Neuer Widerstand, neue Unterdr�ckung im Kampf gegen staatliche Landenteignung in Westbengalen

An die IUL Web-Site geschickt am 15-Jan-2007

Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.



Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bev�lkerung, an dem sich auch zunehmend die Gewerkschaften beteiligen, im Rahmen des Kampfes gegen die staatlichen Bodenenteignungen in Westbengalen hat die dortige Regierung der Linken Front gezwungenerma�en einen bedeutenden taktischen R�ckzieher gemacht, gleichzeitig aber den Druck erh�ht.

Seit Mai 2006 leisten Landarbeiter und Bauern in der westbengalischen Gemeinde Singur Widerstand gegen Pl�ne der Regierung der "Linken Front" dieses Bundesstaates, rund 6 000 arme Familien von 420 Hektar Ackerland zu vertreiben, um Platz f�r eine kleine Autofabrik zu schaffen, die Tata, einer der m�chtigen multinationalen Konzerne Indiens, hier errichten will. Der IUL-Mitgliedsverband PBKMS, dem Landarbeiter in Westbengalen angeh�ren, unterst�tzt ihren Kampf und ruft gemeinsam mit den Bewohnern zur internationalen Unterst�tzung auf, um die Landenteignung zu verhindern. Das rechtliche Instrument f�r diese Landenteignungen - das Bodenerwerbsgesetz - beruht noch auf der kolonialen Gesetzgebung und Praxis und erlaubt es der Regierung, Land ohne �ffentliche Diskussion oder Anh�rung jener, die darauf leben oder arbeiten, zu beschlagnahmen.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Protestanten im September, das ein Opfer unter den Dorfbewohnern forderte, erlie� die Regierung aufgrund von Artikel 144 des Strafgesetzbuchs ein Versammlungsverbot f�r das Gebiet und hat Reisen nach und von Singur eingeschr�nkt. Private Sicherheitskr�fte und Polizei sch�tzen seither das abgez�unte Gebiet, auf dem das Tata-Projekt realisiert werden soll.

Am ersten Wochenende im Dezember ging die Polizei erneut gewaltsam gegen protestierende Kleinbauern und Landarbeiter vor und verhaftete rund 65 Dorfbewohner. Am 4. Dezember inhaftierte die Polizei illegal die PBKMS-Vorsitzende Anuradha Talwar (sowie zwei weitere Aktivisten) und lie� sie erst nach drei Tagen wieder frei - zu sp�t f�r ihre Teilnahme an der globalen Landarbeiterkonferenz der IUL, die in dieser Woche in Madrid stattfand und an der sie Indien vertreten sollte.

Die Polizeiblockade in Singur dauerte an, und am 18. Dezember wurde eine 17 Jahre alte Dorfbewohnerin ermordet, nach Ansicht der Bewohner eine Folge der Anwesenheit schwerbewaffneter Polizisten und Wachleute der Westbengalischen Industrial Development Corporation.

Gewerkschaftsvertreter aus ganz Indien haben Singur besucht und ihre Unterst�tzung f�r den Kampf der Bewohner bekundet. Gewerkschaften und B�rgeraktivisten organisierten am 28. Dezember einen landesweiten Tag der Solidarit�tsaktionen.

Am 7. Januar hatten Proteste gegen ein Landerwerbsprojekt im westbengalischen Nandigram, wo ein Volkskomit�, �hnlich wie das Krishi Jami Raksha in Singur, ein gemeinsames Forum von Kleinbauern, Teilp�chtern und Landarbeitern, gegr�ndet wurde, eine brutale Reaktion der Polizei ausgel�st, die den Tod von mindestens sieben Bewohnern zur Folge hatte. Angesichts des energischen lokalen Widerstands und der Differenzen in den Reihen der CPI-M, der gr��ten Partei im Regierungsblock der Linken Front, verk�ndete die Regierung, sie werde ihren Plan aufgeben, 10 000 Morgen fruchtbares Ackerland f�r den Bau einer chemischen Anlage der indonesischen Salim-Gruppe (ber�chtigten Suharto-Freunden) zu �berlassen, und hat umfassende Anh�rungen versprochen, ehe das hierf�r vorgesehene Land ausgew�hlt wird.

Der R�ckzug der Regierung in Nandigram hat die Aufmerksamkeit erneut auf Singur gelenkt, wo der Widerstand ungebrochen ist, viele Farmer der Abgabe ihres Landes nicht zugestimmt haben, und Teilp�chter und Arbeiter, denen nur der Verlust ihrer Lebensgrundlagen geboten wird, ihren Kampf fortsetzen.

Am 10. Januar wurden Anuradha Talwar und andere Mitglieder und Organisierungsbeauftragte der PBKMS in ungesetzlicher Weise am Bahnhof verhaftet, als sie nach Singur fahren wollten. Weitere prominente Helfer im Kampf von Singur wurden von der Polizei ohne Haftbefehl in Kalkutta festgehalten, ehe sie sich nach Singur begeben konnten.

In Joonput-Haripur, wo die PBKMS den Widerstand der Armen und Landlosen gegen die staatliche Enteignung von 5 000 Morgen Ackerland - die zu den fruchtbarsten in Westbengalen geh�ren - f�r den von den Bewohnern heftig abgelehnten Bau eines Kernkraftwerks anf�hrt, ist die Lage nach wie vor �u�erst angespannt. Im November konnte durch den von der PBKMS und anderen Gruppen organisierten massiven Widerstand verhindert werden, dass Beauftragte der Nuclear Power Corporation in das Gebiet gelangten, um den vorgesehenen Standort zu inspizieren. Die Beamten haben nunmehr dem Premierminister einen Bericht vorgelegt, worin sie die Genehmigung des Standortes fordern, ohne diesen besichtigt zu haben.

Handelt jetzt!

Schreibt an die Regierung Westbengalens und fordert sie auf, das nach Artikel 144 erlassene Versammlungsverbot in Singur unverz�glich aufzuheben, die Schikanierung und Inhaftierung von Helfern im Kampf gegen die Landenteignungen einzustellen und dem Polizeiterror in Singur ein Ende zu machen. Erkl�rt der Regierung, dass die Industrie auch ohne die Beseitigung von dringend ben�tigtem Agrarland - und den Arbeitspl�tzen und Heimst�tten jener, die Lebensmittel erzeugen - gef�rdert werden kann. Die Enteignung von Agrarland muss aufh�ren, und �ber die Bodennutzung muss durch demokratische Prozesse und unter Mitwirkung der Landarbeiter entschieden werden.

Hier klicken, um eine Botschaft an den Ersten Minister und Gouverneur von Westbengalen zu schicken.