Umweltgruppen und Gewerkschaften gehen gerichtlich gegen Paraquat-Genehmigung der EU vor

An die IUL Web-Site geschickt am 03-Mar-2004

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Eine Koalition aus internationalen Gewerkschafts- und nichtstaatlichen Umweltorganisationen* hat beim Europ�ischen Gerichtshof in erster Instanz eine Klage gegen die Entscheidung der Europ�ischen Kommission vom Dezember vergangenen Jahres eingereicht, eine EU-weite Genehmigung f�r das t�dliche Herbizid Paraquat zu erteilen.

Die Koalition behauptet, dass die Entscheidung der Kommission m�helos zug�ngliche wissenschaftliche Beweise f�r die giftigen Auswirkungen von Paraquat auf Menschen und Umwelt ignoriert hat und dass die Genehmigung die Europ�ische Konvention �ber den Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten, den Vertrag �ber die Europ�ische Union (insbesondere das darin verankerte Vorbeugungsprinzip) sowie sekund�res Recht der EU verletzt.

Gewerkschaften der Landwirtschaftsarbeitnehmer und Umweltgruppen setzen sich seit vielen Jahren f�r ein Verbot von Paraquat ein, das f�r einen gro�en Teil der mehrere zehntausend j�hrlich zu verzeichnenden Todesf�lle durch Pestizide verantwortlich ist. Wenn dieses Herbizid erst einmal durch die Haut oder die Lungen oder oral in den K�rper eingedrungen ist, lassen sich seine Wirkungen nicht mehr beheben. Es gibt kein bekanntes Mittel gegen Paraquat-Vergiftungen. Nachweislich besteht eine potentiell t�dliche Verbindung zwischen der Einwirkung von Paraquat und der Parkinsonschen Krankheit. Landwirtschaftliche Arbeitnehmer sind dieser giftigen Substanz regelm��ig ausgesetzt, wenn sie sie umf�llen, mischen und verspr�hen oder auf frisch bespr�hten Feldern arbeiten.

Paraquat ist von anhaltender Wirkung und sammelt sich bei wiederholter Anwendung im Boden an. Diese langfristige Umweltvergiftung ist ebenso wie die unnehmbaren Gefahren f�r die Tierwelt in der wissenschaftlichen Literatur ausf�hrlich dokumentiert worden.

In der Klage wird argumentiert, dass die Kommission dies alles ignoriert hat und dass ihre Genehmigung von Paraquat auf eine beispiellose Lobbyarbeit des Herstellers Syngenta und der Pestizidvertreter in den wichtigsten EU-Mitgliedstaaten zur�ckzuf�hren ist. Die Entscheidung wurde nicht nur gegen den Widerstand von Umwelt-, Gesundheits- und Gewerkschaftsorganisationen (deren Mitglieder die Einwirkungen dieser Substanz als Erste zu sp�ren bekommen), sondern auch gegen den Widerstand von EU-Mitgliedstaaten getroffen, in denen Paraquat bisher verboten war (D�nemark, Finnland, �sterreich und Schweden).

Die Regierung Schwedens hat ihrerseits den Genehmigungsentscheid beim Europ�ischen Gerichtshof angefochten.

"Paraquat muss verboten werden, um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu sch�tzen", erkl�rte John Hontelez, Generalsekret�r des Europ�ischen Umweltb�ros. "Die Europ�ische Kommission hat �ffentlich verf�gbare wissenschaftliche Beweise f�r die mit Paraquat verbundenen Gefahren au�er Acht gelassen und ihre Entscheidung hinter den verschlossenen T�ren von Ausschusssitzungen der Mitgliedstaaten durchgedr�ckt. Dies kann nur dazu f�hren, dass die �ffentlichkeit ihr Vertrauen in die Verfahren verliert, nach denen in der EU Pestizide genehmigt werden. Deshalb ist diese Klage notwendig".

"Paraquat hat keinen Platz in einer sozial- und umweltvertr�glichen Landwirtschaft", erkl�rte IUL-Generalsekret�r Ron Oswald. "Die EU-Genehmigung dieser Substanz bedeutet nicht nur eine gr��ere Gefahr f�r die europ�ischen Landwirtschaftsarbeitnehmer, indem sie ihren Marktzugang in L�ndern erzwingt, in denen Gewerkschaften erfolgreich f�r ihr Verbot gek�mpft haben, sondern sie f�rdert auch ihre weitere Verwendung in Entwicklungsl�ndern, ungeachtet ihrer bekannten Gefahren f�r die Menschen und die Umwelt. Die EU muss ihrer globalen Verantwortung f�r ihre Entscheidungen in diesem Bereich gerecht werden".

Die globalen Auswirkungen der Paraquat-Genehmigung durch die EU lie�en nicht auf sich warten. Syngenta hat die Entscheidung der EU unverz�glich genutzt, um mit Hilfe einer umfassenden �ffentlichkeits- und Lobbyarbeit in Malaysia eine Umkehr des in Stufen vorgesehenen Verbots von Paraquat in diesem Land zu erreichen. Die Paraquat-Lobby ist auch intensiv in Mittelamerika aktiv, wo der Einsatz von Paraquat heftig kritisiert worden ist.


*Der Koalition geh�ren die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Caf�- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL), die Europ�ische IUL-Regionalorganisation EFFAT-IUL, das Europ�ische Umweltb�ro (EEB), das Pesticides Action Network (PAN) Europa, die Holl�ndische Gesellschaft f�r Natur und Umwelt und die Schwedische Gesellschaft f�r die Erhaltung der Natur (SSNC) an.