Es bedarf globaler Standards, um die Gewalt gegen Frauen zu stoppen

Attacken auf die Würde und Sicherheit von Frauen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft sind weit verbreitet und nehmen zu, und nur wenige Regierungen oder Arbeitgeber sind bereit, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihnen ein Ende zu setzen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Gewerkschaften die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu Gewalt gegen Frauen nach einem universellen rechtlich verbindlichen Instrument auf der Ebene der Vereinten Nationen aktiv unterstützen.

Wie vieler Berichte und Beweise mehr bedarf es noch, um die Zusammenhänge zwischen prekären Formen der Beschäftigung und sexueller Belästigung aufzuzeigen, bevor das Grundrecht auf einen sicheren Arbeitsplatz respektiert wird? Wie vieler Untersuchungen mehr bedarf es noch, um das Ausmaß des Leids und die Verluste für die Gesellschaft zu dokumentieren, die durch geschlechtsspezifische Gewalt verursacht werden? Wie vieler Berichte mehr über Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten bedarf es noch, um die Regierungen von ihrer Verantwortung für den Schutz von Frauen und Kindern vor diesen Gräueltaten zu überzeugen?

Am Internationalen Frauentag 2015 machen IUL-Mitgliedsverbände in der Region Asien/Pazifik mobil unter dem Banner “Frauen für den Frieden” als Reaktion auf den wieder auflebenden Militarismus in der Region und eine Militarisierung der Politik, die die Demokratie gefährdet und die Stellung der Frau und den Kampf für Gleichstellung weiter untergräbt.

In einer vom UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 verabschiedeten Resolution wurde festgestellt, dass Frauen und Kinder mehr und mehr Zielscheibe in bewaffneten Konflikten sind. Die Resolution unterstrich “die wichtige Rolle der Frauen bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten und bei der Schaffung von Frieden” und die Notwendigkeit, Frauen in die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten voll einzubinden. Fünfzehn Jahre später hat die strategische Anwendung von Gewalt gegen Frauen zugenommen, während eine Mehrheit der Frauen nach wie vor von jeder Einflussnahme auf Maßnahmen zur Konfliktverhütung ausgeschlossen ist.

Geschlechtsspezifische Gewalt wird immer noch in die Privatsphäre verbannt, wodurch sichergestellt wird, dass nur wenige Mittel, wenn überhaupt, bereitgestellt werden, um ihr Einhalt zu gebieten und um Frauen in die wesentlichen Entscheidungsprozesse einzubinden. Über Jahrzehnte haben es „soft laws” (unverbindliche Gesetze) und „freiwillige Initiativen” nicht vermocht, „geeignete Antworten und auch Rechenschaftspflicht für Gewaltakte gegen Frauen zu schaffen, was als eine weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzung anerkannt wird”, wie der Sonderberichterstatter es ausgedrückt hat. Dies wird weitergehen, solange die Regierungen nicht bereit sind, die eigentlichen Ursachen geschlechtsspezifischer Diskriminierung anzugehen und Gesetze, Maßnahmen und Programme durchzusetzen, durch die die Gleichstellung der Geschlechter wirklich gefördert wird.

Den Gewerkschaften fällt im fortgesetzten Kampf für die Menschenrechte, die Würde und die Sicherheit von Frauen auf nationaler und internationaler Ebene eine entscheidende Rolle zu. Es gibt immer noch keine IAO-Norm, die sich speziell mit geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz befasst. Der IAA-Verwaltungsrat hat im letzten Jahr eine Antwort auf die Forderung der Arbeitnehmergruppe, geschlechtsspezifische Gewalt im Hinblick auf einen Normensetzungsprozess in die Tagesordnung aufzunehmen, zweimal verschoben.

In diesem Jahr müssen wir uns im Zuge unserer anhaltenden Vorstöße, Gewalt gegen Frauen in die Kollektivverhandlungsagenda aufzunehmen, und unseres fortgesetzten Kampfes gegen jede Form von geschlechtsspezifischer Diskriminierung organisieren, um dafür zu sorgen, dass der Ruf nach Gleichstellung endlich gehört und in globale Standards umgesetzt wird, angefangen mit der IAO.