Published: 18/11/2009
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Die Führungskräfte der unabhängigen Zuckergewerkschaft im Iran sitzen nunmehr die wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit verhängten Strafen im Gefängnis der Stadt Dezful ab. Im Bestreben, die im vorigen Jahr von Arbeitnehmern des riesigen Plantagen- und Zuckerraffineriekomplexes Haft Tapeh gegründete Gewerkschaft zu zerschlagen, hat ein Gericht am 12. Oktober fünf Führungsmitglieder der Gewerkschaft aufgrund von Anklagen aus dem Oktober 2007 zu unverzüglich zu vollziehenden Gefängnisstrafen verurteilt. Die gegen drei Führungsmitglieder aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeiten wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit” im Zusammenhang mit Arbeitnehmeraktionen 2008 verhängten Strafen waren im September in Berufungsverfahren aufgehoben worden. Zwei weitere Führungsmitglieder, der Vorsitzende Ali Nejati und der Kommunikationsbeauftragte Reza Rakhshan, gegen die lange Gefängnisstrafen verhängt wurden, warteten immer noch auf das Ergebnis ihres Berufungsverfahren, als sie das Gericht in der Stadt Dezful wegen ähnlicher Anklagen wie 2007 verurteilte.

Ghorban Alipour, Feridoun Nikoufard, Jalil Ahmadi und Ali Nejati wurden sämtlich zu sechsmonatigen unverzüglich zu vollziehenden Gefängnisstrafen und weiteren sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung für fünf Jahre verurteilt; wobei sie während dieser Zeit keinerlei Gewerkschaftstätigkeit ausüben dürfen. Mohammad Heydari Mehr erhielt eine Strafe von vier Monaten zum sofortigen Vollzug und acht Monaten auf Bewährung. Ali Nejati muss auch seine Bewährungsstrafe im Gefängnis absitzen, weshalb er also unverzüglich für ein Jahr ins Gefängnis muss. Sollte seine Berufung gegen das Urteil von 2008 erfolglos bleiben, könnte seine Gefängnishaft mehr als zwei Jahre dauern. Früher hatten wir berichtet, dass auch Nejat Dehli zu den Verurteilten gehörte. Nach neuesten Informationen wurde er jedoch als einziger der sechs vom Gericht freigesprochen. Reza Rakhshan wartet noch auf das endgültige Urteil in seinem Fall.

In den letzten Jahren mussten die Arbeitnehmer von Haft Tapeh immer wieder streiken und andere Kampfmaßnahmen ergreifen, um ihren Forderungen nach riesigen Lohnrückständen Nachdruck zu verleihen und gegen die immer schlimmeren Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Gewerkschaft war im Juni 2008 im Anschluss an einen 42-tägigen Streik wegen seit langem rückständiger Löhne offiziell gegründet worden. Sie gehört der IUL an.

Das Regime ist ganz offensichtlich entschlossen, die Gewerkschaft zu zerschlagen, indem sie ihre gesamte Führung hinter Gitter bringt.

Das Schicksal der inhaftierten Transportarbeiter- und Lehrergewerkschaftsaktivisten zeigt, dass die Gefangenen von Haft Tapeh mit anhaltenden physischen und psychischen Schikanen rechnen müssen. Die IUL fordert deshalb alle, die für demokratische und gewerkschaftliche Rechte eintreten, auf, zu ihrer Verteidigung mobil zu machen.

Handelt jetzt! – HIER KLICKEN, um in einer Botschaft die iranischen Staats- und Justizbehörden aufzufordern, die Haft Tapeh Gewerkschafter unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die gegen sie ergangenen Urteile aufzuheben und alle Anklagen gegen Reza Rakhshan fallen zu lassen! Lasst euch nicht entmutigen, wenn einige Botschaften nicht ankommen! Serverüberlastungen sind im Iran häufig – einige Botschaft werden trotzdem durchkommen und deutlich machen, dass die verfolgten Gewerkschafter internationale Unterstützung finden. Die Gewerkschaftsführer von Haft Tapeh werden auch von Amnesty International unterstützt.