Schon vor der COVID-19-Pandemie haben Global Unions, darunter auch die IUL, die Welthandelsorganisation (WTO) gedrängt, eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte an Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen zu unterstützen, um den allgemeinen Zugang zu den für die Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen erforderlichen Instrumenten zu ermöglichen. COVID-19 hat dies zu einer Notwendigkeit gemacht.
Kürzlich hat die Globale Gewerkschaftsföderation IÖD auf eine neue Analyse der People's Vaccine Alliance hingewiesen, der zufolge die EU bis Ende Februar 55 Millionen Dosen COVID-Impfstoff wegwerfen muss, weit mehr als die 30 Millionen Dosen, die sie bisher im Jahr 2022 für Afrika bereitgestellt hat. Seit Anfang 2022 sind mehr als 250.000 Afrikaner gestorben, wobei täglich mehr als 7.000 Todesfälle auf COVID-19 zurückzuführen sind; die Impfrate auf dem gesamten Kontinent liegt bei 11 %.
Ein neues Schreiben von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch die IUL und andere globale Gewerkschaften, an die WTO erneuert die Forderung nach einer TRIPS-Ausnahmeregelung:
- "Der Hauptzweck des Vorschlags für eine TRIPS-Ausnahmeregelung ist die Vorbeugung, Behandlung und Eindämmung von COVID-19 sowie die Ausweitung und Diversifizierung des Angebots, erschwingliche Preise und ein gerechterer Zugang zu allen medizinischen Produkten, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind; besonders wichtig sind Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe.
- "Jedes Ergebnis einer Ausnahmeregelung muss einen klaren Weg schaffen, der potenziellen Herstellern die volle Handlungsfreiheit gibt - für die Herstellung, den Import und Export und die Vermarktung benötigter COVID-19-bezogener Medizinprodukte -, ohne dass sie sich mit verfahrenstechnischen und rechtlichen Anforderungen an das geistige Eigentum für jedes einzelne Produkt auseinandersetzen müssen.
- "Die Entscheidung über die Ausnahmeregelung sollte den Regierungen auch politischen Spielraum für die Umsetzung von Maßnahmen einräumen, die zur Erleichterung der Herstellung, der Einfuhr und der Ausfuhr von medizinischen Produkten und deren Bestandteilen erforderlich sind.
In dem Brief an die WTO steht schließlich: "Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt warten darauf, dass die WTO ein mutiges Ergebnis zum Vorschlag für eine Ausnahmeregelung zum TRIPS-Abkommen vorlegt, das wirksam und konkret dazu beiträgt, die Produktion zu ermöglichen und die Versorgungsmöglichkeiten zu erweitern, um einen gerechten Zugang zu schaffen, der der Schlüssel zum sozioökonomischen Aufschwung ist."
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