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Nestlé, Nestlügen und das IAO-Übereinkommen 98

Vom 12.-15. Oktober veranstaltete das Büro für Arbeitnehmertätigkeiten des Internationalen Arbeitsamtes ein Symposium zu dem Thema "Feier des 60. Jahrestages des Übereinkommens Nr. 89: Das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen im 21. Jahrhundert". Das IAO-Übereinkommen 98 (Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen) wurde 1949 angenommen und gehört zu den Kernübereinkommen der IAO, also zu grundlegenden Verträgen, die für alle Mitgliedstaaten der IAO als verbindlich betrachtet werden, unabhängig davon, ob sie von den Regierungen ratifiziert wurden oder nicht. Das Übereinkommen verankert im internationalen Recht die Rechte der Arbeitnehmer, Gewerkschaften zu gründen und über diese Gewerkschaften Kollektivverhandlungen mit den Arbeitgebern zu führen. Indonesien hat das Übereinkommen 98 im Jahr 1957 ratifiziert.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren bemüht sich die SBNIP, der IUL-Mitgliedsverband in der Nescafé-Fabrik in Panjang, Indonesien, um Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag, der auch die Löhne und die Lohntarife einschließt. Nestlé hat diese Forderung zurückgewiesen, weil die Löhne ein Betriebsgeheimnis seien, und der Gewerkschaft erklärt, es gehöre zur Politik von Nestlé, Löhne aus den Kollektivverhandlungen auszuklammern. Die IUL hat wiederholt darauf hingewiesen, dass in Wirklichkeit viele Nestlé-Gewerkschaften Lohnverhandlungen führen und dass 2007-2008 eine einjährige Kampagne in Russland über diese Frage mit einem Sieg der Gewerkschaft endete - einem Tarifvertrag, der erstmals Löhne und die Lohntarife einschloss. Die Nestlé-Gewerkschaft in Malaysia hat sich nach Panjang begeben, um dort ihren Tarifvertrag vorzulegen, der ebenfalls die Löhne einschließt. Somit sind die Behauptungen von Nestlé in Bezug auf seine globale Politik und die Löhne eine Lüge - dieselbe Lüge, die zunächst der russischen Gewerkschaft aufgetischt wurde. Eine Nestlüge.

Nestlés phantasievolle Interpretation des Erfassungsbereichs von Kollektivverhandlungen veranlasste die IUL - wie sie dies bereits erfolgreich im Fall von Nestlé Russland getan hatte - wegen Verletzung der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen eine Eingabe bei der Schweizer Nationalen Kontaktstelle (dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement) zu machen, die für die Einhaltung der Richtlinien zuständig ist. Die Eingabe wurde nach den Richtlinien als zulässig beurteilt (Weigerung, in konstruktive Verhandlungen einzutreten und die für Kollektivverhandlungen erforderlichen Informationen zu liefern), und die IUL arbeitet eng mit der Kontaktstelle bei ihrer Prüfung des Falles zusammen.

Nestlé behauptet nunmehr, es arbeite ebenfalls mit der Kontaktstelle zusammen und sei bereit, über Löhne zu verhandeln - vorausgesetzt, eine vor zwei Jahren auf Kosten von Nestlé in einem Luxushotel in Lampung gegründete Gewerkschaft werde in das "Verfahren" einbezogen. Während die Eingabe bei der OECD bearbeitet wird und beide Parteien offensichtlich eine Lösung anstreben, wandte sich Nestlé jedoch an das lokale Arbeitsgericht, um ein Ultimatum zu erreichen, mit dem die SBNIP angewiesen wurde, das einseitige Tarifvertragsangebot des Unternehmens zu akzeptieren. Dieser Tarifvertrag erwähnt keine Löhne.

Die IUL hat den SBNIP-Vorsitzenden Eko Sumaryono zum Symposium der IAO begleitet, wo vor dem Hintergrund der Feier des 60. Jahrestags die Konsequenzen der Ablehnung von Kollektivverhandlungen durch das größte Lebensmittelunternehmen der Welt erörtert wurden. Eko brauchte keine neuen Argumente vorzutragen - das vom Internationalen Arbeitsamt erstellte Symposiumsdokument macht völlig deutlich, dass Löhne ein zentrales Thema von Kollektivverhandlungsverfahren sind:

Vor allem Löhne sind ein zentrales Thema von Kollektivverhandlungen und rechtfertigen damit, dass im Zuge regulärer Verhandlungen das Entgelt den Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Situation angepasst wird.
Im Dokument des IAA heißt es ferner ausdrücklich, dass es auch eine Verletzung des Übereinkommens 98 darstellt, wenn Arbeitgeber einseitig eine verbindliche Schiedsgerichtsentscheidung nutzen - wie dies Nestlé getan hat, als es mit Hilfe des Gerichtssystems Kollektivverhandlungen mit der Gewerkschaft von Panjang umging. Die zahlreichen Verletzungen der Kollektivverhandlungsrechte der Nescafé-Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaft durch das Unternehmen sind offensichtlich.

Nestlé reagiert jedoch auf die Protestschreiben unserer Mitgliedsverbände und Anfragen der Medien mit der Feststellung, dass die Schweizer Nationale Kontaktstelle bestätigt habe, das Unternehmen habe keine der OECD-Richtlinien verletzt. Nestlüge Nr. 2. Wenn das Verfahren ordnungsgemäß abläuft, erhält die Kontaktstelle eine Eingabe, beurteilt ihre Zulässigkeit und versucht im Fall der Annahme, die beiden Parteien zusammenzuführen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Mit diesem Verfahren soll ausdrücklich ein Urteil darüber, ob die OECD-Richtlinien konkret verletzt wurden oder nicht, vermieden werden, denn es ist ein außergerichtliches Verfahren. Falls sich ein Unternehmen weigert, an Verhandlungen über eine Konfliktlösung teilzunehmen, kann die Kontaktstelle erwägen, eine formale Untersuchung einzuleiten. Der Fall Nestlé Panjang hat dieses Stadium noch nicht erreicht, weil Nestlé (ein guter Unternehmensbürger) behauptet, es nehme an dem Verfahren teil (während es gleichzeitig eine unternehmenshörige Gewerkschaft fördert und die SBNIP zu verdrängen versucht).

Nestlé verbreitet Fehlinformationen über die Situation in Panjang und die bisherigen Maßnahmen der schweizer Beamten, die sich mit der OECD-Eingabe der IUL befassen.

Lügen und nochmals Lügen. Nestlügen ...