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Ukraine: Gewerkschaften machen gegen gesetzgeberische Attacke auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte mobil

17.01.20 News
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Die Regierung der Ukraine bereitet eine massive gesetzgeberische Attacke auf die grundlegenden Gewerkschaftsrechte vor. Ein am 27. November ohne vorherige Benachrichtigung der Gewerkschaften im Parlament eingebrachter Arbeitsgesetzentwurf würde grundlegende Rechte untergraben, da er neben anderen Massnahmen Gewerkschaften von den Betrieben ausschliessen und Kollektivverhandlungen eliminieren, zu ungerechtfertigten Entlassungen ermuntern und gleichzeitig befristete und Null-Stunden-Verträge fördern, die Versetzung von Beschäftigten ohne ihre Zustimmung erleichtern, eine massive Ausweitung der Überstundenarbeit durchsetzen und viele Sozialschutzmassnahmen abschaffen würde, indem beispielsweise die Entlassung von Müttern mit Kleinkindern erleichtert werden soll.

Das vorgeschlagene Gesetz stellt eine eklatante Verletzung der IAO-Übereinkommen 87, 98 und 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen sowie des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine dar. Die IUL, unsere Mitglieder in der Ukraine und Gewerkschaften auf internationaler Ebene fordern die Regierung auf, den Entwurf des Arbeitsgesetzes unverzüglich  zurückzuziehen und die internationalen Standards sowie die gegenüber den Gewerkschaften auf nationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Kiew, 15. Januar 2020: die der IUL angeschlossene Agrararbeitergewerkschaft der Ukraine (AIWU Ukraine) bei einem gemeinsamen Protest der Gewerkschaften gegen den Arbeitsgesetzentwurf.