Indonesien: Gewerkschaftsführerin bei BMI in einer Prozess-Farce verurteilt; Gewerkschaft leitet strafrechtliche Schritte wegen systematischem Lohn- und Sozialbetrug ein

Der Prozess gegen Reni Desmiria, Sekretärin der SPBMI, der Gewerkschaft der Beschäftigten des Fisch- und Meeresfrüchteverarbeiters Bumi Menara Internusa (BMI) in Lampung, Indonesien, ist mit ihrer Verurteilung und einem verminderten Strafmass zu Ende gegangen. BMI hatte die Höchststrafe von 6 Jahren gefordert und das damit begründet, dass sie sich vor 8 Jahren mit einem gefälschten Abiturzeugnis um eine Stelle als Gelegenheitsarbeiterin beworben hat. Das Unternehmen hatte das Strafverfahren gegen Reni eingeleitet, als sie anfing, Gewerkschaftsmitglieder bei der obligatorischen staatlichen Krankenversicherung anzumelden.

Das als notorisch korrupt geltende Rechtssystem erklärte sie erwartungsgemäss für schuldig, sah sich aber angesichts der Kampagnen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene gezwungen, das Strafmass auf 4 Monate unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft zu senken. Sie wird noch diese Woche das Gefängnis verlassen und zu ihrer Familie zurückkehren.

BMI, das grosse Fisch- und Meeresfrüchteunternehmen wie Aqua Star und Chicken of the Sea beliefert, sieht sich nun mit einem Strafverfahren konfrontiert, das von dem unabhängigen IUL-Mitgliedsverband SPBMM und der Anwaltskanzlei LBH angestrengt wird. Aufgrund der vom BMI-Management beim Prozess unter Eid getätigten Aussagen besteht der Verdacht auf systematischen Lohnraub, Unterbezahlung des gesetzlichen Mindestlohns, systematischen Missbrauch von Gelegenheitsarbeit und Nichteinhaltung der obligatorischen Versicherungsleistungen. Untermauert wurde die strafrechtliche Klage durch Aussagen der Gewerkschaftsmitglieder und das von ihnen vorgelegte Beweismaterial. Die Geschäftskunden von BMI müssen nun erklären, wie die kriminellen Beschäftigungspraktiken eines Hauptlieferanten jahrelang unentdeckt bleiben konnten.

Die Gewerkschaft dankt den tausenden VerteidigerInnen der Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt, die ihren Kampf unterstützt haben. Er ist noch nicht zu Ende.