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Veröffentlichung geheimer Vertragstexte bestätigt: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet

18 May 2016 Editorial
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Die geheimen von Greenpeace Niederlande am 2. Mai veröffentlichten Papiere (siehe secret draft texts) des von den USA und der EU verhandelten 'Freihandels'-Abkommens bestätigen, was die Kritiker von Anfang an behauptet haben: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet.

Bei den Verhandlungen ging es nie um eine Senkung der Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union, die sich ohnehin auf einem historischen Tiefstand befinden. So wie das bereits abgeschlossene, jedoch noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft und das von der EU und Kanada ausgehandelte umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) verfolgt TTIP in erster Linie die Absicht, den transnationalen Konzernen zu noch mehr Macht und Einfluss zu verhelfen, indem das staatliche Regulierungsrecht beschnitten und dieses System so verankert wird, dass künftige neue Regulierungsinitiativen verhindert werden.

Die geleakten Kapitel (13 von geplanten 24) machen deutlich, wie TTIP die Kapazität der Regierungen auf allen Ebenen unterwandern würde, Gesetze und Regulierungen zum Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umwelt zu verabschieden und zu vollstrecken, um sie vor den von den Konzernen verursachten Verheerungen zu bewahren.

Das Instrument, mit dem die Standards gesenkt und auf Dauer niedrig gehalten werden sollen, ist das Kapitel regulatorische Harmonisierung (die EU-Unterhändler nennen es "regulatorische Zusammenarbeit" und die der USA "regulatorische Kohärenz, Transparenz und andere gute regulatorische Praktiken). Demnach muss jeder Regulierungsvorschlag hinsichtlich seiner Auswirkung auf Handel und Investitionen evaluiert werden, einer Bestimmung "des geringsten Aufwands" entsprechen (deren Maßstab keine Regulierung ist) und einer Kosten-/Nutzen-Analyse unterzogen werden. Die Regierungen werden verpflichtet, jede von ihnen ins Auge gefasste Regulierung im Voraus zu melden, und sie müssen den interessierten "natürlichen und juristischen Personen" (sprich: den Konzernen) garantieren, dass sie in das Entwurfs- und Überprüfungsverfahren eingebunden werden. Konzerne als juristische Personen beider Seiten können Änderungen "beantragen" oder eine Regulierung, die sie ablehnen, aufheben. Das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip wird im Entwurf der EU nirgends erwähnt, stattdessen schlägt er die "gegenseitige Anerkennung der Äquivalenz der Rechtsakte" vor - was einer vorauseilenden Abtretung der in Europa generell höheren Standards entspricht.

Die institutionelle Rolle der transnationalen Konzerne wird im Kapitel über technische Handelshemmnisse noch weiter ausgebaut; es stützt sich auf das WTO-Übereinkommen, das den Konzernen ermöglicht, Regulierungen anzufechten, die beispielsweise Einheitsverpackungen für Tabakprodukte oder die Kennzeichnung des Herkunftslands und chemischer Spülungen von Geflügelfleisch vorschreiben oder die Einfuhrbeschränkungen für genetisch modifizierte Anbaugüter regeln. Der US-Entwurf sieht vor, dass "jede Vertragspartei Personen der anderen Partei ermöglicht, an der Entwicklung von Normen, technischen Bestimmungen sowie an Verfahren für eine Konformitätsbewertung teilzunehmen", und dass "jede Vertragspartei Personen der anderen Partei erlaubt, an der Entwicklung dieser Maßnahmen zu Bedingungen teilzunehmen, die nicht weniger günstig sind als jene, die sie ihren eigenen Personen einräumt." Transnationale Konzernausschüsse ersetzen demokratische Verfahren. Das staatliche Regulierungsrecht ("right to regulate"), das im von der EU vorgeschlagenen und im Vorjahr veröffentlichten Investitionskapitel heraufbeschworen wird, wird im Licht von Bestimmungen, die die demokratische Entscheidungsfindung abschaffen, bedeutungslos.

Was steht sonst noch in den veröffentlichten Texten? Die USA möchte das Potential der EU-Märkte für "Produkte moderner Landwirtschaftstechnologie", also für genetisch modifizierte Landwirtschaftsprodukte erschließen. Das vorläufige Kapitel über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen schafft ein Geflecht aus "wissenschaftlich fundierten" Bestimmungen, mit denen es für die EU noch schwieriger würde, ihre Restriktionen bezüglich der Einfuhr und des Anbaus von GM-Produkten beizubehalten. Die EU müsste sich der US-betriebenen International Initiative on Low Level Presence anschließen, einer Offensive, die keinem anderen Zweck dient, als das Einfuhrverbot für zwar nicht genetisch modifizierte, aber Spuren einer GM-Kontaminierung aufweisende Nahrungsmittel zu beseitigen. (Diese Spuren sind infolge der Expansion der GM-Landwirtschaft heute omnipräsent.) Diese "internationale Initiative" entspricht einer GM-Kolonialisierung durch die Hintertür. 

In den Texten ist noch vieles enthalten, das schädlich für die Demokratie und die Gewerkschaftsbewegung ist; und dabei haben wir noch nicht einmal die vollständige Liste mit den Annexen zu den Dienstleistungen gesehen oder die Kapitel zum geistigen Eigentum und den Finanzdienstleistungen, die allesamt für den Ausbau der Konzernmacht instrumentalisiert werden. Mit den Leaks tritt die eklatante Scheinheiligkeit der Regierungen auf beiden Seiten zutage, die uns TTIP als ein Abkommen verkaufen wollen, das die staatliche Regulierungsmacht respektiert und ein hohes Maß an Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz garantiert.

Was den Investitionsschutz betrifft, das Herz des Abkommens, liest sich der Vorschlag der EU-Kommission für einen internationalen Investitions-"Gerichtshof" zur Beilegung der von Investoren eingebrachten Klagen wie ein cosmetic rebranding der die Öffentlichkeit ausschließenden Tribunale, auf die die USA weiterhin in Form eines Staat-Investor-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) drängen. Beide würden internationale Investoren ermächtigen, Gesetze, Regulierungen, ja selbst administrative Entscheidungen und Gerichtsbeschlüsse anzufechten, die sie als unzulässig erachten.
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Der Widerstand gegen TTIP wird immer größer. Am 7. Mai schlossen sich über 40.000 Menschen einer Demonstration in Rom an, zu der der italienische Gewerkschaftsbund CGIL, die CGIL-Nahrungsmittelarbeitergewerkschaft FLAI und Organisationen der Zivilgesellschaft aufgerufen hatten, und forderten "Stoppt TTIP".

Im CETA sind der ISDS-Mechanismus und erweiterte Investoren-"Rechte" in ihrer schädlichsten Form enthalten; das macht es zu einem potentiellen TTIP-Erfüllungsgehilfen. Buchstäblich alle transnationalen Konzerne, die in den USA ansässig sind, verfügen über Tochtergesellschaften in Kanada, die sich auf die CETA-Bestimmungen - einschließlich ISDS - berufen können, um EU-Regulierungen anzufechten. Durch den Mechanismus der "meistbegünstigten Staaten" kann die Offensive der Konzerne noch stärker vorangetrieben werden. Er würde den Konzernen und ihren Töchtern in anderen Ländern mit ähnlich umfassenden Handels- und Investitionsabkommen mit der EU ermöglichen, dieselben Investoren-"Rechte" in Anspruch zu nehmen, wie sie in CETA vereinbart sind. TTIP/CETA ist ein Junktim, eine Gesamtvereinbarung. Ausgehend von den Leaks müssen Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft die Dynamik der Protestbewegung aufrechterhalten, um beiden Abkommen eine Niederlage zu bereiten.