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UN-Menschenrechtsrat nimmt eine Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern an – der Kampf verlagert sich jetzt in die Generalversammlung

29 October 2018 News
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Am 28. September verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine weitreichende 'Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und anderen in ländlichen Gebieten arbeitenden Menschen'. Der Kampf für eine breitere Annahme verlagert sich jetzt in die UN-Generalversammlung, der alle Mitgliedstaaten angehören.

Die Erklärung legt einen umfassenden Schutzrahmen für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern fest, die für die Verteidigung der Existenzgrundlagen und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gegen Enteignung und Vernichtung durch Konzerne und den Staat kämpfen. Dazu gehören das Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen und soziale Sicherheit, das Recht von ländlichen Kleinerzeugern, die Kontrolle über ihr Land, ihr Saatgut und andere genetische Ressourcen zu behalten, und das Recht auf volle Mitwirkung an staatlichen Massnahmen, die die Nahrungsmittelerzeugung und -verteilung betreffen und die Auswirkungen auf ihre Gemeinschaften haben.

Über den vom HRC angenommenen Text, der derzeit von den UN-Mitgliedstaaten erörtert wird, soll bis Mitte November abgestimmt werden, und eine zweite, endgültige Abstimmung soll im Dezember stattfinden.

Im HRC haben Australien, Ungarn und das VK gegen die Annahme gestimmt. Trotz eines Votums des Europäischen Parlaments Anfang dieses Jahres, das die EU-Regierungen zu einer Unterstützung der Erklärung anhielt, gehörten Belgien, Deutschland, Kroatien, die Slowakei, Slowenien und Spanien zu den Ländern, die sich der Abstimmung enthielten (die anderen waren Brasilien, Japan und Korea).

Die IUL war am gesamten Prozess der Ausarbeitung des Textes der Erklärung beteiligt.

Es ist keineswegs sicher, dass der Text in der Generalversammlung breite Zustimmung finden wird. Die nationalen Gewerkschaftsdachverbände sollten ihre Regierungen dazu drängen, für dieses bedeutende Instrument zur Verteidigung von Rechten, Existenzgrundlagen und der Umwelt zu stimmen, die die Nahrung liefert, von der wir alle abhängen.