Ausschuss für Welternährungssicherheit stellt Unternehmensinvestoren über Menschenrechte

Die IUL und Vertreter von indigenen Völkern, Farmern und NGOs, die an der Tagung 2014 des Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS) teilnahmen, haben die von dem Ausschuss soeben angenommenen Gundsätze für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft und die Ernährungssysteme (auf Englisch) scharf kritisiert, weil sie die Unternehmensgewinne über das Menschenrecht auf Nahrung stellen.

Die Grundsätze (die sogenannten RAI-Grundsätze), die in dieser Woche in Rom auf der 41. Tagung (13.- 18. Oktober) des CFS (auf Englisch) angenommen worden sind, sind das Ergebnis mehr als zweijähriger Verhandlungen. Die IUL hat zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über den Zivilgesellschaftlichen Mechanismus des Ausschusses (auf Englisch) daran teilgenommen in der Hoffnung, eine Reihe von Grundsätzen zu erreichen, die das Recht auf Nahrung durch Schutz der Rechte der Arbeiter/innen und Kleinerzeuger fördern, den gemeinsamen Zugang zu Grund und Boden, Wasser, Saatgut, Wäldern und anderen Ressourcen schützen und staatliche Massnahmen und Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen würden.

Der Zivilgesellschaftliche Mechanismus des CFS hat unverzüglich eine Erklärung (auf Englisch) veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wird, dass die RAI-Grundsätze aufgrund dessen, dass sie nicht in einem übergreifenden Menschenrechtsrahmen verankert worden sind, “von Grund auf fehlerhaft” sind. Der CSM äusserte die Sorge, dass die RAI dazu dienen können, verantwortungslose Investitionen zu legitimieren, und forderte den CSF auf, “alles, was im Namen der Grundsätze geschieht, aktiv zu überwachen.”

Svetlana Boincean, die IUL-Vertreterin im CSM, erklärte, “Wir haben bei den Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielt, da es uns gelungen ist, die konkrete Anerkennung der Bedeutung der Arbeitnehmerrechte zu erreichen, dies wird aber durch den Text zu Handels- und Investitionsabkommen untergraben, die, wie wir wissen, eben diese Rechte vernichten werden.”

Der CFS ist der zwischenstaatliche Ausschuss, der die “umfassendste internationale und zwischenstaatliche Plattform für eine koordinierte Zusammenarbeit aller Interessensgruppen zur Sicherstellung von Ernährungssicherheit und Nahrung für alle” sein soll. In diesem Fall hatten einige “Interessensgruppen” eindeutig mehr Gewicht als andere.