Durchbruch in Griechenland? Austerität und Solidarität

Griechenland wird am 25. Januar Parlamentswahlen abhalten, und in den Umfragen liegt Syriza, die Linkspartei, die konsequent eine Umschuldung und ein Ende der Sparmaßnahmen gefordert hat, vorn. Die `Troika’ aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank warnt vor der “Bedrohung”, die mit einem Wahlsieg von Syriza verbunden wäre, und hat ihre Unterstützung für Griechenlands herrschende Koalition nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, indem sie eine weitere finanzielle Unterstützung von der Wiederwahl einer gefügigen Regierung abhängig gemacht hat. Ein Wahlsieg von Syriza stellt in der Tat eine Bedrohung für den Würgegriff des globalen und europäischen Sparregimes dar und sollte aus diesem Grund begrüßt und aktiv unterstützt werden.

Während der letzten vier Jahre ist dem Land von der ‘Troika’ aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank eine Abfolge von aggressiv harten Sparprogrammen als Voraussetzung für eine Unterstützung der Banken und der Staatsfinanzen auferlegt worden. Auf Drängen der Troika wurde der Mindestlohn um 22% und für Arbeitnehmer/innen unter 25 um 32% verringert. Kollektivverhandlungen sind in eklatanter Verletzung des internationalen und des EU-Rechts zerfetzt worden. Die öffentlichen Dienste sind ausgehöhlt worden, und es fehlt selbst an Grundarzneimitteln. Die Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zum Vorkrisenniveau um 25% zurückgegangen, ein Einbruch, der normalerweise mit einem Krieg in Zusammenhang gebracht wird. Ein Viertel der Erwerbsbevölkerung ist arbeitslos, und die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen beträgt mehr als 50%. Mangelernährung und Kindersterblichkeit nehmen zu.

Es kann nicht überraschen, dass die jahrelangen Sparmaßnahmen die Fähigkeit des Landes, seine Schulden zu bedienen, nur verschlechtert haben; die staatliche Schuldenstandsquote beträgt jetzt untragbare 175% - eine Zunahme um mehr als 34% seit 2010. Griechenland verfügt einfach nicht über die Mittel, um seine Staatsschulden zurückzahlen zu können, was selbst der IWF widerwillig eingeräumt hat. Das Problem wird durch das Abrutschen der Eurozone in eine Deflation aufgrund der Sparmaßnahmen verschärft. Dennoch richtet die ‘Troika’ aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank weiterhin in großem Umfang sozialen und wirtschaftlichen Schaden an und besteht darauf, dass der Aderlass weiter geht.

All das war vorhersehbar, und zu jedem Zeitpunkt gab es praktikable Alternativen. Durch eine wesentliche Umschuldung im Verein mit verstärkten öffentlichen Investitionen in den Anfangsphasen der Krise hätte ein Großteil des Leids abgewendet werden können, und nicht nur in Griechenland. Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben haben noch nie ein Land aus einer Rezession herausgeholt. Eine  ‘interne Abwertung’ – Kostensenkungen, um die Exporte durch Kürzung der Löhne konkurrenzfähiger zu machen – war nie eine plausible Lösung für die griechische Schuldenkrise; bei der negativen Handelsbilanz des Landes sind Verbesserungen zu verzeichnen, aber nur deshalb, weil die Importe aufgrund des radikalen Rückgangs des Konsums erheblich reduziert worden sind.

Wenn die Troika darauf besteht, dass es weitergehen soll wie bisher, und nicht nur in Griechenland, dann deshalb, weil sie ein politisches Projekt verfolgt: öffentliche Dienste, gewerkschaftliche Macht, Lebensstandards und Unternehmenssteuern müssen überall reduziert werden. Finanzlöcher werden durch Privatisierung gestopft.

Sparmaßnahmen sind nicht das Ergebnis eines unzureichenden makroökonomischen Verständnisses oder eines Versagens des ‘sozialen Dialogs’: sie sind ein bewusster Plan für die Erweiterung der Macht der Konzerne. Das Programm wird schon seit Jahrzehnten in der Entwicklungswelt praktiziert und verfeinert, überall mit den gleichen katastrophalen Ergebnissen.

Es hielt seinen Einzug in der Europäischen Union mit der Verordnung extremer Sparmaßnahmen in Estland und Litauen nach der Finanzkrise im Jahr 2008. Trotz Jahrzehnten zunehmender Volatilität und aufeinanderfolgender  Krisen war eine geschwächte Arbeiterbewegung nicht auf die Krise vorbereitet und verfügte nicht über die Mittel, um eine kohärente Antwort der Linken zu artikulieren und durchzusetzen. Die Arbeiter- und die sozialdemokratischen Parteien hatten bei der Durchsetzung der neuen fiskalischen und politischen Orthodoxie seit langem stillschweigend oder sogar aktiv mitgeholfen. In Schweden gab es kaum Diskussionen, als die baltischen Volkswirtschaften geplündert wurden, um schwedische Banken zu retten. Die Arbeiter/innen in diesen Ländern waren sich selbst überlassen, ohne echte Unterstützung.

Mit wenig effektivem Widerspruch erfassten die Sparmaßnahmen in Europa zuerst Griechenland, dann Spanien und Portugal und schließlich weiter nördlich gelegene Länder. Gleichzeitig machte der Siegeszug der Sparmaßnahmen den Weg frei für eine zunehmend aggressive, rassistische und fremdenfeindliche Rechte, die vereinfachende Antworten auf die Krise des Status quo hat.

Syriza entstand aus der zunehmenden Revolte der Bevölkerung, und diese Revolte sollte unterstützt werden. Ein Wahlsieg am 25. Januar wird aber sofort eine umfassende finanzielle Feindseligkeit auslösen. Selbst wenn es der Partei gelingt, eine Koalitionsregierung zu bilden – und es wird massiven Druck geben, um das zu blockieren – wird das erst der Anfang der Schwierigkeiten sein. Die Verhandlungen über eine Entschuldung werden schwierig sein, und Griechenland wird vielleicht keine andere Wahl haben, als aus dem Euro auszusteigen, was eine massive Kapitalflucht auslösen wird. Sofort werden auch Spanien und Portugal unter Druck geraten, wo im späteren Verlauf des Jahres Wahlen stattfinden sollen, und Spaniens aufstrebende Partei Podemos ist wie Syriza zu einem Hoffnungsträger geworden.

Die Wahlen in Griechenland sind möglicherweise ein Durchbruch, um aber ihr Programm umsetzen zu können, wird eine Linksregierung großes Verständnis und massive Unterstützung im Ausland benötigen. Die Gewerkschaften sollten beim Aufbau dieser Unterstützung an vorderster Front stehen.