Im Jahr 2011 eröffneten die kasachischen Behörden das Feuer auf einen friedlichen Streik der Ölarbeiter in der Stadt Zhanaozen. Diese Schießerei, bei der mindestens 16 Menschen getötet wurden, war der Höhepunkt der Bemühungen der Regierung, demokratische Freiheiten und Arbeitnehmerrechte zu zerstören. Es gelang ihnen aber nicht. Trotz brutaler Unterdrückung haben die Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Kampf fortgesetzt. Im Jahr 2021 gab es landesweit eine noch nie dagewesene Anzahl von Streiks. Die Hauptforderung der Beschäftigten war die Anerkennung des Rechts, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Behörden haben diese Forderung weiterhin ignoriert.
Am 1. Januar 2022 löste ein starker Anstieg der Gaspreise einen spontanen Aufschrei der Beschäftigten aus, die erneut auf die Straße gingen. Viele Fabriken wurden stillgelegt. Die sozialen Forderungen wurden von Forderungen nach einer Demokratisierung begleitet, doch nach einigen Tagen brach das Chaos aus, als verschiedene Gruppen um die Macht rangen und die Gewalt im ganzen Land eskalierte. Gegenwärtig ist der kasachische Präsident bemüht, die Ordnung im Land wiederherzustellen, aber wie dauerhaft und stabil sie sein wird, bleibt offen.
Ohne die Einrichtung demokratischer Institutionen, eines unabhängigen Parlaments und unabhängiger Gerichte, der Pressefreiheit und der effektiven Anerkennung der Vereinigungsfreiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann es keinen stabilen und dauerhaften Frieden geben. Die Regierung muss die Empfehlungen der IAO zur Reform des Arbeitsrechts umsetzen, die Verfolgung von Gewerkschaftern einstellen, frühere gewerkschaftsfeindliche Repressionen abstellen und unabhängigen Experten die Untersuchung der tragischen Ereignisse in Zhanaozen im Jahr 2011 ermöglichen.
Nach 30 Jahren Unabhängigkeit muss Kasachstan endlich das Grundprinzip der IAO anerkennen, dass ein universeller und dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Die IUL wird unsere Mitgliedsorganisationen und die unabhängige Arbeiterbewegung in Kasachstan weiterhin unterstützen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Internationalen Mission zur Überwachung der Arbeitnehmerrechte in Zentralasien
