InBev: Noch mehr L�gen, noch mehr Entlassungen

An die IUL Web-Site geschickt am 06-Apr-2006

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Am 17. M�rz rief die IUL weltweit dazu auf, Protestbotschaften an die belgische Zentrale des weltweit gr��ten Braukonzerns InBev zu senden. Die mit aggressiven Mitteln verfolgte Politik des Konzerns, Kosten zu senken und am laufenden Band zu akquirieren, hat Produktionsverlagerungen, K�ndigungen und die Zerst�rung lokaler Biersorten und Brautraditionen zur Folge, w�hrend die Arbeitnehmer dadurch in einem fort mit Umstrukturierungen, dem Verlust ihrer Arbeitspl�tze und permanenter Unsicherheit konfrontiert sind. Der Einkaufsrausch des Konzerns nach globalen Marken st�tzt sich auf seine nicht eingehaltenen Verpflichtungen gegen�ber den Besch�ftigten.

Nun hat die InBev-Konzernleitung der IUL und ihren Mitgliedern geantwortet, wobei diese Antwort zweierlei Formen annimmt. In Belgien hat sich InBev allen Schlichtungsversuchen seitens der Regierung widersetzt, mit denen eine L�sung f�r die Konflikte in den Traditionsbrauereien Hoegaarden und Belle-Vue gefunden werden sollte, die der Konzern schlie�en m�chte (Hintergrund). Als die Gespr�che am 9. M�rz an der Unnachgiebigkeit des Konzerns scheiterten, forderten die Arbeitnehmer einen Streik, der am 28. M�rz stattfand. Auf der PR-Ebene hat der Konzern der IUL durch die Aussendung f�rmlicher Antwortschreiben an alle jene geantwortet, die unsere Kampagne mit Protestbotschaften an die Konzernleitung unterst�tzt haben.

Die Tatsachen w�rdigt InBev dabei keineswegs. Die IUL forderte InBev zu vier Dingen auf:

• die Vereinbarung von Dubrovnik aus dem Jahr 2002 umzusetzen, die Gewerkschaftsmitgliedern und Streikenden bei Trebjesa in Montenegro Schutz gegen Einsch�chterungen und Vergeltungsma�nahmen der lokalen Betriebsleitung garantiert


• die Vereinbarung einzuhalten, den montenegrinischen Brauereigewerkschaftsvorsitzenden Bozidar Perovic wiedereinzustellen und ihm eine vollst�ndige, gerechte und angemessene Entsch�digung zu leisten


• seri�se Verhandlungen mit Gewerkschaften der Brauereien Hoegaarden und Bellevue aufzunehmen


• Gewerkschaften klare, konkrete Informationen �ber die langfristigen Pl�ne des Unternehmens in Europa zu liefern und Verhandlungen �ber eine gesamteurop�ische Vereinbarung �ber die Umstrukturierung der europ�ischen Betriebsbereiche aufzunehmen

Was hat InBev dazu zu sagen? Der Konzern behauptet, in Montenegro sei man in v�lligem Einklang mit nationalem und internationalem Recht vorgegangen und in Trebjesa sei keiner der Streikenden diskriminiert worden, als es Ende 2002 zu K�ndigungen kam. InBev behauptet weiter, der Konzern h�tte sich an die Vereinbarung gehalten und dem montenegrinischen Gerichtsentscheid aus dem Jahr 2005 bez�glich der Wiedereinstellung des Gewerkschaftsvorsitzenden Perovic Folge geleistet. �Im Anschluss an die neue Systematisierung in der (Trebjesa) Brauerei, welche 2001 begonnen wurde, mussten 47 Besch�ftigte mit unterschiedlicher Ausbildung das Unternehmen verlassen. Manche von ihnen geh�rten zu den Streikenden, andere nicht. Wir best�tigen hiermit, dass bei keinem der F�lle die Teilnahme an der Streikhandlung ein entscheidender bzw. diskriminierender Faktor war.�

Und nun zu den Fakten. Ende 2002 wurden in Trebjesa 50 Arbeitnehmer entlassen. 45 von ihnen hatten sich an dem Streik im Mai 2002 aktiv beteiligt � dieselben Besch�ftigten, die durch die im September 2002 geschlossene Vereinbarung von Dubrovnik vor Diskriminierung gesch�tzt werden sollten. Das Unternehmen behauptet, dass bei keinem der F�lle �die Teilnahme an der Streikhandlung ein entscheidender bzw. diskriminierender Faktor war�. Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild � ebenso wie die eindeutig diskriminierende Sonderzulage von 700 Euro, die jedem Arbeitnehmer bezahlt wurde, der an dem Streik und an der Ausschlie�ung im Jahr 2002 nicht teilgenommen hatte. Dar�ber hinaus wurden nach den K�ndigungen neue Arbeitnehmer eingestellt � die Brauerei ben�tigte Arbeitnehmer, aber keine Gewerkschaftsmitglieder.

Das Unternehmen hielt sich an das nationale Recht? 2005 best�tigte der Oberste Gerichtshof das Urteil vom 2. Juli 2003, wonach InBev �verpflichtet ist, den Kl�ger (Perovic) wieder zu besch�ftigen und wieder einzustellen�, und dass �das Gericht zu dem Urteil gelangt, dass die beklagte Partei die Vereinbarung von Dubrownik verletzt hat [�], in welcher vereinbart wurde, es w�rde zu keinen Sanktionen gegen Streikende bzw. die Organisatoren des Streiks kommen.� Und wenn das noch nicht deutlich genug ist, so besagt Artikel 140 des montenegrinischen Arbeitsrechts, dass Gewerkschaftsvertreter w�hrend der gesamten Dauer ihres Mandats und bis zu sechs Monaten nach Ablauf dieses Mandats nicht gek�ndigt, neu zugeteilt oder versetzt werden d�rfen, selbst wenn ihr Posten vom Unternehmen nicht l�nger ben�tigt wird. InBev hat sich weder an dieses Gesetz, noch an die Gerichtsurteile gehalten. Perovic wurde am selben Tag seiner Wiedereinstellung, dem 13. April 2005, in den Jahresurlaub geschickt. Im Juni wurde die K�ndigung ausgesprochen und im Januar 2006 wurde das Besch�ftigungsverh�ltnis beendet, ohne dass ihm erlaubt wurde, den Betrieb noch einmal zu betreten und zu seiner Arbeit zur�ckzukehren. Unter Wiedereinstellung versteht man �blicherweise die Wiederaufnahme der Arbeit und nicht die Gehaltsfortzahlung f�r eine kurze Zeit.

Am 4. Juli 2005 schrieb Aleksandar Tomic, der Generaldirektor des Betriebs, der Gewerkschaft: �Nachdem wir den Entscheid des Gerichts in Niksic erhalten haben, kontaktierten wir unsere Zentrale und erhielten am 27. November 2003 die Antwort, dass unser Mehrheitseigent�mer bereit sei, in die Brauerei zu investieren, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass f�r stabile soziale Verh�ltnisse gesorgt w�rde und die Arbeitnehmer, die entlassen wurden, nicht wieder eingestellt werden.� Als w�re das noch nicht deutlich genug, kann man im Protokoll der Sitzung vom 8. November 2005 zwischen dem Trebjesa-Management und der Gewerkschaft � das von beiden Parteien unterzeichnet wurde � die folgende Aussage des Managements nachlesen: �Im Fall Perovic hat InBev seine Haltung klar und deutlich gemacht � seine Wiedereinstellung in der Brauerei wird nicht erlaubt, selbst wenn das bedeuten w�rde, s�mtliche Investitionen in den Betrieb anzuhalten.�

InBev wei� das alles. Der Konzern zieht es vor zu l�gen, anstatt zwei Gerichtsurteile zu befolgen und eine mit der IUL unterzeichnete Vereinbarung einzuhalten.

Noch mehr L�gen, noch mehr Entlassungen

InBev bekennt sich zu seiner �Verpflichtung den Menschen gegen�ber�, in Wahrheit f�hlt sich der Konzern jedoch nur der Erwirtschaftung sofortiger Gewinne durch die Zerschlagung von Arbeitspl�tzen verpflichtet. Auf jede Forderung der Gewerkschaften und des Europ�ischen Betriebsrats nach umfassender Information �ber seine geplanten Umstrukturierungen in Europa hat InBev geantwortet, dass es keine Information �ber seine Pl�ne bereitstellen k�nne, die �ber einen Zeitrahmen von 6 Monaten hinausgingen.

Aktion�re, h�rt ihr zu? Das Unternehmen, das eure Gewinne maximieren soll, kann nicht weiter als sechs Monate in die Zukunft planen. Das verlangt nach ernsten Fragen.

InBev ist zur gegenseitigen Unterrichtung bereit, wenn der Zeitraum auf sechs Monate und das Verfahren darauf beschr�nkt bleiben, die Besch�ftigten von der drohenden Zerschlagung ihrer Arbeitspl�tze in Kenntnis zu setzen. Der Konzern weist weiterhin alle Aufforderungen der Gewerkschaften zur�ck, Verhandlungen (keine gegenseitige Unterrichtung) �ber eine gesamteurop�ische Vereinbarung �ber die Umstrukturierung der europ�ischen Betriebsbereiche und ihre Folgen f�r die Besch�ftigung aufzunehmen. Diese Weigerung wurde am 9. M�rz bekr�ftigt, als der Konzern nicht bereit war, diese Anliegen seri�s zu verhandeln, und den Weg freigab f�r die Streiks am 28. M�rz (Hintergrund).

Noch mehr L�gen, noch mehr Entlassungen - setzt Proteste an InBev fort.