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Breiter Widerstand stoppt EU-Wiederzulassung von Glyphosat - für wie lange?

14 June 2016 Feature
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Dank starker Mobilisierung durch eine breite Koalition von Bürgergruppen einschliesslich Gewerkschaften ist es gelungen, die erneute EU-Zulassung von Glyphosat, das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid und der Wirkstoff in Monsantos Roundup, vorerst zu blockieren. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen lavieren zwischen dem Druck der in der Glyphosat-Taskforce organisierten Agrochemie-Lobby und dem nicht nachlassenden Aufbegehren der Bevölkerung.
Trotz eines im letzten Jahr veröffentlichten Berichts der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass Glyphosat für Menschen wahrscheinlich krebserregend ist (und damit nach den EU-Pestizidvorschiften illegal), gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im November 2015 eine positive Empfehlung für die Wiederzulassung von Glyphosat ab und schlug sogar eine Erhöhung der zulässigen Expositionsgrenzwerte vor.

Normalerweise würde die Wiederzulassung damit routinemässig erfolgen, durch den massiven Widerstand entwickelte sich der Einsatz von Glyphosat aber zu einem brisanten politischen Thema. Am 13. April verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Entschliessung, in der erklärt wurde, dass die Kommission das Vorsorgeprinzip nicht befolgt und nichts getan habe, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Die Entschliessung empfahl nur eine begrenzte Wiederzulassung mit bedeutenden Einschränkungen. Die Entschliessung wurde ignoriert, der Kommission wurde aber in dem Fachausschuss, über den die Zulassung läuft und in dem eine "qualifizierte Mehrheit" entsprechend 65% der Bevölkerung der EU erforderlich ist, die notwenige Unterstützung dreimal versagt. Bei der jüngsten Abstimmung enthielten sich Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und Luxemburg. Jetzt wird ein Beschwerdeausschuss eingeschaltet, der am 24. Juni zusammentreten wird. Kommt auch dort keine Mehrheit für eine Genehmigung zustande, kann die Kommission immer noch eine Zulassung einseitig genehmigen.
Der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, hat vorgeschlagen, den einzelnen Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie den Einsatz von Glyphosat verbieten oder einschränken wollen, wohl wissend, dass sie sich damit Klagen der Industrie einhandeln könnten. Deutschland, Frankreich und Italien haben Juncker dem Vernehmen nach gedrängt, die Wiederzulassung zu genehmigen, wobei sie sich bei der Abstimmung im Beschwerdeausschuss enthalten und damit die Verantwortung für eine unpopuläre Entscheidung der Kommission aufbürden würden, während sie gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Meinung ihrer Länder wahren würden. Glyphosat wird jetzt von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) unter die Lupe genommen, die engere Verfahren als die EFSA anwendet. Die ECHA-Überprüfung kann einen Beschluss zur Folge haben, den gewerblichen Einsatz von Glyphosat ungeachtet des Ausgangs der derzeitigen Auseinandersetzung zu verbieten, oder die Grundlage für eine erneute Zulassung bilden.
In einem Schreiben an Junker und den für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis schloss sich die IUL der Forderung von 30 Umwelt-, Gesundheits-, medizinischen und Verbraucherorganisationen an, die Zulassung von Glyphosat nicht über den 30. Juni, an dem die gegenwärtige Zulassung abläuft, hinaus zu verlängern. Die IUL wird darauf hinwirken sicherzustellen, dass der fortgesetzte Einsatz von Glyphosat weder von dem Beschwerdeausschuss noch aufgrund einer ECHA-Überprüfung genehmigt wird. Und wir werden uns weiterhin für die Verringerung und Beseitigung von giftigen Chemikalien in der Lebensmittelherstellung einsetzen, die landwirtschaftliche Arbeitskräfte an vorderster Front einer Exposition gegenüber Gefährdungen aussetzen, die eine Bedrohung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit allgemein durch eine umfassendere Kontaminierung darstellen.