250 000 demonstrieren in Berlin gegen ‘Freihandelsabkommen, die die Demokratie bedrohen

In ganz Europa wurden Kundgebungen im Rahmen einer Aktionswoche veranstaltet, einschliesslich der Übergabe einer von drei Millionen EU-Bürgern und Bürgerinnen unterzeichneten Petition an die Europäische Kommission, in der die  Kommission aufgefordert wurde, ihre Unterstützung für die Abkommen aufzugeben und im Europäischen Parlament eine Anhörung abzuhalten. Die Europäische Kommission hat die Petition zurückgewiesen.

Über 250 000 deutsche und europäische Bürger und Bürgerinnen, Gewerkschafter und zivilgesellschaftliche Organisationen marschierten und versammelten sich in Berlin.

Eine grosse Delegation der der IUL angeschlossenen italienischen Lebensmittelarbeiter/innengewerkschaft FLAI-CGIL war eine der internationalen Gewerkschaften, die nach Berlin reisten, um ihre Ablehnung und ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Das mehr als 1600 Seiten umfassende EU-Kanada-CITA enthält viele der “toxischen” Merkmale, die die Gegner des TTIP-Abkommens vereint haben: Investor-Staat-Klagen, die es Konzernen ermöglichen, nationale Gerichte zu umgehen und Regierungen unmittelbar  vor geheimen Gerichten zu verklagen, die Öffnung von öffentlichen  Ausschreibungen und Dienstleistungen für transnationale Investoren und Zementierung der Privatisierung sowie Gewinne der Konzerne beim Schutz des geistigen Eigentums, die sich unmittelbar beispielsweise auf Lebensmittel und Arzneimittel auswirken. Da Kanada nicht über das wirtschaftliche Gewicht oder den politischen Einfluss der USA verfügt, ist die grössere Bedrohung, die mit dem CETA verbunden ist, unterschätzt worden. Praktisch jeder bedeutende transnationale US-Konzern hat Tochergesellschaften in Kanada, die seine Bestimmungen geltend machen können. Und TNKs mit Sitz ausserhalb Kanadas können unter bestimmten Voraussetzungen Meistbegünstigungsklauseln im globalen Netz der Freihandelsabkommen in Anspruch nehmen, um vergleichbare Rechte gegenüber Kanada und der EU einzufordern. Das CETA muss mit dem gleichen Fokus angeprangert und zu Fall gebracht werden, der die Gegner des TTIP-Abkommens und des jetzt unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten TPP-Abkommens, das für die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und eine Gruppe pazifischer Staaten gilt, vereint hat.