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Der Kampf um TiSA: wenn alles eine Dienstleistung ist, ist jeder von einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen betroffen

7 March 2018 Feature
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Seit 2013 handelt eine Konklave von Regierungen, die sich als “Die wirklich guten Freunde der Dienstleistungen” bezeichnen, insgeheim ein ‘Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen’ (TiSA) (auf Englisch) aus, das die Regeln für den Kapitalismus des zwanzigsten Jahrhunderts festlegen und diese Regeln staatlicher Regulierung entziehen würde, jetzt und in der Zukunft. Hinter dem Projekt stehen ein Kern von reichen Ländern, darunter die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, die Schweiz und Südkorea sowie deren führende Konzerne. Das strategische Ziel besteht darin, sie in die WTO einzubringen, um sie in dem globalen Handels- und Investitionsregime zu verankern.

Ein neuer Bericht (TiSA: Not our Future!, auf Englisch), der von Professor  Jane Kelsey von der Auckland University für die IUL erstellt worden ist, offenbart das ganze Ausmass des Griffs der Konzerne nach der Macht anhand einer genauen Prüfung der möglichen Auswirkungen von TiSA auf die Arbeitnehmer/innen in den Sektoren der IUL und der allgemeineren Konsequenzen von TiSA für die Gewerkschaftsbewegung, die Gesellschaft und  demokratische Regierungsführung.

Der Bericht erläutert in einfacher Sprache die Bedeutung und die Zusammenhänge der komplexen Regeln von TiSA und wie sie konzipiert sind, um sie in der Agenda der Konzerne zu verankern. TiSA – und den  ‘Handel mit Dienstleistungen’ betreffende Komponenten anderer Mega-Handelsabkommen wie das neugeborene Umfassende und progressive Abkommen für transpazifische Partnerschaft (CPTPP, vormals TPPA) – stellen einerseits eine Fortsetzung der langjährigen Bemühungen um die Vervollständigung der  Agenda der Konzerne bei der WTO dar, indem durchsetzbare globale Regeln für öffentliche und private Dienstleistungen, Finanzen und Investitionen, inländische Regulierung und das staatliche Beschaffungswesen festgelegt werden. Aber das neue Modell des ‘Handels mit Dienstleistungen’ verschmilzt diese bekannten Ziele mit der gewaltigen Kraft digitaler Technologien, wie sie im Aufstieg von Big Tech zum Ausdruck kommt.

Bei den ‘E-commerce’ – Regeln von TiSA geht es nicht um Online-Shopping. Es geht um die Kontrolle der Algorithmen und Datenströme, die für die von den Konzernen getriebene Digitalisierung von allem, einschliesslich der Arbeit, unerlässlich sind. Als die Regeln der WTO vor mehr als zwei Jahrzehnten festgelegt wurden, gab es noch keine digitale Präzisionslandwirtschaft, in die Datenströme aus Cloud-Computern eingespeist werden. Es gab auch kein Fleisch und keine Molkereiprodukte aus dem Labor, keine Mahlzeiten aus dem 3D-Drucker, keine  ‘smarte  Fischerei’, kein Airbnb, keine Prime Food-Lieferungen von Amazon, keine UberEats und keine digitalen  Arbeitnehmer-Überwachungstechnologien.

Nach den derzeitigen Regeln der WTO gelten die Produkte der IUL-Sektoren wie Lebensmittelverarbeitung, Getränkeherstellung, Landwirtschaft und Fischerei als Waren, sobald sie Grenzen überschreiten. TiSA führt eine weitere Ebene von Regeln ein, wonach jede derzeitige oder künftige von Beschäftigten in diesen Sektoren verrichtete Aufgabe als eine gesonderte eigenständige  ‘Dienstleistung’ behandelt werden kann, die an einen transnationalen ‘Dienstleister’ auszulagern ist, der durch die TiSA-Regeln befreit und geschützt wird. Diese Dienstleister müssten in den Ländern, in denen sie tätig sind, nicht physisch präsent sein, was sie vor Regulierung und Haftung schützen würde.

Die gleichen Regeln würden für alle anderen Zweige des verarbeitenden Gewerbes und für alle Rohstoffindustrien gelten. In den IUL-Sektoren, die bereits als Dienstleistungsbranchen behandelt werden – Hotels, Restaurants, Catering -, würde TiSA dem laufenden Prozess der Auslagerung und Prekarisierung neuen Auftrieb geben und ihn weiter fördern.

Der Bericht zeigt die vielfältige Art und Weise auf, wie TiSA die Konzentration der Macht der Konzerne in allen IUL-Sektoren verstärken und die Fragmentierung und Prekarisierung der Arbeit in jedem dieser Sektoren beschleunigen und so die Fähigkeit der Arbeitnehmer/innen beschneiden wird, sich zu organisieren und auf betrieblicher, nationaler und internationaler Ebene Verhandlungen zu führen.

TiSA würde einen Prozess der digitalisierten Automatisierung beschleunigen, was zu einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen führen könnte, während seine Regeln radikal die Möglichkeiten der Arbeitnehmer/innen einschränken würden, über den Einsatz und die Auswirkungen dieser neuen Technologien zu verhandeln. Gleichzeitig schliessen TiSAs Regeln zu Finanzdienstleistungen sinnvolle Bemühungen um eine Regulierung des krisenanfälligen Finanzsektors durch neue Rechtsvorschriften effektiv aus. Die volatilen, spekulativen Geldströme, von denen die Lebensmittelproduktion und die Weltwirtschaft zunehmend getrieben werden, erlangen so eine noch grössere Sprengkraft.

Ein Verständnis der Bestimmungen von TiSA und ähnlicher Bestimmungen in der neuen Generation von Handels- und Investitionsabkommen ist entscheidend, um sie zu Fall zu bringen. Wie der Bericht feststellt, liegen die TiSA-Verhandlungen gegenwärtig auf Eis, weil Widerstand sie – momentan – politisch toxisch gemacht hat. Kurzfristig gesehen, geht es darum, dafür zu sorgen, dass sie endgültig eingestellt werden. Die Vereitelung von TiSA ist sowohl möglich als auch notwendig. In einer Welt, in der jetzt alles eine  ‘handelbare Dienstleistung’ ist, werden sie aber in anderer Form wieder auftauchen, so wie die Investitionsbestimmungen des zu Fall gebrachten Multilateralen Investitionsabkommens  in den regionalen und bilateralen Handels- und Investitionsabkommen regelmässig wieder aufgetaucht sind. Die schwierigere Aufgabe, mit der die Gewerkschaftsbewegung und ihre Verbündeten konfrontiert sind, besteht darin, das immer dicker werdende  Knäul der  Handels- und Investitionsabkommen zu entwirren, um den demokratischen  Politikfreiraum zurückzugewinnen, der erforderlich ist, um die Arbeitnehmerrechte, nachhaltige Existenzgrundlagen, öffentliche Dienstleistungen, die Umwelt und die Nahrungsmittelressourcen der Welt zu verteidigen. HIER KLICKEN, UM DEN BERICHT HERUNTERZULADEN (liegt nur auf Englisch vor)