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Burma: Aung San Suu Kyis Freilassung ist kein Grund für die Aufhebung der Sanktionen

24.11.10 News
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Die IUL begrüßt die Freilassung von Aung San Suu Kyi am 13. November nach sieben Jahren Hausarrest und fordert die Beibehaltung der Sanktionen gegen Burma, solange die Unterdrückung der grundlegenden Gewerkschafts-, Arbeitnehmer- und Menschenrechte anhält.

Die Freilassung der Anführerin der Demokratiebewegung, die 15 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht hat, erfolgte eine Woche nach der Abhaltung von Scheinwahlen gemäß einer neuen Verfassung, die 25% der Parlamentssitze dem Militär vorbehält und den Menschen die elementarsten demokratischen Rechte verweigert

Während Aung San Suu Kyi freigelassen worden ist, sind über 2.000 politische Gefangene nach wie vor in Haft. Dazu gehören studentische Aktivisten, die sich für die Demokratie einsetzen, buddhistische Mönche und Gewerkschafter, die aufgrund einer Vielzahl von repressiven Gesetzen verhaftet worden sind, darunter der berüchtigte Erlass 2/88, der jede Art von Tätigkeit von fünf oder mehr Personen verbietet. Im Mittelpunkt dieses repressiven Regimes steht das Verbot unabhängiger Gewerkschaften, das zuerst im Jahr 1988 verhängt wurde und das trotz der Forderungen des IGB, der globalen Gewerkschaftsbünde und der IAO heute immer noch in Kraft ist.

Während der vergangenen 19 Jahre ist der Gewerkschaftsbund-Burma (FTUB) von der Militärregierung zu einer illegalen Organisation erklärt worden, und FTUB-Mitglieder müssen wegen ihres Eintretens für die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte mit Verhaftung und Gefängnis rechnen. In einigen Fällen sind Gewerkschafter des Hochverrats beschuldigt worden, der mit dem Tod bestraft wird.

Die Vorenthaltung grundlegender Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte und der verbreitete, systematische Einsatz von Zwangsarbeit veranlassten die IAO im November 2000, erstmals in der Geschichte der Organisation aufgrund von Artikel 33 der Verfassung der IAO Sanktionen gegen Burma zu fordern.

Kurz nach ihrer Freilassung am Samstag prangerte Aung San Suu Kyi die anhaltende politische Unterdrückung und die Verweigerung der Redefreiheit in Burma an. Die Verweigerung der Redefreiheit und der Vereinigungsfreiheit, die Inhaftierung von Gewerkschaftern und der anhaltende Einsatz von Zwangsarbeit sind genau die Gründe, weshalb die Sanktionen gegen Burma aufrechterhalten und streng durchgesetzt werden müssen.