Den Führern der unabhängigen Gewerkschaft Hongkongs droht strafrechtliche Verfolgung, da die Regierung die Proteste kriminalisiert

Den Führern des unabhängigen Hongkonger Gewerkschaftsbunds HKCTU droht jetzt eine strafrechtliche Verfolgung wegen Unterstützung der Demokratiebewegung. Der Generalsekretär des HKCTU, Lee Cheuk-yan, ist von der Polizei am 17. Januar formell verhört und der Anstiftung und des Aufrufs zu nicht genehmigten Versammlungen und der Teilnahme daran bezichtigt worden. Er wurde ohne Kaution freigelassen, nachdem ihm erklärt worden war, dass die Polizei sich das Recht vorbehalte, ihn jederzeit strafrechtlich zu verfolgen. Der Vorstandsvorsitzende des HKCTU, Mung Siu-tat, ist von der Polizei zu einem Verhör am 22. Januar vorgeladen worden.

Die Gewerkschaft stand von Anfang an an der Spitze der Demokratiebewegung und muss jetzt mit Vergeltungsmaßnahmen und Repression rechnen. Die HKCTU-Führer und Aktivisten wurden verhaftet, aber am 11. Dezember ohne Anklage wieder freigelassen, als die Polizei sich anschickte, das letzte der Lager der Demokratiebewegung zu räumen. “Anstiftung” zu illegalen Versammlungen ist eine schwere Anschuldigung, die eine hohe Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

Den Gewerkschaftsmitgliedern und -unterstützern, die sich vor dem Polizeirevier versammelten, schloss sich der für die Region Asien/Pazifik zuständige IUL-Regionalsekretär Hidayat Greenfield an, der die Versuche der Regierung, demokratische Proteste zu kriminalisieren und einzuschüchtern, verurteilte und die anhaltende Unterstützung der IUL zusagte. Lee erklärte vor der Versammlung, dass die unabhängige Gewerkschaftsbewegung den Kampf für Demokratie nicht auf Druck der Zentralregierung und der Hongkonger Verwaltung aufgeben werde.