Österreichische Gewerkschaften fordern neue Regierung auf, dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA eine Absage zu erteilen.

Die der IUL angeschlossene PRO-GE demonstrierte zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Koalition TTIP Stoppen am 31. Mai in Wien anlässlich einer Sitzung der neuen Bundesregierung und forderte, dass Österreich dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelt worden ist, eine Absage erteilt. Der Vertrag, dessen endgültiger Text erst im Februar nach langjährigen Verhandlungen veröffentlicht wurde, enthält viele der toxischen Elemente, die zu massivem Widerstand gegen das bekanntere EU-US-TTIP, über das noch verhandelt wird, geführt haben.

CETA enthält den Investor-Staat- Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Unternehmen gestattet, die nationalen Rechtssysteme zu umgehen und Regierungen unmittelbar zu verklagen;  öffnet der Privatisierung praktisch des gesamten Spektrums öffentlicher Dienstleistungen Tür und Tor und erschwert ihre Rücküberführung in öffentliches Eigentum, verlängert die Laufzeit  der Patente auf lebensrettende Arzneimittel und andere Formen von geistigem Eigentum von Unternehmen  und hätte  eine Absenkung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Arbeitnehmer und Verbraucher und des Umweltschutzes zur Folge.

Zwar ist noch nicht klar, ob der Vertrag sowohl von den nationalen Regierungen als auch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten, die EU-Kommission hat aber vorgeschlagen, dass er bis zur Klärung der Frage  “vorläufig” in Kraft treten soll! PRO-GE und  TTIP Stoppen fordern die österreichische Regierung daher auf, dem Vertrag eine Absage zu erteilen, wenn er auf der kommenden Tagung des EU-Ministerrats zur Unterzeichnung vorgelegt wird.