Nestl� Russland teilt Arbeitnehmern mit: 'Wir verhandeln keine L�hne!' und fragt sie 'Haben Sie Vertrauen in Pr�sident Putin?'

An die IUL Web-Site geschickt am 14-Feb-2008

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Die Unternehmensleitung der Schokoladefabrik von Nestl� Russland in Perm erh�ht systematisch den Druck auf die der IUL angeschlossenen Gewerkschaft der Nestl�-Arbeitnehmer von Perm, die sich seit letztem August darum bem�ht, eine Lohnerh�hung im Rahmen der Kollektivverhandlungen zu verhandeln. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer hat durch die ungez�gelte Inflation bei den wichtigsten Bedarfsartikeln einen dramatischen Einbruch erlitten, wobei es unter den Besch�ftigten des Betriebs inzwischen weitverbreitete Praxis ist, Blut gegen Geld zu spenden, um ihr Einkommen aufzustocken.

Die Unternehmensleitung und das Nestl� Russland Humanressourcen-Management haben die Forderung der Gewerkschaft nach Lohnverhandlungen wiederholt mit der Behauptung zur�ckgewiesen, es sei Konzernpolitik, die L�hne aus jeder Form von Kollektivverhandlung auszuschlie�en. W�hrend die Gewerkschaft ihre Forderung aufrechterhielt, verordnete die Unternehmensleitung Mitte November einseitig eine Lohnerh�hung von 15%, die mit 1. Januar in Kraft treten sollte � mit diesem Schritt sollte die Weigerung des Unternehmens, Kollektivverhandlungen zu f�hren, unterstrichen und zugleich jede Unterst�tzung f�r die Gewerkschaft geschw�cht werden. Ungeachtet dessen stimmte eine Anfang Dezember einberufene Arbeitnehmerkonferenz mit gro�er Mehrheit f�r die Forderungen der Gewerkschaft.

Nestl� wurde wegen seiner Weigerung, auf die Forderung der Gewerkschaft nach Lohnverhandlungen einzugehen, schlie�lich auf dem Rechtsweg vor einen Schlichtungsausschuss gezwungen, in dem es jedoch keinerlei Kompromissbereitschaft f�r eine L�sung des Konflikts zeigte. Die feindselige Haltung gegen�ber Verhandlungen wird auch dadurch unterstrichen, dass sich die Unternehmensleitung best�ndig weigert, die von der Gewerkschaft geforderten Informationen �ber die Lohnstufen herauszugeben, bzw. nicht einmal �ber die Anzahl der Arbeitnehmer in jeder Lohnkategorie informiert!

Am 21. Dezember wurde der Druck auf die Gewerkschaft verst�rkt, als dem Gewerkschaftsb�ro und der Vorsitzenden der Zugriff auf das E-Mail- und Intranetsystem des Unternehmens gesperrt wurde � als Vergeltung (laut Nestl� als "Disziplinarma�nahme") daf�r, dass die Mitglieder per E-Mail von einer geplanten Demonstration informiert wurden. Nach der erfolgreichen Demonstration am 25. Dezember wurden die Arbeitnehmer mit K�ndigung und Produktionsverlagerung bedroht, sollten sie die Forderung der Gewerkschaft nach Verhandlungen in Treu und Glauben weiterhin unterst�tzen.

Am 23. Januar wurde der Druck auf die Gewerkschaft und ihre Mitglieder noch einmal verst�rkt, als die Unternehmensleitung einen "Soziologischen Fragebogen" verteilte, in dem die Mitarbeiter des Betriebs �ber ihre politischen Ansichten, ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Protestaktionen und ihr Vertrauen in Gewerkschaften, politische Parteien und Institutionen befragt wurden. In dem Fragebogen finden sich Fragen wie "Haben Sie Vertrauen in Pr�sident Putin?", "F�r welche Partei stimmten Sie bei den letzten Wahlen?", "Vertrauen oder misstrauen Sie Gewerkschaften?" und "Welche ist die bedeutendste Errungenschaft Wladimir Putins als Pr�sident der Russischen F�deration in der letzten Legislaturperiode?" Die Verteilung des Fragebogens wurde nach Protesten der Gewerkschaft und der IUL eingestellt, Nestl� hat jedoch bislang keine Erkl�rung f�r diesen �u�erst bedenklichen Zwischenfall abgegeben.

Die Lage ist aufgrund der Verweigerung echter Kollektivverhandlungen durch das Unternehmen nach wie vor festgefahren. Das daraus resultierende Scheitern der Schlichtungskommission, das am 7. Februar in Form eines "Protokolls der Nichteinigung" offiziell best�tigt wurde, bedeutet, dass dem Stillstand nun ein langwieriges b�rokratisches Verfahren folgen wird und dass Nestl� seine Verpflichtung als Arbeitgeber, mit der Gewerkschaft konstruktive Kollektivverhandlungen aufzunehmen, weiterhin verweigern und seine gewerkschaftsfeindliche Kampagne fortsetzen kann.

Am 11. Februar hat die IUL eine offizielle Eingabe zu den Nestl�-Praktiken beim nationalen Kontaktb�ro der OECD in der Schweiz gemacht, wo sich das Mutterhaus des Konzerns befindet. Die OECD-Richtlinien, deren Bestimmungen und Umsetzungsverfahren von allen OECD-L�ndern und anderen Regierungen unterzeichnet wurden, geben klare Normen vor, die das Verh�ltnis zwischen ausl�ndischen Direktinvestitionen durch multinationale Unternehmen und dem sozialen, politischen und menschenrechtlichen Kontext, in dem sie t�tig sind, regeln. Die von Nestl� in Perm verfolgten Praktiken stehen in eklatantem Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinien hinsichtlich der Menschenrechte und Arbeitsnormen, und dem muss Einhalt geboten werden.

F�r die IUL-Eingabe (im englischen Original) hier klicken.