Vereinigte Staaten: UFCW reicht Klage ein, um den Vorstoss der Regierung zur Beschleunigung von Verarbeitungsbändern zu blockieren

Die UFCW, die 30 000 Beschäftigte in amerikanischen Schweinefleisch-Verarbeitungsbetrieben vertritt, hat Klage bei einem Bundesgericht eingereicht, um eine neue Regelung des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten (USDA) zu blockieren, die sämtliche Einschränkungen der Bandgeschwindigkeiten in der Schweinefleischverarbeitung aufhebt und die Zahl der staatlichen Lebensmittelsicherheits-Inspektoren an diesen Bändern verringert und wesentliche Kontrollaufgaben an die Unternehmen überträgt.

Die derzeitige Regelung setzt eine Höchstzahl von 1 106 Schweinen pro Stunde fest – weniger als eins alle vier Sekunden. Als das USDA seine vorgeschlagene Regelung “Modernisierung der Schweineschlachtungskontrollen” im Januar 2018 vorstellte, wurde zur Begründung unter anderem angeführt, dass “die traditionellen Kontrollen die Bandgeschwindigkeiten begrenzen”.

Die UFCW, Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheitsgruppen legten dem USDA umfangreiches Beweismaterial vor, das die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher aufzeigte. Allein im Mai 2018 legten 6500 UFCW-Mitglieder in der Branche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Regelung vor ,die Schätzungen zufolge Grossbetrieben Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen USD bescheren wird. Die Stellungnahmen zu Gesundheit und Sicherheit wurden vom USDA ignoriert, das vorgibt, nicht befugt zu sein, Sicherheitserwägungen zu berücksichtigen. Die Verletzungsquoten von Fleischarbeitern liegen bei den derzeitigen Bandgeschwindigkeiten 2,4 mal höher als die Quoten in anderen Industriezweigen; die Krankheitsquoten betragen das 17fache.

“Die Erhöhung der Bandgeschwindigkeiten in den Schweinefleischbetrieben ist nicht nur ein rücksichtsloses Geschenk an die grossen Konzerne, sie wird auch Tausende von Beschäftigten Risiken aussetzen”, erklärte der Internationale UFCW-Präsident, Marc Perrone. “Diese neue Regelung würde auch die wesentlichen Schutzmassnahmen schwächen, auf die die Amerikaner angewiesen sind, um sichere und gesunde Lebensmittel für die tägliche Ernährung ihrer Familien auswählen zu können.”