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LETZTE AKTUALISIERUNG! Führungskräfte iranischer Zuckerarbeitergewerkschaft zu Gefängnis verurteilt - Handelt jetzt!

An die IUL Web-Site geschickt am 03-Mar-2009

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Ali Nejati und vier weitere Führungskräfte von Haft Tapeh zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Führungskräfte von Haft Tapeh zu einem Jahr Gefängnis verurteilt


Am 14. April ergingen Urteile gegen die Führungskräfte der Haft Tapeh Gewerkschaft. Ali Nejati, Feridoun Nikoufard, Ghorban Alipour und Jalil Ahmadi erhielten jeweils eine einjährige Gefängnisstrafe, die unverzüglich angetreten werden muss, und weitere sechs Monate zur Bewährung. Mohammed Heydari Mehr wurde zu einer einjährigen unverzüglich anzutretenden Gefängnisstrafe und weiteren fünf Jahren zur Bewährung verurteilt. Allen fünf wurde für die Dauer von drei Jahren jegliche Gewerkschaftstätigkeit untersagt.

Handelt jetzt! HIER KLICKEN, um in einer Botschaft an die iranischen Staats- und Justizbehörden die unverzügliche und bedingungslose Aufhebung der Urteile gegen die Haft Tapeh Gewerkschafter zu fordern!

Ihr könnt auch eine Botschaft an die diplomatische Vertretung in eurem Land senden - oder ihr einen Besuch abstatten! Ein vollständiges Verzeichnis der Botschaften/Konsulate kann hier abgerufen werden, und ihr könnt normalerweise die entsprechenden E-Mail Adressen im Internet unter den jeweiligen Vertretungen in eurem Land finden.

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Nunmehr hat sich bestätigt, dass der Vorsitzende der Haft Tapeh Gewerkschaft Ali Nejati im berüchtigten Geheimdienstgefängnis in der südiranischen Stadt Ahwaz in Einzelhaft sitzt. Seine Frau konnte ihn am 6. April kurz besuchen. Tatsächlich wird er aufgrund von Anklagen gefangengehalten und verhört, die bereits im Februar Gegenstand eines Verfahrens gegen ihn waren, was völlig illegal ist. Wie die übrigen Haft Tapeh Beklagten hat man Ali Nejati nicht über die Ergebnisse der damaligen Verurteilung unterrichtet.

Das Geheimdienstgefängnis Ahwaz, das als besonders streng berüchtigt ist, gehörte ursprünglich den Iranischen Revolutionären Garden und wurde 1988 dem Geheimdienstministerium übergeben. Die meisten Zellen sind Einzelzellen, und üblicherweise sitzen dort zu jedem Zeitpunkt 30 Personen ein. Die Insassen leben ohne Tageslicht, dürfen nicht ins Freie, können nur beschränkt die unhygienischen Bäder benutzen und werden nicht ärztlich betreut. Insassen, die verhört werden, müssen mit Schlafentzug und extremen körperlichen Misshandlungen rechnen.

Am 7. April stellten Haft Tapeh Arbeitnehmer für die Dauer von drei Stunden die Arbeit ein, um gegen die Verhaftung und Inhaftierung von Ali Nejati und die Nichtzahlung ihrer Löhne in den letzten zwei Monaten zu protestieren.

Die britische Sektion von Amnesty International hat Ali Nejati als Gewissensgefangenen anerkannt, der "allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert" ist.

Die Wochen vor dem 1. Mai sind im Iran häufig eine Zeit verstärkter Unterdrückung, weil die Behörden jede unabhängige Gewerkschaftstätigkeit bzw. Maifeierdemonstration verhindern wollen.

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Die Verhaftung des Vorsitzenden der Zuckerarbeitergewerkschaft Haft Tapeh, Ali Nejati, am 8. März bedeutet eine weitere Eskalation der Regierung, die unabhängige Gewerkschaft zu unterdrücken (Englisch). Nejati ist einer der fünf Gewerkschaftsführer, die im Dezember 2008 verhaftet und wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" sowie "regierungsfeindlicher Propaganda" angeklagt wurden. Sie warten immer noch auf das Urteil in dem am 17. Februar beendeten Prozess. Das Haft Tapeh-Vorstandsmitglied Rahim Beshag und sechs weitere Gewerkschaftsfunktionäre wurden zwischen dem 22. Februar und dem 3.März 2009 festgenommen und inhaftiert, bis 7. März aber sämtlich gegen Kaution entlassen. Vier kamen am 17. und 23. Februar zusammen mit Ali Nejati vor Gericht. Die gegen sie erhobenen Anklagen sind ähnlich.

Das Haus von Nejati wurde am 28. Februar vom Ministerium des Geheimdienstes durchsucht, und Gewerkschaftsunterlagen wurden beschlagnahmt. Seit seiner Verhaftung war es für seine Familie nicht möglich, mit ihm in Kontakt zu treten oder ihn zu besuchen, und sein Inhaftierungsort ist unbekannt.

Die Regierung verschärfte ihre Angriffe auf die Gewerkschaft nach der geringen Beteiligung an der vom Arbeitsministerium für den 24. Februar angesetzten Wahl zum "Islamischen Arbeitsrat" von Haft Tapeh. Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran verboten, und die Verteidigung von Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer fällt nicht unter die Aufgaben des Islamischen Arbeitsrats, dessen Auftrag im iranischen Gesetz im wesentlichen als religiös definiert ist, zusätzlich zur "Verteidigung der Errungenschaften der Islamischen Revolution".

Zu den immer schärferen Repressalien gegen die Arbeitnehmer von Haft Tapeh kommen Berichte über neue Schikanen gegen andere unabhängige Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechtsaktivisten, vermutlich um vor dem Maifeiertag und den für den 12. Juni angesetzten Präsidentschaftswahlen ein Klima der Furcht zu schaffen. Internationaler Druck ist dringend erforderlich, um die Regierung dazu zu bewegen, Haft Tapeh Führungskräfte freizulassen. HIER KLICKEN (Englisch), um eine Botschaft an die iranischen Staats- und Justizbehörden zu senden und diese aufzufordern, alle Anklagen gegen Ali Nejati und die anderen Haft Tapeh Gewerkschaftsführer unverzüglich und bedingungslos fallen zu lassen.