre T�tigkeit als normale Gewerkschaft aus dem Weg zu r�umen, h�lt jedoch an ihren Einspr�chen gegen das ungesetzliche Verfahren und andere gewerkschaftsfeindliche Ma�nahmen fest, die in Gestalt der IUL-Klage beim IAO-Ausschuss f�r Vereinigungsfreiheit erhoben werden.

Statt gegen die gravierenden Verletzungen von Gewerkschaftsrechten vorzugehen, die seit der Gr�ndung des Bundes der Zuckerarbeitnehmer zu verzeichnen sind, reagiert die Regierung weiterhin nur mit Leugnen, Ausfl�chten und eindeutig unechten Dokumenten, deren amateurhafte F�lschung belustigend sein k�nnte, wenn die Situation nicht so ernst w�re.

�ffentliche Gewaltandrohungen gegen Gewerkschafter in Indonesien m�ssen angesichts der Tatsache, dass in diesem Land immer wieder Menschenrechtsaktivisten ermordet werden, mit �u�erster Dringlichkeit behandelt werden. Erst im September 2004 wurde Munir, der bekannteste Menschen- und Arbeitnehmerrechtsaktivist des Landes, von Sicherheitsagenten, die als Besatzungsmitglieder auftraten, in einem Flugzeug der staatlichen indonesischen Fluggesellschaft Garuda ermordet.

Nach einer Kabinettsumbildung am 6. Dezember hat Indonesien jetzt mit Erman Suparno einen neuen Arbeitsminister. Der neue Minister muss auf die �ffentlichen Gewaltdrohungen gegen die IUL und den FSPM TG reagieren, indem er sie �ffentlich verurteilt, die notwendigen Ma�nahmen gegen die Urheber dieser Drohungen trifft und eine umfassende Untersuchung einleitet. Die Regierung muss ferner unverz�glich alle geeigneten Ma�nahmen treffen, um die Sicherheit und das Wohl von FSPM-Generalsekret�r Legimin und Hemasari Dharmabumi zu gew�hrleisten, f�r die wir die Regierung Indonesiens verantwortlich machen. Und der Arbeitsminister muss beweisen, dass Indonesien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, indem er sicherstellt, dass Daud Sukamto unter voller Nachzahlung seines Gehaltes wieder an seinem Arbeitsplatz eingestellt wird, dass alle Schikanen gegen den FSPM TG bei FSPM X unverz�glich beendet werden und dass die Gewerkschaft wieder frei ihre T�tigkeit aus�ben kann.

Ihr k�nnt den Kampf der Zuckerarbeitnehmer f�r Gewerkschaftsrechte unterst�tzen, indem ihr die Regierung Indonesiens auffordert, jetzt zu handeln.

• Auf die �ffentlichen Aufrufe zur Gewalt gegen F�hrungskr�fte und Mitglieder des FSPM TG und die IUL muss reagiert werden, indem die Regierung dringend gegen diese Drohungen als strafbare Handlungen vorgeht und den bedrohten Gewerkschaftern vollen Schutz gew�hrt

• Daud Sukamto muss wieder an seinem Arbeitsplatz bei Gunung Madu Plantation eingestellt werden!

• Alle Schikanen gegen den FSPM TG bei PTPN X m�ssen unverz�glich aufh�ren

• Das demokratische Recht aller indonesischen Arbeitnehmer, einer Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten und ohne Einsch�chterung Kollektivverhandlungen zu f�hren, muss geachtet werden!

Hier klicken, um eine Botschaft an den indonesischen Pr�sidenten, den Arbeitsminister, den Minister f�r Staatsunternehmen und den General Manager von Gunung Madu Plantation zu senden. Kopien eurer Botschaft gehen automatisch an den Bund der Zuckerarbeitnehmer und das IUL-Sekretariat.

Wir danken euch im Voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.