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Nestlé Pakistan versucht, Arbeitskräfte, die das System der prekären Arbeitsplätze anfechten, durch Erpressung zum Verzicht auf ihre Rechte zu zwingen

07.12.11 Urgent Action
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"Gebt eure Rechte auf, jetzt und für immer!"

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Die Betriebsleitung der Milchfabrik von Nestlé in Kabirwala, Pakistan, hat den Kampf der Gewerkschaft für die Umwandlung des Beschäftigungsstatus von Hunderten von seit langem tätigen prekären Arbeitskräften in eine direkte Anstellung nicht nur mit Entlassungen, Provokationen, polizeilichen Anzeigen gegen 80 Beschäftigte, darunter der Gewerkschaftsvorsitzende, und körperlicher Gewalt durch die Arbeitsvermittler und Schläger gekontert. Das Unternehmen hat auch versucht, die Arbeitskräfte durch Erpressung zur Aufgabe ihres Rechtsanspruchs auf eine direkte, feste Anstellung zu zwingen als Voraussetzung dafür, wieder arbeiten zu dürfen... auf prekärer Grundlage.

Nachdem die Gewerkschaft 199 Vertragsarbeitern/arbeiterinnen im Februar dieses Jahres bei der Einreichung von Klagen auf Festanstellung geholfen hatte, übermittelte eine weitere Gruppe von 58 Beschäftigten am 7. Mai Beschwerden an die Nestlé-Betriebsleitung, mit denen sie ihr Recht auf eine direkte, feste Anstellung gemäss den Rechtsvorschriften einforderten. Am 13. Mai wurde ihnen gekündigt. Am 24. Mai reichten die 58 eine Klage beim Arbeitsgericht ein. Das Gericht erliess Verfügungen, die der Betriebsleitung untersagten, sie zu entlassen.

Wie im Fall der 199 Beschäftigten weigerte sich Nestlé, diesen Anordnungen Folge zu leisten (der Personalleiter der Fabrik, Sajid Mukhtar, ist vom Hohen Gerichtshof des Punjab zweimal wegen Missachtung des Gerichts belangt worden, weil er diesen einstweiligen Verfügungen nicht Folge geleistet hatte). Die Arbeitskräfte wurden schikaniert und unter Druck gesetzt, um sie zur Rücknahme ihrer Klage zu bewegen, und durften dann zur Arbeit zurückkehren. Die übrigen 53 setzten den Kampf fort. Nestlé behauptet, es sei ihnen Gelegenheit zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze geboten worden, sie hätten sich aber geweigert. Wirklich passiert ist das:

Am 19. September trafen Muhammad Ramzan (der Ramzan von Ramzan & Sons, die Vertragsarbeiter/innen für Nestlé Kabirwala bereitstellen) und sein Sohn Iqbal (dem wir hier bei einem gewalttätigen Überfall auf eine Gruppe von Arbeitskräften wiederbegegnen) mit den 53 zusammen und übergaben ihnen ein „Anstellungsschreiben“, mit dem ihnen Gelegenheitsarbeit auf Basis “keine Arbeit, kein Lohn“ angeboten wurde unter der Voraussetzung, dass sie ihre Klagen zurückziehen und auf alle Rechtsansprüche gegen Nestlé auf Dauer verzichten.

Unter Punkt 12 dieser Charta für Prekarität und Rechteverlust auf Dauer heisst es (in Urdu): “Du gibst dich nicht als Beschäftigter unseres Kundenunternehmens Nestlé aus und du verlangst auch kein Arbeitsverhältnis mit unserem Kunden. Nach Annahme dieser Beschäftigung verzichtest du auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Entschädigungen, Schadenersatzleistungen, Regressansprüche, Prozesse und Spesen gegenüber Nestlé Pakistan, den Mitgliedern seiner Betriebsleitung und seinen Direktoren.“

Statt den gerichtlichen Anordnungen, die es dem Unternehmen untersagten, den Beschäftigungsstatus der Arbeitskräfte zu ändern (d.h. sie als Vergeltungsmassnahme zu entlassen), Folge zu leisten und die Bestimmung ihres rechtmässigen Beschäftigungsstatus den Gerichten zu überlassen, versuchte Nestlé, diese Arbeitskräfte durch Erpressung dazu zu zwingen, auf ihre derzeitigen und künftigen Rechte auf Dauer zu verzichten.

Als Gegenleistung hierfür wurden ihnen grosszügig 10-20 Tage Arbeit pro Monat zu einem Tagessatz angeboten, der kaum das auf der Basis von 26 Tagen pro Monat berechnete gesetzliche Minimum erreicht.

Und als Gegenleistung für den Verzicht auf ihre Rechte verzichten Nestlé und der Arbeitsvermittler auf jegliche Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz! Unter Punkt 10 des 12 Punkte umfassenden Schriftstücks heisst es: “Du bist für deine Sicherheit verantwortlich und befolgst die Sicherheitsanweisungen.“

Die Arbeiter/innen haben diese Bedingungen verständlicherweise abgelehnt – und werden jetzt durch neuernannte festangestellte Kräfte ersetzt, die aus dem Kreis derjenigen rekrutiert worden sind, die den Kampf der Vertragsarbeiter/innen für Gerechtigkeit nicht unterstützt haben und die nicht der Gewerkschaft beigetreten sind.

Stoppt Nespressionen - sendet eine Botschaft an Nestlé! Hier klicken, um den grössten Nahrungsmittelkonzern der Welt aufzufordern, Rechte zu achten und aufzuhören, Vertragsarbeiter/innen in Pakistan zu bestrafen.

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