Lateinamerikas neues Staatsstreich-Modell darf keinen Erfolg haben

Weniger als eine Woche vor dem dritten Jahrestag des Staatsstreichs, der zur Absetzung des gewählten Präsidenten von Honduras führte, wurde der paraguayanische Präsident Fernando Lugo durch einen ähnlichen "parlamentarischen" Putsch seines Amtes enthoben. "Honduras war das Versuchslabor für das, was hier passiert", erklärte Lugo gegenüber dem lateinamerikanischen IUL-Regionalsekretär Gerardo Iglesias, der nach Asunción gereist war, um internationale Solidarität mit dem demokratischen Widerstand zu bekunden.

"Jetzt werden die Techniken in Paraguay perfektioniert".

Der honduranische Staatsstreich im Jahr 2009 wurde von den Regionalorganisationen und den Vereinigten Staaten zunächst gleichermaßen verurteilt. Auf den Putsch folgte jedoch rasch die Farce der Wahl einer "De facto"-Regierung; die anfängliche Welle von Sanktionen und Verurteilungen wich bald Widerrufen, Einverständnis und Anerkennung.

Die Demokratie war ein Scherbenhaufen, und Honduras geriet in eine erschreckende Spirale von Unterdrückung und sich ausbreitender Armut. Gewerkschafter, Bauernaktivisten und Journalisten wurden ungestraft ermordet. Dessen ungeachtet leisten die demokratischen Kräfte weiterhin Widerstand.

Paraguay ist wie Honduras ein äußerst armes Land, das durch extreme Ungleichheit gekennzeichnet ist. Land ist nach wie vor der Schlüssel zu Reichtum und Macht; ein Zusammenstoß zwischen landlosen Bauern und Sicherheitskräften unter noch zu klärenden Umständen diente als Vorwand für den Staatsstreich. Die Großgrundbesitzer, die unter der langen Diktatur Stroessners zu Wohlstand kamen, klammern sich vehement an ihre Vorrechte.

Auf den jüngsten lateinamerikanischen Staatsstreich nach dem neuen Modell, bei dem das Militär erst in Erscheinung tritt, nachdem die demokratisch gewählten Führer rasch und unauffällig abgesetzt worden sind, darf keine „De-facto“-Regierung und schleichende Legitimierung folgen. Es muss weiterhin jeder erdenkliche Druck ausgeübt werden, bis Lugo wieder in sein Amt eingesetzt worden ist, in Verbindung mit erneuertem Druck auf die Regierung von Honduras.