Polizeigewalt und Repressalien gegen Gewerkschafter in Westbengalen nehmen zu - IUL fordert Intervention der IAO

An die IUL Web-Site geschickt am 13-Feb-2007

Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.



Am 9. Februar hat die IUL den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Juan Somavia aufgefordert, wegen der eskalierenden Polizeigewalt und Unterdr�ckung in Westbengalen, Indien, bei den Regierungsbeh�rden zu intervenieren. Gegen F�hrungskr�fte des IUL-Mitgliedsverbandes PBKMS sind schwerwiegende Anklagen erhoben worden, die lange Gef�ngnisstrafen zur Folge haben k�nnen. Die PBKMS unterst�tzt Landarbeiter und Kleinbauern in der westbengalischen Gemeinde Singur, die sich gegen die Vertreibung 6000 armer Familien von 420 Hektar Ackerland wehren, wo die Tata-Gruppe, einer der m�chtigen multinationalen Konzerne Indiens, eine kleine Kraftfahrzeugfabrik errichten will. Dieser Betrieb w�rde 2 000 Arbeitnehmer besch�ftigen, wo hingegen bis zu 30 000 Menschen ihr Land und ihre Lebensgrundlagen verlieren w�rden, darunter Landarbeiter, Subsistenzbauern, Teilp�chter, Heimarbeiter und andere l�ndliche Erwerbst�tige, die nach dem vorgesehenen Verfahren keinerlei Entsch�digung erhalten w�rden. Die Dorfbewohner haben bisher eine politische Instrumentalisierung des Konflikts vermeiden k�nnen und das von ihnen gegr�ndete Ackerlandschutzkomit� genie�t breite Unterst�tzung in der Bev�lkerung.

Die systematische Polizeigewalt und die Massenverhaftungen dauern an, seit am 18. Dezember ein junger Dorfbewohner innerhalb des von Tata eingez�unten Bereichs ermordet wurde, wof�r die Bewohner die Anwesenheit schwerbewaffneter Polizisten und W�chter der Westbengalischen Industrial Development Corporation verantwortlich machen. Am 10. Januar wurden die PBKMS-Pr�sidentin Anuradha Talwar und andere Mitglieder und Organisierungsbeauftragte der PBKMS in illegaler Weise und ohne Haftbefehl am Bahnhof festgenommen, als sie nach Singur reisen wollten. Weitere prominente Helfer im Kampf um Singur wurden ohne Haftbefehl von der Polizei in Kolkolta festgenommen, ehe sie nach Singur reisen konnten.

Die Unterdr�ckung der anhaltenden Proteste erreichte einen H�hepunkt am 4. Februar 2007, als die Polizei gegen eine Versammlung der Dorfbewohner vorging und die Teilnehmer brutal verpr�gelte. Mindestens 13 Personen, darunter Becharam Manna, der Organisator der Ackerlandschutzkomit�s Singur, wurden massiv angegriffen. Anuradha Talwar und f�nf f�hrende Mitglieder des PBKMS-Vorstands - alles Frauen - die zur Unterst�tzung der Dorfbewohner friedlich protestiert hatten, wurden gewaltsam festgenommen, in das Polizeifahrzeug gezerrt und mit Vergewaltigung bedroht. Alle Geschehnisse wurden von Fernsehjournalisten aufgezeichnet.

Gegen sie wurden schwerwiegende Anklagen erhoben, was sie erst erfuhren, als sie am n�chsten Tag dem Gericht vorgef�hrt wurden. Die Anklagen lauten auf versuchten Mord, Zusammenrottung mit einer t�dlichen Waffe, Angriff mit einer t�dlichen Waffe und Angriff gegen einen �ffentlichen Bediensteten, wof�r in allen F�llen lange Gef�ngnisstrafen drohen. Eine Freilassung gegen Kaution wurde nur unter der Bedingung gew�hrt, dass sie bis zum 1. April 2007 das Gebiet nicht mehr betreten.

Die IUL hat den Generaldirektor des IAA �ber die schwerwiegenden Anklagen gegen die PBKMS-F�hrungskr�fte und die grassierenden groben Rechtsverletzungen durch die westbengalischen Beh�rden unterrichtet, wozu auch Verletzungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit geh�ren, und das IAA dringend aufgefordert, bei der Regierung zu intervenieren, damit sie die Anklagen fallen l�sst und der Unterdr�ckung ein Ende macht.

Ihr k�nnt gegen die Kriminalisierung der Unterst�tzung einer Gewerkschaft f�r den Kampf gegen Landenteignungen und Massenvertreibungen protestieren - schreibt an den Obersten Minister und Gouverneur von Westbengalen, indem ihr hier klickt.