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LETZTE AKTUALISIERUNG! F�hrungskr�fte iranischer Zuckerarbeitergewerkschaft zu Gef�ngnis verurteilt - Handelt jetzt!
An die IUL Web-Site geschickt am 03-Mar-2009Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.
Ali Nejati und vier weitere F�hrungskr�fte von Haft Tapeh zu einem Jahr Gef�ngnis verurteilt
F�hrungskr�fte von Haft Tapeh zu einem Jahr Gef�ngnis verurteilt
Am 14. April ergingen Urteile gegen die F�hrungskr�fte der Haft Tapeh Gewerkschaft. Ali Nejati, Feridoun Nikoufard, Ghorban Alipour und Jalil Ahmadi erhielten jeweils eine einj�hrige Gef�ngnisstrafe, die unverz�glich angetreten werden muss, und weitere sechs Monate zur Bew�hrung. Mohammed Heydari Mehr wurde zu einer einj�hrigen unverz�glich anzutretenden Gef�ngnisstrafe und weiteren f�nf Jahren zur Bew�hrung verurteilt. Allen f�nf wurde f�r die Dauer von drei Jahren jegliche Gewerkschaftst�tigkeit untersagt.
Handelt jetzt! HIER KLICKEN, um in einer Botschaft an die iranischen Staats- und Justizbeh�rden die unverz�gliche und bedingungslose Aufhebung der Urteile gegen die Haft Tapeh Gewerkschafter zu fordern!
Ihr k�nnt auch eine Botschaft an die diplomatische Vertretung in eurem Land senden - oder ihr einen Besuch abstatten! Ein vollst�ndiges Verzeichnis der Botschaften/Konsulate kann hier abgerufen werden, und ihr k�nnt normalerweise die entsprechenden E-Mail Adressen im Internet unter den jeweiligen Vertretungen in eurem Land finden.
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Nunmehr hat sich best�tigt, dass der Vorsitzende der Haft Tapeh Gewerkschaft Ali Nejati im ber�chtigten Geheimdienstgef�ngnis in der s�diranischen Stadt Ahwaz in Einzelhaft sitzt. Seine Frau konnte ihn am 6. April kurz besuchen. Tats�chlich wird er aufgrund von Anklagen gefangengehalten und verh�rt, die bereits im Februar Gegenstand eines Verfahrens gegen ihn waren, was v�llig illegal ist. Wie die �brigen Haft Tapeh Beklagten hat man Ali Nejati nicht �ber die Ergebnisse der damaligen Verurteilung unterrichtet.
Das Geheimdienstgef�ngnis Ahwaz, das als besonders streng ber�chtigt ist, geh�rte urspr�nglich den Iranischen Revolution�ren Garden und wurde 1988 dem Geheimdienstministerium �bergeben. Die meisten Zellen sind Einzelzellen, und �blicherweise sitzen dort zu jedem Zeitpunkt 30 Personen ein. Die Insassen leben ohne Tageslicht, d�rfen nicht ins Freie, k�nnen nur beschr�nkt die unhygienischen B�der benutzen und werden nicht �rztlich betreut. Insassen, die verh�rt werden, m�ssen mit Schlafentzug und extremen k�rperlichen Misshandlungen rechnen.
Am 7. April stellten Haft Tapeh Arbeitnehmer f�r die Dauer von drei Stunden die Arbeit ein, um gegen die Verhaftung und Inhaftierung von Ali Nejati und die Nichtzahlung ihrer L�hne in den letzten zwei Monaten zu protestieren.
Die britische Sektion von Amnesty International hat Ali Nejati als Gewissensgefangenen anerkannt, der "allein wegen der friedlichen Aus�bung seines Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert" ist.
Die Wochen vor dem 1. Mai sind im Iran h�ufig eine Zeit verst�rkter Unterdr�ckung, weil die Beh�rden jede unabh�ngige Gewerkschaftst�tigkeit bzw. Maifeierdemonstration verhindern wollen.
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Die Verhaftung des Vorsitzenden der Zuckerarbeitergewerkschaft Haft Tapeh, Ali Nejati, am 8. M�rz bedeutet eine weitere Eskalation der Regierung, die unabh�ngige Gewerkschaft zu unterdr�cken (Englisch). Nejati ist einer der f�nf Gewerkschaftsf�hrer, die im Dezember 2008 verhaftet und wegen "Gef�hrdung der nationalen Sicherheit" sowie "regierungsfeindlicher Propaganda" angeklagt wurden. Sie warten immer noch auf das Urteil in dem am 17. Februar beendeten Prozess. Das Haft Tapeh-Vorstandsmitglied Rahim Beshag und sechs weitere Gewerkschaftsfunktion�re wurden zwischen dem 22. Februar und dem 3.M�rz 2009 festgenommen und inhaftiert, bis 7. M�rz aber s�mtlich gegen Kaution entlassen. Vier kamen am 17. und 23. Februar zusammen mit Ali Nejati vor Gericht. Die gegen sie erhobenen Anklagen sind �hnlich.
Das Haus von Nejati wurde am 28. Februar vom Ministerium des Geheimdienstes durchsucht, und Gewerkschaftsunterlagen wurden beschlagnahmt. Seit seiner Verhaftung war es f�r seine Familie nicht m�glich, mit ihm in Kontakt zu treten oder ihn zu besuchen, und sein Inhaftierungsort ist unbekannt.
Die Regierung versch�rfte ihre Angriffe auf die Gewerkschaft nach der geringen Beteiligung an der vom Arbeitsministerium f�r den 24. Februar angesetzten Wahl zum "Islamischen Arbeitsrat" von Haft Tapeh. Unabh�ngige Gewerkschaften sind im Iran verboten, und die Verteidigung von Besch�ftigungsbedingungen der Arbeitnehmer f�llt nicht unter die Aufgaben des Islamischen Arbeitsrats, dessen Auftrag im iranischen Gesetz im wesentlichen als religi�s definiert ist, zus�tzlich zur "Verteidigung der Errungenschaften der Islamischen Revolution".
Zu den immer sch�rferen Repressalien gegen die Arbeitnehmer von Haft Tapeh kommen Berichte �ber neue Schikanen gegen andere unabh�ngige Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechtsaktivisten, vermutlich um vor dem Maifeiertag und den f�r den 12. Juni angesetzten Pr�sidentschaftswahlen ein Klima der Furcht zu schaffen. Internationaler Druck ist dringend erforderlich, um die Regierung dazu zu bewegen,