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VN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessene Ernährung fordert zum Handeln auf: Mehr als die Hälfte der Hungrigen der Welt sind Teil des Ernährungssystems

09.03.10 News
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Das Recht auf angemessene Ernährung ist in grundlegenden Menschenrechtsurkunden (Erklärungen, Übereinkommen, Pakten) verankert, die die Regierungen dazu verpflichten, dieses grundlegende Recht nicht nur zu schützen, sondern auch aktiv sicherzustellen, dass das Recht auf angemessene Ernährung verwirklicht wird. Auch nichtstaatliche Akteure, darunter die das globale Ernährungssystem zunehmend beherrschenden Agrarkonzerne, haben nach den internationalen Menschenrechten Verpflichtungen, darunter die Verpflichtung zu gewährleisten, dass durch ihre Tätigkeit keine Menschenrechte verletzt werden.

Ein neuer Bericht des VN-Sonderberichterstatters für das Recht auf angemessene Ernährung, Olivier De Schutter, enthält eine Reihe nachdrücklicher Empfehlungen an Regierungen und Konzerne im Hinblick auf "ihre unterschiedliche, doch sich einander ergänzende Verantwortung nach internationalem Recht", das Recht auf angemessene Ernährung zu verwirklichen.

Eine grundlegende Feststellung des Berichts lautet, dass mehr als die Hälfte der Hungernden in der Welt Nahrungsmittelerzeuger sind - Landarbeiter und Kleinbauern - und dass die Verwirklichung des Rechts auf angemessene Ernährung Maßnahmen innerhalb des Ernährungssystems selbst erfordert, indem die vielfältigen Akteure der Agrarwirtschaft (Käufer, Verarbeiter, Einzelhändler) einbezogen werden.

Die Aktionsvorschläge Professor De Schutters in bezug auf Landarbeiter und das Recht auf angemessene Ernährung umfassen:

  • Ratifizierung und Durchführung aller IAO-Übereinkommen zum Thema Lebensmittelwirtschaft durch die Staaten
  • Verankerung eines Mindestlohns, der einem nach internationalen Menschenrechtsnormen geforderten grundlegende Lebenshaltungskosten deckenden Lohn entspricht, im innerstaatlichen Recht
  • Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um die Einhaltung dieser Normen mit Hilfe von Arbeitsaufsichtsorganen in der Landwirtschaft zu gewährleisten
  • Schaffung einer gesetzlichen sozialen Sicherheit für Landarbeiter im gleichen Umfang wie für andere Branchen
  • Entwicklung obligatorischer Register der Landarbeiter und obligatorische Zulassungsvorschriften für Arbeitsvermittlungen
  • Abschluss internationaler Rahmenvereinbarungen mit globalen Gewerkschaften, die, um wirksam zu sein, "die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer in der gesamten Lieferkette schützen sollten, nicht nur der Arbeitnehmer der transnationalen Unternehmen, sondern auch jener ihrer Lieferanten, Vertragsanbauer oder Partner in Gemeinschaftsunternehmen".

Agribusiness and the Right to Food enthält auch eine Reihe wichtiger Vorschläge zum Schutz von Kleinbauern und zur Förderung ihres Rechtes auf angemessene Ernährung und kann hier in Englisch, Französisch und Spanisch abgerufen werden.