Gerechtigkeit f�r indonesische Palm�larbeitnehmer - lasst die Sechs von Musim Mas frei!

An die IUL Web-Site geschickt am 25-Jan-2006

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Robin Kimi, Vorsitzender der Gewerkschaft KAHUTINDO PT Musim Mas, in einer Auslieferungszelle des Gerichts Bangkinang unmittelbar vor seiner �berf�hrung in das Gef�ngnis Bangkinang, wo er und vier weitere Gewerkschaftsfunktion�re seit dem 15. September und ein sechster Gewerkschafter seit dem 18. Oktober einsitzen.


Die IUL ruft zu dringenden Aktionen auf, um gegen die gravierenden Verletzungen grundlegender Rechte in dem riesigen Palm�lplantagen und -verarbeitungsbetrieb von PT Musim Mas in Pelalawan, Provinz Riau in Sumatra, einem Unternehmen der Musim Mas Gruppe, zu reagieren.

Arbeitnehmer bei PT Musim Mas in Pelalawan gr�ndeten zun�chst im Oktober 2004 eine unabh�ngige Gewerkschaft mit 150 Mitgliedern, deren Zahl sich rasch auf 1 183 erh�hte, bei insgesamt 2 000 Arbeitnehmern in dem Unternehmen, darunter 300 Vertragsarbeitnehmer. Diese Gewerkschaft KAHUTINDO PT Musim Mas ist die einzige Gewerkschaft der Palm�larbeitnehmer innerhalb der Gewerkschaft der Forst- und Holzarbeitnehmer SP KAHUTINDO. SP KAHUTINDO ihrerseits ist auf internationaler Ebene dem Internationalen Bund der Bau- und Holzarbeiter (IBBH) angeschlossen, mit dem die IUL gemeinsam gegen die massive Unterdr�ckung vorgeht, durch die versucht wird, den Kampf der Palm�larbeitnehmer f�r grundlegende Rechte scheitern zu lassen.

Musim Mas mit Sitz in Medan betreibt die gr��te Palm�lraffinerie der Welt, wo nicht nur die eigene Produktion, sondern auch die Produktion anderer indonesischer Palm�lerzeuger verarbeitet wird. Rund 20% der gesamten indonesischen Palm�lexporte erfolgen durch dieses Unternehmen. Die Raffinerieprodukte von Musim Mas finden sich praktisch in den gesamten Produktionsketten der f�hrenden transnationalen Konzerne f�r Agro-Lebensmittel und Konsumerzeugnisse.

Musim Mas ist ein prominentes Mitglied des Runden Tisches f�r nachhaltiges Palm�l (RSPO), der Organisation, die "durch Zusammenarbeit innerhalb der Lieferkette und offenen Dialog mit ihren Partnern die nachhaltige Palm�lproduktion und -verwendung f�rdert". F�hrende Rohstoffverarbeiter und -h�ndler und transnationale Lebensmittelkonzerne ebenso wie einige Einzelhandelsunternehmen geh�ren zu den "Partnern" dieses Projekts, dessen Vorstandsvorsitzender der Koordinator f�r das Programm "nachhaltige Landwirtschaft" von Unilever ist. Auch eine Reihe bekannter Umweltorganisationen und Gruppen mit Sozial- und Entwicklungsanliegen sind Mitglieder des RSPO.

Seit die Gewerkschaft im Dezember 2004 offiziell registriert wurde, hat sie sich um Verhandlungen �ber die Einhaltung der indonesischen Arbeitnehmern nach den Gesetzen des Landes garantierten Mindestnormen und eine Beendigung der r�cksichtslosen Ausbeutung der Vertragsarbeiter bem�ht. Das Unternehmen lehnte jedoch Verhandlungen ab. Als die Gewerkschaft ihre Anliegen der Unternehmensleitung von Musim Mas und dem lokalen Arbeitsamt im Februar 2005 erneut vortrug, wurden 4 Gewerkschaftsfunktion�re, darunter der Vorsitzende Robin Kimbi, entlassen, und 5 weitere wurden zur Aufgabe ihrer Stellungen gezwungen. Die Lokalbeh�rden und der "dreigliedrige" Zentralausschuss f�r die Beilegung von Arbeitskonflikten (P4P) der Provinz billigten, wie dies bisher immer der Fall war, die Entlassungen.

Weitere Forderungen nach Verhandlungen und kurze Streikaktionen vermochten nicht, die Unternehmensleitung zu Gespr�chen �ber die Einhaltung gesetzlicher Mindestnormen zu bewegen. Die einzige Reaktion der Unternehmensleitung bestand darin, eine Unternehmensgewerkschaft zu gr�nden und gef�lschte Mitgliedskarten auszustellen, die auch die Namen von Mitgliedern der KAHUTINDO PT Musim Mas aufwiesen, was von den Gewerkschaftsmitgliedern in aller �ffentlichkeit angeprangert wurde.

Am 8. September 2005 wiederholte die Gewerkschaft gegen�ber der Unternehmensleitung ihre grundlegenden Forderungen (Wiedereinstellung des entlassenen Gewerkschaftsvorsitzenden Kimbi, Einhaltung der gesetzlichen Mindestnormen, faire Behandlung der Vertragsarbeiter) und k�ndigte an, zum Streik aufzurufen, falls diesen Forderungen nicht bis zum 20. September entsprochen werde. Als sich die Unternehmensleitung von Musim Mas weiterhin weigerte, Verhandlungen zu f�hren, und statt dessen Regelungen mit den Lokalbeh�rden �ber die Einstellung neuer Arbeitnehmer anstelle der Gewerkschaftsmitglieder traf, zog die Gewerkschaft den Streiktermin auf den 13. September vor. Am Morgen des 13. brachten drei Lastwagen mehr als 100 Ersatzkr�fte auf die Plantage und in die Raffinerie, womit die Entschlossenheit der Unternehmensleitung, die Gewerkschaft zu zerschlagen, eindr�cklich demonstriert wurde.

Am 14. September fuhr ein Lastwagen des Unternehmens in die Kette der Streikposten und verletzte zwei Gewerkschaftsmitglieder, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Erz�rnt und tief frustriert �ber diese aggressive Reaktion der Unternehmensleitung und das offene Zusammenwirken von PT Musim Mas und einigen Lokalbeh�rden handelten Dutzende von Gewerkschaftsmitgliedern spontan und rissen das Fabriktor nieder, um damit gegen die Weigerung der Unternehmensleitung zu protestieren, die Forderungen der Gewerkschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Diese Besch�digung von Firmeneigentum war f�r die Polizei ein Grund, den Streik zu unterdr�cken und die Gewerkschaft zu zerschlagen. Sie verhaftete sechs Gewerkschaftsfunktion�re.

Am 22. September, als sich die sechs Gewerkschafter nach wie vor im Gef�ngnis Bangkinang befanden, entlie� die Unternehmensleitung von PT Musim Mas 701 Gewerkschaftsmitglieder. Auch diese Massenentlassungen wurden von den Beh�rden gebilligt. Am 26. Dezember setzte die Unternehmensleitung schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten ein, um diese Arbeitnehmer und mehr als 1 000 ihrer Angeh�rigen aus ihren Unterk�nften auf dem Plantagengel�nde zu vertreiben. Kinder der vertriebenen Arbeitnehmer wurden �ffentlich gedem�tigt und von den staatlichen Schulen gewiesen.

Den sechs Gewerkschaftern drohen bis zu f�nfeinhalb Jahre Gef�ngnis. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Pl�doyers bereits gehalten, die Pl�doyers der Verteidigung begannen am 17. Januar. Eine Entscheidung wird Mitte Februar erwartet. Angesichts der endemischen Korruption, f�r die das indonesische Rechtssystem ber�chtigt ist, gehen wir davon aus, dass der Fall an das Berufungsgericht der Provinz und m�glicherweise sogar an den Obersten Gerichtshof gehen wird. Wir werden die Mitgliedsverb�nde �ber Rundschreiben und auf der Website der IUL �ber die weiteren Entwicklungen informieren.

Als ersten Schritt im Rahmen einer globalen Kampagne zur Unterst�tzung der Gewerkschaft, deren Mitglieder weiterhin t�glich ihre Unterst�tzung f�r die inhaftierten Gewerkschaftsf�hrer bekunden, bitten wir um eure umgehende Hilfe, damit Druck auf das Unternehmen ausge�bt wird. Bitte hier klicken, um eine Botschaft an die Konzernzentrale von Musim Mas zu schicken. Kopien gehen automatisch an das Sekretariat des Runden Tisches f�r nachhaltiges Palm�l und an das IUL-Sekretariat. Wir werden alle Botschaften an die Gewerkschaft weiterleiten.

Wir danken euch im Voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.