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Gewerkschaften mobilisieren gegen fortgesetzte Angriffe auf das Streikrecht durch die spanische Regierung

28 June 2017 News
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In Spanien setzt die rechte Regierung von Mariano Rajoy ihre Angriffe auf das Streikrecht fort. Eineinhalb Jahre, nachdem 8 Gewerkschafter von der Anklage wegen Teilnahme an dem gegen die Sparpolitik ausgerufenen Generalstreik von 2010 freigesprochen wurden (siehe Die 8 von Airbus und das Streikrecht: offene Fragen), droht jetzt zwei Gewerkschaftsvertretern wegen ihrer Teilnahme am Generalstreik von 2012 eine Haftstrafe von bis zu 7 Jahren.

Die UGT-Betriebsvertrauensleute Rubén Ranz und José Manuel Nogales stehen am 7. Juli wegen Anklage nach Artikel 315.3 vor Gericht, einem legislativen Überbleibsel des Strafrechts aus der Franco-Ära, das die Rajoy-Regierung wiederbelebt hat. Sie wurden im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen eine friedliche Informationskundgebung verhaftet, die am Abend des Generalstreiks vom 29. März 2017 in Madrid stattfand.
Madrid21062017
Am 21. Juni riefen die Gewerkschaftsverbände CC.OO und UGT zu einer Großkundgebung im Zentrum von Madrid auf, um die anhaltende Kriminalisierung des Streikrechts durch die Rajoy-Regierung zu verurteilen (HIER könnt ihr die Kundgebung und die Ansprachen der Anführer der CC.OO und UGT sehen). Die IUL und andere internationale Gewerkschaftsorganisationen mobilisieren zu Solidarität und Unterstützung für die beiden Betriebsvertrauensleute und fordern die Aufhebung von Gesetzen, mit denen die Ausübung des Streikrechts, das eines der grundlegenden Menschenrechte ist, kriminalisiert wird.