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Illusion, Realität und der Quartalsbericht

14 September 2009 Editorial
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Nie zuvor ist die Trennung zwischen Finanzwesen und Arbeitswelt größer oder der Begriff Gewinn irreführender gewesen. Während die Arbeitnehmer einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen Rückgang der Produktion erleben, wie es sie seit der Großen Depression nicht mehr gegeben hat, entdecken die Wall Street und die Aktienbörsen der Welt in den jüngsten Quartalsberichten des US-amerikanischen Bankensektors "Keime des Aufschwungs".

Was steckt hinter dem im zweiten Quartal erzielten Rekordgewinn von 3,44 Milliarden US-Dollar der Firma Goldman Sachs (bei Erträgen von 13,76 Milliarden US-Dollar)? Laut Financial Times beruhten die Ergebnisse in erster Linie auf "einer starken Zunahme des Handels mit festverzinslichen Wertpapieren sowie des Rohstoff- und Währungsgeschäfts sowie deftigen Emissionsgebühren im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen". Betrachten wir diese Faktoren in umgekehrter Reihenfolge, dann bedeutet dies in Wirklichkeit folgendes:

Goldman Sachs profitierte massiv von der auf Kosten der Öffentlichkeit durchgeführten bedingungslosen Rettungsaktion, die Bargeld in die Kassen des Unternehmens pumpte und ihm gleichzeitig kostenlose Bundesgarantien für ungesicherte Darlehen bot. Die US-amerikanischen Steuerzahler ersetzten Goldman Milliardenverluste bei der AIG, zu deren Ableben das Unternehmen beigetragen hatte. Goldman und andere führende Banken halfen bei der Entwicklung des staatlichen "Stresstests" für Bilanzen und einigten sich über die Ergebnisse dieser Tests, die für sie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gleichkamen. Goldman machte dann eine Kehrtwende und emittierte die Anleihen, die ihre weniger glücklichen (und weniger einflussreichen) Konkurrenten benötigten, um überleben zu können (die "deftigen Emissionsgebühren im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen").

Die anhaltende Krise hat eine anhaltende Volatilität an den Devisenmärkten zur Folge, die die Spekulation anheizt (das "Währungsgeschäft"). Anleger, die ihre Gelder aus der Realwirtschaft abzogen, aber dennoch von einem möglichen Aufschwung zu profitieren hofften, überschwemmten die Warenterminmärkte und bahnten damit den Weg zur nächsten katastrophalen Runde der Preissteigerungen bei Lebensmitteln (das "Rohstoffgeschäft").

Das globale Kasino ist für die Wirtschaft nach wie vor weit geöffnet und wird aus öffentlichen Geldern gespeist. Falls Goldman Sachs im Geschäft bleibt, wird erwartet, dass das Unternehmen 22 Milliarden US-Dollar Jahresboni auszahlen wird. Deshalb sieht es so aus, dass ungeachtet der feierlichen Ankündigung von Gordon Brown, die Zeit der unregulierten freien Finanzmärkte gehe zu Ende, alles - Boni und was dazugehört - beim Alten bleibt, mit einem entscheidenden Unterschied. Mit Hilfe öffentlicher Gelder haben Finanzinstitute, die als "zu groß, um unterzugehen" betrachtet wurden, die profitabelsten Teile ihrer erfolglosen Rivalen übernommen und sind dadurch jetzt noch größer.

Bilanzierungskünste allein aber können den Finanzsektor nicht unbegrenzt stützen, während die Realwirtschaft weiter schrumpft. Die Uhr tickt auf einem Berg von Schulden, darunter massiven Kreditkarten- und sonstigen Verbraucherschulden, die mit steigender Arbeitslosigkeit nur noch schlimmer werden können.

Lässt man die ausgeschmückten Prognosen und die Phantasiebewertungen der "giftigen Papiere" beiseite, dann stellt sich die globale Finanzwelt keineswegs gesünder dar als vor einem Jahr. Die hohen Quartalsgewinne von JP Morgan Chase, Bank of America und Citigroup (von denen die letzten beiden den "Stresstest" nicht bestanden) beruhten auf dem Verkauf von Anlagevermögen und kreativen Bilanzierungstechniken. Europäischen Banken ist es gelungen, das Schlimmste zu verbergen, indem sie nur einen begrenzten Teil ihrer faulen Darlehen und Wertpapiere abschrieben. Die Europäische Zentralbank hat vor kurzem geschätzt, dass Banken der Eurozone kumulative Verluste für 2007 - 2010 in der schwindelnden Höhe von 649 Milliarden Euro zu erwarten haben. Auch diese Vorhersage kann sich noch als optimistisch erweisen; denn wie die Financial Times vor kurzem feststellte, wenden die europäischen Banken "aggressive Bilanzierungspraktiken an, die ihre wahre Finanzlage verschleiern können".

Kein einziger der Milliarden und sogar Billionen Dollar öffentlicher Unterstützungsgelder wurde real in Fabriken, Büros, Forschung oder Infrastruktur investiert - also dort, wo Beschäftigung erzeugt wird und Familien ernährt werden. Laut der Europäischen Zentralbank hat sich die Zunahme der Bankkredite an den Fertigungs- und Dienstleistungssektor seit Januar halbiert. Ein großer Teil des Geldes, das dem Finanzsektor so großzügig zugeführt wird, wird einfach bei den Zentralbanken der EU, der USA und Großbritanniens geparkt, die sämtlich Rekordmengen an Tagesgeld vermelden, obwohl Beamte der Finanzministerien und Staatschefs die Banken anflehen, endlich mit der Vergabe von Krediten zu beginnen.

Nichts an dieser Situation sollte überraschen. Den Banken wurden riesige Beträge öffentlicher Gelder von den Regierungen zur Verfügung gestellt, die es bewusst ablehnten, ihnen zur Verfügung stehende Instrumente zu nutzen, um das Geld für produktive Investitionen einzusetzen. Es ist aber noch nicht zu spät für eine Kursänderung. Die Regierung Obama erlaubte es zehn führenden Banken, die in riesigem Umfang von der öffentlichen Unterstützung profitiert hatten, diese Kredite zurückzuzahlen und sich so von den damit verbundenen Beschränkungen für Boni sowie von anderen Unannehmlichkeiten zu befreien. Sie könnte aber mit Hilfe einer Vielfalt von Möglichkeiten nach wie vor die Tätigkeit dieser Banken beeinflussen. Wie wir im Fall Goldman Sachs gesehen haben, ist es für die Banken immer noch lebensnotwendig, Zugang zu Staatskrediten zu haben. Und Regierungen in aller Welt werden ihre bestehenden Beteiligungen an maroden Finanzkonzernen in dem Maße behalten und sogar erweitern müssen, wie diese Banken weiterhin Verluste machen. Gewerkschaften müssen deshalb fordern, dass sie ihre Beteiligungen nutzen, um eine Investitionspolitik zu erzwungen, die der arbeitenden Bevölkerung zugute kommt, die schließlich die Bankenrettungen finanziert.

Goldman Sachs und der jüngste Trubel um Quartalsberichte zeigen erstens, dass Regierungen, die nicht bereit sind, ihre finanzielle Unterstützung für einen kränkelnden Finanzsektor als Instrument der Politik zu nutzen, statt als Mittel, öffentliche Gelder in Privathände zu transferieren, nur den Boden für die nächste spekulative Blase bereiten. Zweitens wird die Krise bei den Verbraucherkrediten dadurch verschärft, dass Unternehmen Arbeitsplätze beseitigen und Investitionen kürzen, um selbst bei stagnierenden oder rückläufigen Umsätzen Renditen zu erwirtschaften. Beschäftigung und die Krise im Finanzsektor hängen deshalb eng miteinander zusammen. Hieraus folgt, dass die Steigerung, aber nicht die Verminderung der Löhne und der Beschäftigung, die echtes, nicht bloß finanzielles Wachstum bewirkt, den einzigen Weg aus der Krise bietet.