Nach Glyphosat: Europäische Kommission bestätigt mit der Zulasssung von giftigen, nach EU-Recht verbotenen Pestiziden Abkehr vom Schutz der öffentlichen Gesundheit

Am 28. Juni gab die Europäische Kommission dem Druck der Agrochemie-Lobby nach und genehmigte den weiteren Einsatz des Herbizids Glyphosat (im Handel am besten bekannt als Monsantos  Roundup) trotz zunehmender Beweise für die Schäden, die es der öffentlichen Gesundheit, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und der Umwelt zufügt. Die Kommission handelte einseitig angesichts des Fehlens einer 'qualifizierten Mehrheit' von EU-Regierungen und trotz des Widerstands seitens Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die Wiederzulasssung, die mit  wenigen erheblichen Einschränkungen des Glyphosateinsatzes auf EU-Ebene verbunden ist, ist gültig für die Dauer von 18 Monaten in Erwartung einer Überprüfung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), auf die die Gewerkschaften und die Kämpfer für öffentliche Gesundheit jetzt ihre Bemühungen konzentrieren werden.

Im Verlauf der sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Wiederzulassung von Glyphosat führte die Kommission vorgeschlagene Kriterien für endokrin wirksame Chemikalien (EDCs, Chemikalien, die das menschliche Hormonsystem schädigen) ein, die eine gravierende Einschränkung der Bemühungen um die Beschränkung des Einsatzes von Pestiziden mit bekannten endokrinschädigenden Eigenschaften zur Folge haben würden.

Und jetzt hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, deren von der Industrie unterstützter Bericht die Grundlage für das Drängen der Kommission auf eine Wiederzulassung von Glyphosat bildete, ein Protokoll zu der EU-Pestizidverordnung 1107/2009 eingeführt, das eine 'Ausnahme' vorsieht, die den weiteren Einsatz einer Gruppe von hochgiftigen Pestiziden gestatten würde, die nach der Verordnung eigentlich verboten sind (Einzelheiten finden sich in der Erklärung von PAN Europe (auf Englisch).

Diese Massnahmen bestätigen die Abkehr der EU vom Vorsorgeprinzip, von einer nachhaltigen Landwirtschaft (wonach Pestizide als letztes Mittel eingesetzt werden sollen) und von einem risikobasierten Ansatz zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern und  Verbrauchern und der Umwelt.