Druck der Masse veranlasst Uruguay zum Ausstieg aus den TISA-Verhandlungen

Der Präsident Uruguays hat offiziell den Rückzug des Landes aus dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TISA bekanntgegeben, nachdem der politische Rat der regierenden Koalition Breite Front mehrheitlich für einen Ausstieg aus den Verhandlungen gestimmt hatte. Die Entscheidung ist ein grosser Sieg für die Gewerkschaften, deren nationale Zentrale PIT-CNT im Zuge einer eskalierenden Kampagne gegen eine Beteiligung an dem TISA in diesem Jahr Massenstreiks und –demonstrationen veranstaltet hat, und ihrer zivilgesellschaftlichen Verbündeten.

Auf den Druck der Öffentlichkeit hin wies der regierende Rat alle Ministerien an, über die Auswirkungen des TISA in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Bericht zu erstatten.Das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit kam zu dem Schluss, dass das TISA die Verpflichtungen Uruguays im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsnormen der IAO untergraben könnte. Das Ministerium für Industrie, Energie und Bergbau berichtete, dass die TISA-Anforderungen eine Bedrohung für die Telekommunikationsdienste, die Strom- und Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung des Landes darstellten, die 1992 sämtlich wieder verstaatlicht wurden (nach der institutionalisierten “Sperre”  des TISA wäre dies eine Vertragsverletzung). Die Öffnung des Finanzwesens würde die bedeutende Rolle des Staates im Bank- und Versicherungswesen gefährden. Und das Landwirtschaftsministerium lehnte die Privatisierung der staatlichen landwirtschaftlichen Unterstützungsdienste ab.
"Es ist bemerkenswert”, stellte der Abgeordnete der Sozialistischen Partei Roberto Chiazzaro fest, “in welchem Ausmass die Menschen sich informiert, engagiert und an Diskussionen beteiligt haben” – ein Prozess, auf dem die Gegner des TISA und der aktuellen Reihe von ‘Handels’abkommen (TTIP, TPP und das EU-Kanada-CETA) aufbauen können. Nach dem Rückzug Uruguays bleibt es Australien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, der Europäischen Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, der Schweiz, Taiwan, der Türkei und den Vereinigten Staaten überlassen, die Verhandlungen fortzuführen, getrieben von dem wohlhabenden Kern der “Really Good Friends of Services” (wirklich gute Freunde von Dienstleistungen).