Der UGTT unterstützt die Proteste in Tunesien mit Streiks

Am Freitag, den 14. Januar 2011, beteiligten sich die im UGTT (Dachverband der tunesischen Gewerkschaften) organisierten Arbeitnehmer/innen, unter ihnen der IUL-Mitgliedsverband FGAT (Verband der Lebensmittel- und Tourismusarbeiter), an einem zweistündigen Generalstreik, um gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen den Volksaufstand  zu protestieren, zu dem es angesichts der wirtschaftlichen Probleme, der hohen Arbeitslosenraten und der Korruption der Familie des Präsidenten gekommen war.

In Anerkennung der Notwendigkeit, auf die legitimen Forderungen der Protestbewegung zu reagieren, kam der nationale Rat des UGTT am 11. Januar zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und verabschiedete eine öffentliche Stellungnahme:

• Er verurteilte den Einsatz von Waffengewalt durch die Polizeikräfte und die vielen Toten;
• erklärte sich solidarisch mit den Angehörigen der Opfer und bot ihnen seine Unterstützung an;
• forderte die Einrichtung einer Untersuchungskommission, um die Umstände zu klären, unter denen auf die Demonstranten geschossen wurde, und die Verantwortlichen festzustellen;
• forderte in Übereinstimmung mit internationalem Recht und der tunesischen Verfassung das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf friedliche Kundgebungen ein, und erinnerte daran, dass es das tunesische Volk war, das diese Rechte nach langwierigen nationalen Kämpfen und infolge sozialer Entwicklung errungen hat;
• verlangte die unverzügliche Freilassung aller in Verbindung mit den Protesten verhafteten Personen;
• verurteilte die Zerstörung von gewerkschaftlichem Eigentum durch die Polizei in Kasserine und wies die verzweifelten Versuche der Regierung zurück, der Gewerkschaft die Schuld für die tragischen Ereignisse im Land zu geben;
• verlangte eine Unterstützung für Arbeitslose, die zumindest ihre grundlegenden Bedürfnisse abdeckt und eine kostenlose medizinische Versorgung vorsieht;
• rief zur Schaffung eines Ausschusses für den nationalen Dialog auf, der feststellen soll, welche wirtschaftlichen und sozialen Reformen nötig sind, um für nationale Stabilität und Sicherheit und das Wohlergehen aller zu sorgen.